Schwerbehinderung - Eigenbeteiligung für Sonderfahrdienst bezahlen am Standort Versorgungsamt - Kundencenter

Schwerbehinderung - Eigenbeteiligung für Sonderfahrdienst bezahlen

Für jede Fahrt mit dem BerlMobil bezahlen Sie eine Eigenbeteiligung. Die monatliche Abrechnung der Eigenbeteiligung bekommen Sie vom Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Sie erhalten eine Übersicht der Kosten:

• für durchgeführte Fahrten,
• für angefallene Storno-Gebühren,
• für Fahrten bis 5 km über die Stadtgrenze hinaus und
• für die Mitnahme von mehr als einer Begleitperson. Eine Begleitperson ist in der Eigenbeteiligung bereits berücksichtigt.

Ermäßigung
Eine ermäßigte Eigenbeteiligung bezahlen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe (SGB XII), Grundsicherung (SGB XII) und von Leistungen nach SGB II (“Hartz IV”).

Befreiung
Keine Eigenbeteiligung bezahlen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die einen Barbetrag (Taschengeld) vom Sozialhilfeträger erhalten. Sie erhalten eine Abrechnung über:

• angefallene Storno-Gebühren,
• Kosten für Fahrten bis 5 km über die Stadtgrenze hinaus
• Kosten für die Mitnahme von mehr als einer Begleitperson.

Die Ermäßigung bzw. die Befreiung von der Eigenbeteiligung ist rückwirkend nicht möglich.

Wenn Sie mit der monatlichen Abrechnung nicht einverstanden sind, teilen Sie das dem LAGeSo schriftlich mit. Warten Sie das Ergebnis der Prüfung ab, bevor Sie bezahlen.

Ist die Eigenbeteiligung auch nach der zweiten Mahnung nicht bezahlt, wird die Berechtigten-Nummer gesperrt. Der/die Berechtigte ist von der Nutzung des Fahrdienstes ausgeschlossen. Wenn die Eigenbeteiligung vollständig bezahlt ist kann der Fahrdienst wieder genutzt werden.

Voraussetzungen

• Sie haben eine Berechtigten-Nummer für den Berliner Sonderfahrdienst.
  Mit der Berechtigten-Nummer registrieren Sie sich beim Fahrdienst BerlMobil. Die Abrechnung der Eigenbeteiligung erfolgt über die Berechtigten-Nummer. Der Fahrdienst meldet die durchgeführten Fahrten zur Abrechnung der Eigenbeteilgung an das LAGeSo.
• Sie erhalten folgende Leistungen vom Sozialhilfeträger
  • laufende Sozialhilfe (SGB XII),
  • laufende Grundsicherung (SGB XII),
  • laufende Leistungen nach SGB II ("Hartz IV")
  • Barbetrag (Taschengeld) bei Heimbewohnenden

Erforderliche Unterlagen

• Leistungsbescheide der Sozialhilfeträger
  für die ermäßigte Eigenbeteiligung
  

  • laufende Sozialhilfe (SGB XII),
  • laufende Grundsicherung (SGB XII),
  • laufende Leistungen nach SGB II ("Hartz IV")
• ggf. Nachweis über Barbetrag (Taschengeld) vom Sozialhilfeträger
  bei Heimbewohnern

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes für Menschen mit Behinderung in Berlin

Weiterführende Informationen

• Broschüre "Berliner Ratgeber für Menschen mit Behinderung"
• zum Berliner Sonderfahrdienst