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Kindesunterhalt - Festsetzung - im vereinfachten Verfahren

Jedes minderjährige nicht verheiratete Kind hat einen Unterhaltsanspruch, unabhängig davon, ob seine Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht.

Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, leistet seinen Unterhalt durch die Pflege und Erziehung des Kindes und ist daher in der Regel nicht barunterhaltspflichtig. Der Elternteil, mit dem das Kind nicht zusammenlebt ist barunterhaltspflichtig.

Bevor der Antrag auf Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren bei dem Familiengericht eingereicht wird, sollte dem unterhaltsverpflichteten Elternteil grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden, sich in einer Urkunde, die das Jugendamt oder Amtsgericht kostenfrei aufnimmt, zur Zahlung des Unterhalts in vollstreckbarer Form zu verpflichten. Ein Unterhaltsanspruch ist nur durchsetzbar, wenn er tituliert ist.

Im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren kann ein solcher Titel in Form eines Beschlusses geschaffen werden. Aus dem Beschluss kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn der Unterhalt nicht oder nicht pünktlich gezahlt wird.

Der Unterhalt kann als gleichbleibender Monatsbetrag (statisch) oder veränderlich in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des so genannten Mindestunterhalts nach § 1612 a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (dynamisch) verlangt werden.
Der dynamische Unterhalt wird regelmäßig angepasst und staffelt sich in drei Altersstufen auf.

Er beträgt seit dem 01.01.2018:

  1. Altersstufe für die Zeit bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 348,00 Euro,
  2. Altersstufe für die Zeit vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres: 399,00 Euro
  3. Altersstufe für die Zeit vom 13. Lebensjahr an: 467,00 Euro.

Im vereinfachten Verfahren kann maximal das 1,2fache (120 %) des Mindestunterhalts für ein Kind festgesetzt werden. Sollten Sie darüber hinaus Unterhalt geltend machen wollen, muss das in einem Klageverfahren geschehen.

Um zu klären, ob und mit welchem Ziel das vereinfachte Verfahren in Ihrem Fall geeignet ist, sollten Sie sich an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe (z. B. Rechtsanwältin, Rechtsanwalt) oder an das Jugendamt wenden. Dessen gesetzliche Aufgabe ist es unter anderem, alleinerziehende Mütter und Väter bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für das Kind kostenfrei zu beraten und zu unterstützen.

Voraussetzungen

  • Eltern-Kind-Verhältnis
    Die Person, von der Unterhalt verlangt wird, muss Elternteil sein. Von Stiefeltern z.B. kann kein Unterhalt verlangt werden.
  • Minderjährigkeit
    Das unterhaltsbedürftige Kind muss bis zum Eingang des Antrages im Gericht minderjährig sein.
  • Getrennte Haushalte
    Das unterhaltsbedürftige Kind darf nicht gemeinsam in einem Haushalt mit dem Elternteil wohnen, von dem der Unterhalt verlangt wird.
  • Kein anderer Unterhaltstitel
    Es darf noch keine gerichtliche Entscheidung und keine vollstreckbare Urkunde über den verlangten Unterhalt existieren. Es darf auch kein Verfahren zu dem verlangten Unterhalt bei einem Gericht laufen.
  • vorherige außergerichtliche Aufforderung
    Unterhalt kann für die Vergangenheit nur geltend gemacht werden, wenn Sie den unterhaltsverpflichteten Elternteil zur Erteilung einer Auskunft über sein Vermögen und seine Einkünfte zur Geltendmachung von Unterhalt aufgefordert haben.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular
    Für die Antragstellung müssen Sie zwingend den Vordruck verwenden. Er muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben sein.

Gebühren

Im Verfahren entstehen Gebühren, die sich nach dem Wert des Verfahrens richten. Sie werden nach Beendigung des Verfahrens fällig, wenn das Gericht über den Unterhaltsantrag entscheidet.

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Zuständig für das vereinfachte Verfahren ist das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Das für Sie zuständige Gericht können Sie hier ermitteln:
Orts- und Gerichtsverzeichnis

Amtsgericht Köpenick

Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Amtsgericht Köpenick

Amtsgericht Pankow-Weißensee

Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Amtsgericht Pankow-Weißensee

Amtsgericht Schöneberg

Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Amtsgericht Schöneberg

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

(zuständig für Friedrichshain-Kreuzberg - den Stadtbezirk Tempelhof sowie die Gerichtsbezirke Charlottenburg, Lichtenberg, Neukölln und Spandau)