Straßensondernutzung - Herausstellen von Waren vor eigenen Geschäftsräumen am Standort Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen

Straßensondernutzung - Herausstellen von Waren vor eigenen Geschäftsräumen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Waren vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

• Gewerbeanmeldung

Erforderliche Unterlagen

• Ausgefülltes Antragsformular
  (unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
• Erforderliche Angaben
  • Nutzungszeitraum
  • Nutzungsfläche
  • Standort (Skizze)
• Gewerbeanmeldung
  in Kopie
• ggf. Auszug aus dem Handelsregister
  in Kopie

Formulare

• Antrag Herausstellen von Waren

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Straßenverkehrsordnung (StVO) §§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9
• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11 i.V. mit § 13
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)