Ladenöffnungszeiten - Ausnahmen aus besonderem Anlass beantragen am Standort Ordnungsamt Mitte - Arbeitsgruppe Gewerbe

Ladenöffnungszeiten - Ausnahmen aus besonderem Anlass beantragen

In Berlin dürfen Verkaufsstellen von Montag bis Samstag rund um die Uhr (6 Tage/ 24 Stunden) öffnen. An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen müssen Verkaufsstellen grundsätzlich geschlossen sein. Ausnahmen von diesem Grundsatz regelt für Verkaufsstellen das Berliner Ladenöffnungsgesetz:

• Verkaufsstellen, die für den Bedarf von Touristen

ausschließlich Andenken, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiseführer, Tabakwaren, Verbrauchsmaterial für Film- und Fotozwecke, Bedarfsartikel für den alsbaldigen Verbrauch sowie Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr anbieten, dürfen an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 20 Uhr öffnen. Diese Ausnahme gilt nur, wenn eine Verkaufsstelle auch an allen anderen Tagen der Woche ausschließlich diesen Bedarf für Touristen verkauft.

• Verkaufsstellen mit einem besonderen Sortiment

wie Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften, Back- und Konditorwaren, Milch und Milcherzeugnisse dürfen an Sonn- und Feiertagen von 7 bis 16 Uhr öffnen.

• Besondere Verkaufsstellen wie

Tankstellen, Apotheken oder Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen, Fernbahnhöfen, Verkehrsflughäfen und Reisebusterminals dürfen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.

• Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte dürfen an Sonn- und Feiertagen von 7-18 Uhr öffnen.


• Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage

Das Land Berlin kann für maximal acht Sonn- oder Feiertage im Jahr eine berlinweite Ladenöffnung von 13 bis 20 Uhr zulassen. Diese Termine werden öffentlich im Amtsblatt bekannt gegeben.

Verkaufsstellen dürfen zusätzlich aus Anlass besonderer Ereignisse (wie z.B. ein Firmenjubiläum oder ein Straßenfest) an zwei weiteren Sonn- oder Feiertagen im Jahr von 13 bis 20 Uhr öffnen. Diese Öffnung ist dem zuständigen Ordnungsamt unter Angabe des Anlasses zwei Wochen vorher in Textform anzuzeigen.

Ausnahmen sind nicht möglich für besondere Sonn- und Feiertage wie zum Beispiel:
Neujahr, 1. Mai, Karfreitag, Ostersonntag, Pfingssonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, den 24. Dezember wenn er auf einen Adventssonntag fällt und die Feiertage im Dezember und nicht mehr als an insgesamt zwei Sonn- und Feiertagen pro Monat.

Online-Abwicklung

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Voraussetzungen

• Besonderes Ereignis/Anlass für eine Sonn-/Feiertagsöffnung
  Dies können insbesondere Firmenjubiläen oder Straßenfeste oder vergleichbare Anlässe sein.

Erforderliche Unterlagen

• Anzeige der beabsichtigten Sonn-/Feiertagsöffnung
  • Formlose Anzeige, unter Angabe des Anlasses zwei Wochen vorher in Textform
  • Nutzen Sie bitte den Mustervordruck für die Anzeige (siehe Formulare)

Formulare

• Mustervordruck für die Anzeige einer anlassbezogenen Sonn-/Feiertagsöffnung

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) § 6 Abs. 2
• Gesetz- über Sonn- und Feiertage (FeiertGBE)
• Feiertagsschutz-Verordnung - (FSchVO)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Weiterführende Informationen

• Arbeitsschutz - Informationen der Senatsverwaltung für Arbeit
• Ladenöffnungszeiten in Berlin - Informationsangebot der Senatsverwaltung für Wirtschaft
• Ladenöffnungszeiten - Informationen der IHK Berlin
• Hinweis zum Datenschutz