Nichtberücksichtigung einer Unterhaltsverpflichtung der Schuldnerin oder des Schuldners bei der Ermittlung des unpfändbaren Teils des schuldnerischen Einkommens am Standort Amtsgericht Charlottenburg

Zahlungsmöglichkeiten

• Barzahlung

Voraussetzungen

• Das Einkommen der Schuldnerin oder des Schuldners ist gepfändet oder soll gepfändet werden
  
  Sie können gleichzeitig mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder nach dessen Erlass beantragen, dass eine unterhaltsberechtigte Person ganz oder teilweise nicht berücksichtigt wird.
• Eine unterhaltsberechtigte Person hat eigene Einkünfte
  
  Die Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person reichen ganz oder teilweise zur Deckung ihrer notwendigen Lebenshaltungskosten aus. Einkünfte können beispielsweise sein:
  

  • Einkommen aus selbstständiger oder abhängiger Erwerbstätigkeit
  • Einkünfte aus früherer Erwerbstätigkeit (Rente)
  • Vermögenseinkünfte (z. B. Mieteinnahmen, Zinsen usw.)
  • Unterhaltszahlungen Dritter

Erforderliche Unterlagen

• schriftlicher Antrag
  
  Sie müssen den Antrag schriftlich stellen und begründen. Haben Sie das Einkommen bereits gepfändet, müssen Sie das entsprechende Aktenzeichen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses angeben.
• Nachweise über Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person
  
  Vorgelegt werden können zum Beispiel:
  

  • Lohn- oder Gehaltsnachweise
  • Bescheide der Sozialleistungsträger
  • die Vermögensauskunft der Schuldnerin oder des Schuldners, in der die entsprechende Angabe enthalten ist
  • andere Belege, die der Glaubhaftmachung dienen

Gebühren

Die Antragstellung ist gebührenfrei.
Für Zustellung und Kopien können Kosten entstehen.

Rechtsgrundlagen

• Antrag auf Nichtberücksichtigung einer Unterhaltsverpflichtung gemäß § 850c Abs. 4 ZPO

Hinweise zur Zuständigkeit

Zuständig ist das Vollstreckungsgericht am Wohnsitz der Schuldnerin oder des Schuldners bzw. das Vollstreckungsgericht, welches den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat.

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