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Straßensondernutzung - Straßenhandel aus Bauchladen am Standort Straßen- und Grünflächenamt, Straßenverkehrsbehörde

Stadtplan Berlin.de
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Öffnungszeiten

Montag
09:00-12:00 Uhr: Bereich Sondernutzung von Straßenland
nur mit Termin per eMail: Bereich Parkausweise für Schwerbehinderte
Dienstag
09:00-12:00 Uhr: Bereich Sondernutzung von Straßenland
nur mit Termin per eMail: Bereich Parkausweise für Schwerbehinderte
Donnerstag
14:00-17:00 Uhr: Bereich Sondernutzung von Straßenland
nur mit Termin per eMail: Bereich Parkausweise für Schwerbehinderte

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

  • Bereich Parkausweise für Schwerbehinderte
Bitte schreiben Sie uns für einen Termin eine eMail an: TerminSVB@ba-fk.berlin.de

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist vor Ort nicht möglich.

Straßensondernutzung - Straßenhandel aus Bauchladen

Warenverkauf aus tragbaren Behältnissen (sog. Bauchladenhandel) im Stehen (oder Umhergehen), ohne festen Standort auf öffentlichem Straßenland, auch in mehreren Bezirken. Kein Abstellen von Gegenständen.

Die einzelnen Bezirke legen individuelle Auflagenkataloge und Negativstraßenbereiche fest, die den Handel einschränken. Nicht alle Warenarten werden für den Bauchladenhandel als geeignet angesehen.

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung nutzt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Voraussetzungen

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular
    (unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
  • Erforderliche Angaben
    • Nutzungszeitraum
    • Art der Handelsware
    • Standort (Bezirk)
  • Reisegewerbekarte
    in Kopie

Gebühren

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
bis zu 7 Tage Gültigkeit

  • 45,00 Euro: in 1 Verwaltungsbezirk
  • 55,00 Euro: in bis zu 6 Verwaltungsbezirken
  • 70,00 Euro: in allen Verwaltungsbezirken

bis zu 1 Jahr Gültigkeit
  • 100,00 Euro: in 1 Verwaltungsbezirk
  • 130,00 Euro: in bis zu 6 Verwaltungsbezirken
  • 180,00 Euro: in allen Verwaltungsbezirken

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)
  • 100,00 Euro monatlich: Bauchladenhandel mit Imbisswaren
  • 50,00 Euro monatlich: Bauchladenhandel mit sonstigen Waren

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann bei einem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, das leitend ggf. auch die weiteren beantragten Bezirke beteiligt.