Schöffinnen und Schöffen - Entschädigung

Schöffinnen und Schöffen, die für das Amtsgericht Tiergarten oder das Landgericht Berlin (Strafsachen) tätig sind, können für Verdienstausfall, Zeitversäumnis, Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Schöffentätigkeit entschädigt werden.

Voraussetzungen

• Antrag
  
  Die Entschädigung erhalten Sie nur auf Antrag.
  Sie können Ihren schriftlichen Antrag
  

  • der Entschädigungsstelle des Amtsgerichts Tiergarten (zugleich auch zuständig für das Landgericht Berlin) per Post übersenden,
  • in den Briefkasten der Entschädigungsstelle (Altbau Zimmer A 236) einwerfen oder
  • nach dem Termin bei der Saalwachtmeisterin oder dem Saalwachtmeister abgeben.

  Sie können Ihren Antrag auch bei der Geschäftsstelle bzw. Abteilung, in deren Verfahren Sie als Schöffin oder Schöffe mitgewirkt haben, einreichen oder dort zu Protokoll geben.
• Auszahlungsauftrag
  
  Die Richterin oder der Richter bescheinigt nach der Verhandlung Ihre Schöffentätigkeit im Termin und ordnet die Auszahlung der Entschädigung an.
• Frist
  
  Den Antrag können Sie bis spätestens drei Monate nach Beendigung Ihrer laufenden Amtsperiode stellen.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag
  Das Antragsformular erhalten Sie als Anlage zur Ihrer Jahresladung und nochmals zusammen mit der Terminserinnerung.
• Auszahlungsauftrag aus dem Termin
  Fügen Sie Ihrem Antrag bitte den von der Richterin oder dem Richter unterschriebenen "Auszahlungsauftrag" (amtlich: HKR 177) bei. Original und Durchschrift des "Auszahlungsauftrages" erhalten Sie am Schluss der Verhandlung.
• Verdienstausfallbescheinigung
  Ist Ihnen Verdienstausfall entstanden?
  Dann lassen Sie dies bitte von Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber bescheinigen. Den Vordruck für eine Verdienstausfallbescheinigung erhalten Sie als Anlage zu Ihrer Jahresladung und nochmals zusammen mit der Terminserinnerung.
• Nachweis der Selbstständigkeit
  Sie sind selbstständig tätig?
  Dann fügen Sie bitte einen entsprechenden Nachweis über Ihre Selbständigkeit (z. B. Gewerbeschein) bei und geben Sie Ihre durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Ihre regelmäßige Arbeitszeit an.
• Glaubhaftmachung der freiberuflichen Tätigkeit
  Sie sind freiberuflich tätig?
  Bitte machen Sie Ihre freiberufliche Tätigkeit durch geeignete Unterlagen glaubhaft. Geben Sie außerdem bitte Ihre durchschnittlichen monatlichen Einkünfte aus der freiberuflichen Tätigkeit sowie Ihre regelmäßige Arbeitszeit an.
• Nachweise über entstandene Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen
  Entstandene Fahrtkosten für Ihre An- und Abreise zum Termin weisen Sie bitte anhand von entsprechenden Belegen und Unterlagen (z. B. Fahrscheine im Original, Buchungsbelege, Rechnungen von Flugtickets, Übernachtungskosten) nach.

Formulare

• Antrag
• Verdienstausfallbescheinigung

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
• Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Fristberechnung
• Antragsgrundsatz der Zivilprozessordnung
• Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Verdienstausfall

Weiterführende Informationen

• Merkblatt für Schöffen und Schöffinnen
• Information über sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen ihrer Tätigkeit und über die Möglichkeit weiterer Nutzung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

Zuständige Behörden

Das Amtsgericht Tiergarten ist ausschließlich zuständig für die Entschädigung von Schöffinnen und Schöffen, die bei dem Amtsgericht Tiergarten und dem Landgericht Berlin (jeweils Strafsachen) tätig sind. Wenn Sie ehrenamtlicher Richter oder Richterin an einem anderen Berliner Gericht sind, z.B. am Arbeitsgericht oder Verwaltungsgericht, wenden Sie sich wegen Ihrer Entschädigung bitte dorthin.