Prostitutionsveranstaltung - Anzeige der Organisation oder Durchführung am Standort Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Zahlungsmöglichkeiten

• Barzahlung
• Girocard (mit PIN)

Prostitutionsveranstaltungen sind für einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden.

Wer eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchführen will, muss dies dem am Veranstaltungsort örtlich zuständigen Ordnungsamt vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung online oder mit Hilfe des Antragsformulars anzeigen.

Prostitutionsveranstaltungen dürfen nur in geeigneten Gebäuden, Räumen, sonstigen ortfesten Anlagen als auch in sonstigen mobilen Anlagen (z.B. Fahrzeugen, Schiffen, o.Ä.) durchgeführt werden. Der Betriebsort und die Betriebszeiten dürfen dabei den Anforderungen zum Schutz der bei der Prostitutionsveranstaltung tätigen Prostituierten sowie der Kundinnen und Kunden, der Jugend und der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Anlieger oder der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Die Durchführung der Prostitutionsveranstaltung kann andernfalls untersagt werden.

Eine nicht, nicht rechtszeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattete Anzeige ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeld bis 1.000,00 Euro geahndet werden.

Verfahrensablauf

1. Wenn Sie eine Prostitutionsveranstaltung durchführen möchten, müssen Sie diese vor Beginn der Veranstaltung anzeigen. Die Anzeige kann online gestellt werden. Bitte füllen Sie die Anzeige vollständig aus, laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch und reichen Sie ihn ein.
2. Die zuständige Stelle überprüft Ihre Angaben und Unterlagen und fordert ggf. fehlende Nachweise nach. Sie erhalten Hinweise zum weiteren Verfahren und werden per E-Mail über den Bearbeitungsstatus informiert.
3. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind und die erforderlichen Unterlagen vorliegen, erhalten Sie einen Gebührenbescheid und die Bestätigung per Post. Wenn nicht alle Voraussetzungen bzw. erforderlichen Unterlagen vorliegen, wird Ihre Anzeige gebührenpflichtig abgelehnt. In diesem Fall können Sie den Grund für die Ablehnung im Bescheid der zuständigen Stelle nachlesen.

Voraussetzungen

• Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe
  
  Die anzeigepflichtige Person muss eine gültige Erlaubnis für den Betrieb des Prostitutionsgewerbes besitzen.
• Geeignetheit des Veranstaltungsortes
  
  Der Veranstaltungsort und die Betriebszeiten müssen den gesetzlichen Anforderungen zum Schutz aller Beteiligten genügen.
• Volljährigkeit
  
  Die anzeigende Person und ggf. deren Stellvertreter/in muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Erforderliche Unterlagen

• Anzeige über eine Prostitutionsveranstaltung
  
  Bitte stellen Sie den Antrag online oder nutzen Sie das Formular.
  
  Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:
  

  • den vollständigen Namen des Betreibers der Prostitutionsveranstaltung,
  • den genauen Ort und die Zeit der Veranstaltung,
  • den vollständigen Namen des Eigentümers, der für die bei der Veranstaltung genutzten Gebäude, Räume oder sonstigen ortsfesten oder mobilen Anlagen verantwortlich ist.
• Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe (Kopie) mit Betriebskonzept
  
  Im Betriebskonzept sind die wesentlichen Merkmale der Prostitutionsstätte und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Prostitutionsschutzgesetz zu beschreiben.
  Ggf. wenn vorhanden auch die Kopie der Stellvertretererlaubnis.
• Veranstaltungskonzept
  
  Ein auf die jeweilige konkrete Veranstaltung bezogenes Veranstaltungskonzept.
  Vor jeder einzelnen Prostitutionsveranstaltung hat der Betreiber zusätzlich zum allgemeinen Betriebskonzept ein konkretes Veranstaltungskonzept zu erstellen, dass die räumlichen, organisatorischen und zeitlichen Rahmenbedingungen der jeweiligen Veranstaltung beschreibt.
• Einverständniserklärung Eigentümer
  
  Einverständnis des Eigentümers, der für die Durchführung der Veranstaltung die Nutzung der Gebäude, Räume oder sonstigen ortsfesten oder mobilen Anlagen gewährt (z.B. durch Kopie Miet-/Pacht-/Nutzungsvertrag)
• Anmeldebescheinigungen / Aliasbescheinigungen (Kopie)
  
  Die Anmeldebescheinigungen und/oder Aliasbescheinigungen aller voraussichtlich bei der Prostitutionsveranstaltung tätig werdenden Prostituierten.
• Vereinbarungen mit Prostituierten (Kopie)
  
  Die mit den Prostituierten geschlossen Vereinbarungen/Verträge für die Veranstaltung.
• Ggf. gültige Betriebszulassung/Betriebsfähigkeit
  
  • sofern ein Prostitutionsfahrzeug als Veranstaltungsort genutzt wird:

  Nachweis über eine aktuell gültige Betriebszulassung und technischen Betriebsfähigkeit (z.B. durch Kopie der letzten Hauptuntersuchung, Kopie Zulassungsbescheinigung Teil I, Werkstattserviceheft, o.ä.)

Formulare

• Anzeige über eine Prostitutionsveranstaltung

Gebühren

150,00 bis 7.000,00 Euro je nach Aufwand

Rechtsgrundlagen

• Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) § 20

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

ca. 4 Wochen

Weiterführende Informationen

• Informationen zum Thema Prostitution (Senatsverwaltung für Gleichstellung)
• Fragen und Antworten zum Prostituiertenschutzgesetz (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
• Anwendungsempfehlungen zur Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe (Senatsverwaltung für Wirtschaft)
• Hinweise zum Datenschutz (Ordungsämter des Landes Berlin)
• Prostitutionstätigkeit - Ausstellung einer Anmeldebescheinigung (Dienstelsitung)
• Prostitutionstätigkeit - Gesundheitliche Beratung für Prostituierte (Dienstleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Anzeige zur Durchführung oder Organisation einer Prostitutionsveranstaltung ist bei dem für den Veranstaltungsort zuständigen Ordnungsamt zu stellen.

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