Betreuer - Bestellung am Standort Amtsgericht Neukölln

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann nur bar bezahlt werden. (keine girocard / EC-Kartenzahlung)

• Was ist eine rechtliche Betreuung?

Bei der rechtlichen Betreuung handelt es sich um die gesetzliche Vertretung eines volljährigen Menschen, der aufgrund von Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten vorübergehend oder dauerhaft nicht selbst regeln kann (betroffene Person). Die Betreuung muss vom zuständigen Betreuungsgericht angeordnet werden. Es entscheidet, für welche Angelegenheiten (Aufgabenkreise) eine betreuende Person bestellt wird.

• Hinweis:

Eine rechtliche Betreuung ist keine Entmündigung. Auch wenn der Begriff noch immer weit verbreitet ist, gibt es eine Entmündigung in Deutschland seit 1992 nicht mehr.

• Wer kann Betreuer oder Betreuerin (betreuende Person) werden?

Als betreuende Personen kommen in Betracht:
1. eine Person, die der betroffenen Person nahesteht (aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis),
2. eine sonst ehrenamtlich tätige Person,
3. eine Berufsbetreuerin oder ein Berufsbetreuer,
4. eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins
5. die Betreuungsbehörde.
Bei der Auswahl der Betreuungsperson sollen die Wünsche der betroffenen Person – so weit sie deren Wohl nicht zuwiderlaufen – berücksichtigt werden.

• Welche Folgen hat die Betreuung für die betroffene Person?

Durch die Anordnung der Betreuung (Betreuerbestellung) tritt keine Geschäftsunfähigkeit der betroffenen Person ein. Sie kann weiterhin höchstpersönliche Rechtsgeschäfte, bei denen eine Vertretung nicht möglich ist (z. B. Heirat, Testamentserrichtung, Wahlrecht, Kirchenaustritt), selbst vornehmen. Einzige Bedingung ist, dass die betroffene Person den Umfang und die Bedeutung ihrer Erklärung erfassen und nach dieser Erkenntnis auch handeln kann.

Voraussetzungen

• Volljährigkeit
  
  Eine rechtliche Betreuung kann nur für Volljährige angeordnet werden.
• Krankheit, Behinderung und Hilfsbedürftigkeit
  
  Eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung muss die betroffene Person daran hindern,
  

  • ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise allein zu regeln
  • einer dritten Person eine Vollmacht zu erteilen
  • die Tätigkeit der bevollmächtigten Person zu kontrollieren.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag, Anregung
  
  Die betroffene Person kann die Betreuung selbst beantragen.
  Eine Betreuung kann ebenfalls von einer anderen Person (z.B. Angehörige, Nachbarn, Behörden) oder von Amts wegen angeregt werden. Den Antrag oder die Anregung können Sie schriftlich einreichen oder persönlich in der Rechtsantragsstelle des Betreuungsgerichtes aufnehmen lassen. Sie können auch das bereit gestellte Musterformular verwenden.
• Ärztliches Attest oder ärztliches Gutachten
  
  Falls ein ärztliches Attest (z.B. vom Hausarzt) oder ein ärztliches Gutachten vorhanden ist, sollten Sie dieses einreichen.
• Aufgabenkreise
  
  Sie können die Angelegenheiten nennen, die zu regeln sind, zum Beispiel:
  

  • Gesundheit
  • Wohnungsangelegenheiten
  • Vertretung vor Behörden
  • Aufenthaltsbestimmung
  • Heimangelegenheiten
  • Öffnen von Post
  • Vermögensangelegenheiten
  • Erbschaftsangelegenheiten.

Formulare

• Antrag bzw. Anregung einer rechtlichen Betreuung

Gebühren

Gehört zur Betreung die Vermögenssorge, fallen Kosten (Gebühren und Auslagen) nur an, wenn das Vermögen der betroffenen Person nach Abzug aller Verbindlichkeiten den Freibetrag von 25.000,00 Euro übersteigt. In diesem Fall wird für jede 5.000,00 Euro Vermögen, die den Freibetrag übersteigt, jährlich eine Gebühr von 10,00 Euro erhoben, mindestens jedoch 200,00 Euro. Bei einem Vermögen zwischen 25.000,00 Euro und 125.000,00 Euro fällt somit immer die Mindestgebühr von 200,00 Euro an.

Gehört die Vermögenssorge nicht zum Aufgabenkreis der Betreuung, wird eine Jahresgebühr in Höhe von 300,00 Euro erhoben – es sei denn, das Vermögen der betroffenen Person wird dem Betreuungsgericht nachgewiesen. Die Berechnung kann dann wie oben beschrieben erfolgen.
Bitte weisen Sie daher im Interesse der betroffenen Person dem Betreuungsgericht die Höhe des Vermögens nach.
Neben der Jahresgebühr können weitere Kosten anfallen (z.B. für ärztliche Gutachten, Vergütung oder Aufwendungsersatz für die betreuende Person).

Rechtsgrundlagen

• §§ 1896 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
• §§ 271 bis 273 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
• Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG), Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2), Kostenverzeichnis (KV) Nr. 11101 und 11102 sowie in der Vorbemerkung 1 Absatz 2

Weiterführende Informationen

• Broschüre Betreuungsrecht des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Hinweise zur Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Orts- und Gerichtsverzeichnis

Download

Seite als PDF herunterladen