Straßensondernutzung - Straßenhandel aus Bauchladen am Standort Straßen- und Grünflächenamt, Straßenverkehrsbehörde

Öffnungszeiten
Bereich Parkausweise für Schwerbehinderte: Kontaktaufnahme über E-Mail an folgende Adresse: TerminSVB@ba-fk.berlin.de
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Zahlungsmöglichkeiten
Eine Bezahlung ist vor Ort nicht möglich.
Straßensondernutzung - Straßenhandel aus Bauchladen
Warenverkauf aus tragbaren Behältnissen (sog. Bauchladenhandel) im Stehen (oder Umhergehen), ohne festen Standort auf öffentlichem Straßenland, auch in mehreren Bezirken. Kein Abstellen von Gegenständen.
Die einzelnen Bezirke legen individuelle Auflagenkataloge und Negativstraßenbereiche fest, die den Handel einschränken. Nicht alle Warenarten werden für den Bauchladenhandel als geeignet angesehen.
Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung nutzt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.
Online-Abwicklung
Voraussetzungen
Erforderliche Unterlagen
-
Antragsformular
(unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
-
Erforderliche Angaben
- Nutzungszeitraum
- Art der Handelsware
- Standort (Bezirk)
-
Reisegewerbekarte
in Kopie
Formulare
Gebühren
bis zu 7 Tage Gültigkeit
- 45,00 Euro: in 1 Verwaltungsbezirk
- 55,00 Euro: in bis zu 6 Verwaltungsbezirken
- 70,00 Euro: in allen Verwaltungsbezirken
- 100,00 Euro: in 1 Verwaltungsbezirk
- 130,00 Euro: in bis zu 6 Verwaltungsbezirken
- 180,00 Euro: in allen Verwaltungsbezirken
- 100,00 Euro monatlich: Bauchladenhandel mit Imbisswaren
- 50,00 Euro monatlich: Bauchladenhandel mit sonstigen Waren
Hinweise zur Zuständigkeit
Die Dienstleistung kann bei einem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, das leitend ggf. auch die weiteren beantragten Bezirke beteiligt.
Kontakt
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Straßen- und Grünflächenamt, Straßenverkehrsbehörde
Nahverkehr
U-Bahn U Mehringdamm: U6, U7
Bus U Mehringdamm: M19, 140
Download
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