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Straßensondernutzung - Herausstellen von Waren vor eigenen Geschäftsräumen am Standort Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen

Stadtplan Berlin.de
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Öffnungszeiten

Dienstag
9.00 bis 12.00 Uhr,
Zimmer 407
Telefon: 030-90239-2839 und
Telefon: 030-90239-2835
Donnerstag
9.00 bis 12.00 Uhr,
Zimmer 407
Telefon: 030-90239-2839 und
Telefon: 030-90239-2835

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist vor Ort nicht möglich.

Straßensondernutzung - Herausstellen von Waren vor eigenen Geschäftsräumen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Waren vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

Erforderliche Unterlagen

Formulare

Gebühren

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
  • 40,00 Euro: je Ladengeschäft für 1 Jahr
  • 60,00 Euro: je Ladengeschäft für 2 Jahre
  • 80,00 Euro: je Ladengeschäft für 3 Jahre

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)
  • keine: für Flächen bis 1,5m Tiefe ab Grundstücksgrenze
  • 30,00 bis 39,00 Euro: für Flächen, die das Maß übersteigen, ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Rechtsgrundlagen

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.

Weitere Optionen