Straßensondernutzung - Straßenhandel aus Bauchladen am Standort Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen

Straßensondernutzung - Straßenhandel aus Bauchladen

Warenverkauf aus tragbaren Behältnissen (sog. Bauchladenhandel) im Stehen (oder Umhergehen), ohne festen Standort auf öffentlichem Straßenland, auch in mehreren Bezirken. Kein Abstellen von Gegenständen.

Die einzelnen Bezirke legen individuelle Auflagenkataloge und Negativstraßenbereiche fest, die den Handel einschränken. Nicht alle Warenarten werden für den Bauchladenhandel als geeignet angesehen.

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung nutzt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

• Reisegewerbekarte

Erforderliche Unterlagen

• Antragsformular
  (unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
• Erforderliche Angaben
  • Nutzungszeitraum
  • Art der Handelsware
  • Standort (Bezirk)
• Reisegewerbekarte
  in Kopie

Formulare

• Antrag Bauchladenhandel

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Straßenverkehrsordnung (StVO) §§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9
• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11 i.V. mit § 13
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)