Winterdienst auf Gehwegen - Allgemeine Auskunft am Standort Ordnungsamt Reinickendorf

Winterdienst auf Gehwegen - Allgemeine Auskunft

Zur Durchführung des Winterdienstes auf Gehwegen von öffentlichen Straßen und Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs (A-C Straßen), sind die Anlieger nach dem Straßenreinigungsgesetz verpflichtet. Die jeweiligen Anlieger, das sind Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher, Inhaber eines im Grundbuch vermerkten dinglichen Nutzungsrechtes.
Bloße Privatstraßen unterliegen nicht dem Straßenreinigungsgesetz, es gilt die privatrechtliche Verkehrssicherungspflicht der Grundstückseigentümer.

Voraussetzungen

• Wo ist der Winterdienst durchzuführen?
  Jeweils vor den Grundstücken auf den in gleicher oder ähnlicher Richtung verlaufenden nächstgelegenen Gehwegen einschließlich der zu den Grundstücken abzweigenden oder im Bereich von Eckabstumpfungen befindlichen Gehwegabschnitten. Bei Straßen ohne Gehweg auf der bevorzugten Lauffläche. Bei nicht genügend ausgebauten Straße der Kategorie C des Straßenreinigungsverzeichnisses gibt es eine erweiterte Räumpflicht - Gehwegfortführung im Kreuzungsbereich.
• Was ist die erforderliche Räumbreite?
  In einer dem Fußgängeraufkommen erforderlichen Breite, mindestens jedoch
  a) 1 Meter
  b) 1,5 Meter auf Gehwegen von Hauptverkehrsstraßen und Geschäftsstraßen (Kategorie A1/2)
  c) 3 Meter in besonderen Fällen
• Wann ist der Winterdienst durchzuführen?
  Schnee ist unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bei anhaltendem Schneefall mehrmals in angemessenen Zeitabständen zu beräumen.
  Bei Schnee- und Eisglätte ist unverzüglich nach ihrem Entstehen der Winterdienst durchzuführen.
  Dauert der Schneefall über 20.00 Uhr hinaus an oder tritt nach dieser Zeit Schneefall oder Glättebildung ein, ist der Winterdienst bis 07.00 Uhr, Sonn- und Feiertags bis 09.00 Uhr des folgenden Tages durchzuführen.
• Umfang des Winterdienstes
  a) Beräumung von Schnee
  b) Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln
  c) Beseitigung von Eisbildungen, denen nicht durch Streuen entgegengewirkt werden kann
• Auftaumittel
  Die Verwendung jeglicher Auftaumittel, also nicht nur Salze ist verboten!
• Übertragung des Winterdienstes auf Andere
  Ein geeigneter Dritter (Firma, Nachbar, oder anderer) kann mit der Ausführung des Winterdienstes beauftragt werden. Damit entfällt aber nicht die Verantwortlichkeit des Anliegers. Dieser ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung zu kontrollieren.
• Befreiung vom Winterdienst wegen Leistungsunfähigkeit
• Befreiung wegen unbilliger Härte
• Verletzung von Winterdienstpflichten
  Die Ordnungsämter sind zuständig für die Kontrolle des Winterdienstes auf Gehwegen. Kommt ein Anlieger seiner Pflicht nicht nach, kann das Ordnungsamt auf dessen Kosten Ersatzvornahmen anordnen und Ordnungswidrigkeitsverfahren führen. Geldbuße ist bis zu 10.000 Euro möglich. Hinweise zu fehlendem oder unzureichenden Winterdienst sind deshalb unverzüglich nach Feststellung an das Ordnungsamt des zuständigen Bezirkes zu richten.
• Besonderheiten
  Bei speziellen Fragen zu Winterdienstpflichten aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten (z.B. Hinterlieger, Radwege, Hydranten, Haltstellen) wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Ordnungsamt.

Erforderliche Unterlagen

• Es werden keine Unterlagen benötigt.

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Straßenreinigungsgesetz - StrReinG -
• Straßenreinigungsverzeichnis - StrReinVerz -
• Winterdienstgehwegverordnung - GehwegWinDV -

Weiterführende Informationen

• Informationen zum Winterdienst