Artenschutz - Vorlagebescheinigung zur Beantragung einer Ausfuhrgenehmigung für geschützte Tier- und Pflanzenarten

Exemplare von Arten, die in den Anhängen A oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführt sind, benötigen zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr eine Ausfuhrgenehmigung vom Bundesamt für Naturschutz (BfN). Eine Voraussetzung dafür diese Genehmigung zu erhalten, ist die Vorlagebescheinigung. Die Vorlagebescheinigung bestätigt, dass das Exemplar rechtsmäßig, unter Einhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art, erworben wurde. Die Vorlagebescheinigung wird von der zuständigen Landesbehörde ausgestellt und muss bei dieser beantragt werden. In Berlin ist das die Oberste Naturschutzbehörde, angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Voraussetzungen

• Vollständiger Antrag inklusive der erforderlichen Unterlagen
  

Erforderliche Unterlagen

• Antrag
  Anträge sind gemäß der Durchführungsverordnung formgebunden. Sie können handschriftlich ausgefüllt werden, müssen aber leserlich sein. Das Antragsformular beinhaltet auch Angaben zur Kennzeichnung (soweit vorhanden) und individuellen Merkmalen.
• Nachweis über die legale Herkunft
  Je nach Fall bezieht sich dieser Nachweis auf folgende Angaben:
  

  • Angaben zum Vorerwerb (freie Beweisführung, z.B. alte Rechnungen und Fotos, Expertisen, ggf. Darlegung des Handelsweges und Vorlage der Buchführung)
  • rechtmäßige Einfuhr (Einfuhrgenehmigung)
  • Nachzucht (Nachzuchtbestätigung der Naturschutzbehörde, ggf. Meldebestätigung oder Vorlage der Buchführung oder Zuchtnachweis vom Züchter incl. Angaben zu den Elterntieren)
  • legale Naturentnahme (Ausnahmezulassung / Befreiung der zuständigen Behörde)
• ggf. aussagefähige Fotos
  Fotos sind vorzugsweise digital einzureichen. Es ist darauf zu achten, dass sie aussagefähig sind. Für lebende Tiere sind die Vorgaben zur Kennzeichnung in der Bundesartenschutzverordnung zu berücksichtigen (Die Fotodokumentation ist zum Beispiel für Papageien und bestimmte Landschildkröten zulässig).
• ggf. Weiteres zur Nämlichkeitssicherung
  Gibt es Zweifel daran, dass die vorgelegten Nachweise oder Domumente und das im Antrag genannte Exemplar identisch sind, müssen weitere Beweismittel vorgelegt werden.
• Nachweis des Warenwertes
  Wird der Nachweis des Warenwertes nicht erbracht, schätzt die Behörde den Wert. Der Warenwert ist Grundlage für die Berechnung der Verwaltungsgebühren für die Bescheinigung.

Formulare

• Antragsformular

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
• Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV)
• Umweltschutzgebührenordnung (UGebO)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Weiterführende Informationen

• Informationen zum Antragsverfahren
• Informationen zur Ein- und Ausfuhr und zum Antragsverfahren beim BfN
• Gebührentabelle

Zuständige Behörden

Vorlagebescheinigungen werden von der Obersten Naturschutzbehörde, angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) ausgestellt.