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Öffentliche Auftragsvergabe - Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen

Sie haben sich als Unternehmen an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession beteiligt und haben den Eindruck, wegen Nichtbeachtung von Vergabevorschriften durch einen öffentlichen Auftraggeber in Ihren Rechten verletzt zu sein. Dann können Sie bei der Vergabekammer einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens stellen.

Jedes Unternehmen, das ein Interesse an einem nach den Bestimmungen des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu vergebenden öffentlichen Auftrag hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen diesen Nachprüfungsantrag stellen.

Verfahrensablauf:

  1. Die Vergabekammer des Landes Berlin überprüft auf schriftlichen Antrag Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber, deren Vergabestelle ihren Sitz in Berlin hat, sofern der Auftragswert der nachgefragten Bau-, Liefer- oder Dienstleistung den maßgeblichen EU-Schwellenwert erreicht oder überschritten hat. Bitte beachten Sie unbedingt die „Hinweise zur Form der Antragsstellung" (unter „Voraussetzungen")
  2. Die Vergabekammer untersucht den Sachverhalt und prüft, soweit der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist die Vergabeakten des öffentlichen Auftraggebers.
  3. Die Vergabekammer entscheidet in der Regel in einem mündlichen Verhandlungstermin und stellt durch Bescheid fest, ob Sie als Antragsstellende in ihren Rechten verletzt worden sind und trifft geeignete Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen oder eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern.
  4. Gegen die Entscheidungen der Vergabekammer des Landes Berlin kann innerhalb von zwei Wochen eine sofortige Beschwerde beim Kammergericht Berlin eingelegt werden.

Voraussetzungen

  • Öffentlicher Auftrag
    Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben.
  • EU-Schwellenwert erreicht oder überschritten
    Die Vergabekammer ist nur zuständig für Vergabeverfahren, bei denen die Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder überschreiten.
  • Hinweise zur Form der Antragstellung
    • Anträge können schriftlich oder auf elektronischem Wege mit qualifizierter elektronischer Signatur gemäß § 2 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG) gestellt werden.
    • Das Schrifterfordernis wird auch durch eine Übermittlung eines schriftlichen Antrags durch Fax erfüllt.
    • Schutzschriften, Anlagen zu Nachprüfungsanträgen und sonstige Schriftsätze und Anträge einschließlich Anlagen können auch ohne elektronische Signatur und unverschlüsselt elektronisch übermittelt werden.
    • Die Zurverfügungstellung von Mehrexemplaren von Schriftsätzen durch die Verfahrensbeteiligten ist nicht erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Nachprüfungsverfahren
    Der Antrag soll:
    1. ein bestimmtes Begehren enthalten und
    2. unverzüglich begründet werden.
    Die Begründung muss mindestens enthalten:
    • die Bezeichnung des Antragsgegners mit Anschrift,
    • eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung,
    • die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel,
    • Darlegungen zum Schaden der entstanden ist oder zu entstehen droht,
    • erfolgte Rügen der Verstöße gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber sowie
    • Angaben zu den sonstigen Beteiligten, soweit bekannt.
  • Beweismittel zum Antrag
    z. B. Schriftverkehr mit dem öffentlichen Auftraggeber, Kopien der Vergabeunterlagen, Verträge, Rechnungen oder vergleichbare Belege, die Ihren Antrag auf Nachprüfungsverfahren belegen

Gebühren

2.500,00 bis 100.000,00 Euro, je Aufwand (vgl. „Rechtsgrundlagen“ § 182 GWB)

Hinweis:
  1. Die Zahlung eines Gebührenvorschusses in Höhe der Mindestgebühr von 2.500,00 Euro ist grundsätzlich nicht erforderlich und fällt in der Regel nur an, wenn es sich um einen Antragsteller mit Sitz außerhalb Deutschlands handelt.
  2. Die unterliegende Partei muss die Verfahrenskosten, sowie die Aufwendungen der Gegenseite tragen. (vgl. „ Rechtsgrundlagen“ § 180 GWB)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung nach einer mündlichen Verhandlung innerhalb von fünf Wochen ab Eingang des Nachprüfungsantrags. Bei Fristüberschreitung gilt der Antrag als abgelehnt.
Hinweis:
Die Vergabekammer kann diese Frist bei besonderen Schwierigkeiten verlängern. Gegen die Verlängerung der Entscheidungsfrist kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.

Weiterführende Informationen

Zuständige Behörden

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Vergabekammer des Landes Berlin

Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Vergabekammer des Landes Berlin