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Mahn- und Vollstreckungsbescheid - im deutschen Mahnverfahren

Was ist das deutsche Mahnverfahren?
Wenn Sie Gläubiger einer Geldforderung sind – d. h., wenn Ihnen z. B. eine Person oder ein Unternehmen (Gegenseite) Geld schuldet – und wenn zu erwarten ist, dass die Gegenseite Ihrer Geldforderung nicht widerspricht, können Sie den Erlass eines Mahnbescheides anstatt eines Klageverfahrens beantragen.

In welchen Fällen ist die Einleitung eines Mahnverfahrens nicht sinnvoll?
Wenn Sie von vornherein damit rechnen, dass die Gegenseite Widerspruch gegen Ihre Forderung und damit gegen den Mahnbescheid einlegen wird, bedeutet das Mahnverfahren einen unnötigen Umweg. In diesem Fall sollten Sie gleich Klage beim zuständigen Prozessgericht erheben.

Wie geht es nach dem Erlass des Mahnbescheides weiter?
Das Zentrale Mahngericht stellt den Mahnbescheid der Gegenseite zu. Ab der Zustellung hat die Gegenseite zwei Wochen Zeit, die geforderte Geldsumme zurückzuzahlen oder Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Wenn die Gegenseite innerhalb dieser Frist die Geldsumme nicht zahlt, aber auch keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, können Sie als Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner beantragen. Mit diesem können Sie dann die Zwangsvollstreckung beim Amtsgericht am Sitz oder Wohnsitz der Gegenseite einleiten.

Legt die Gegenseite Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein und beantragen entweder Sie oder die Gegenseite, ein Zivilprozessverfahren bei Gericht zu führen, gibt das Zentrale Mahngericht diesen Rechtsstreit an das zuständige Gericht ab. Innerhalb des folgenden Zivilprozessverfahrens kann eine mündliche Verhandlung stattfinden.

Gegen den Vollstreckungsbescheid kann die Gegenseite Einspruch einlegen. Das Verfahren wird vom Mahngericht ohne jeglichen Antrag an das Prozessgericht abgegeben, während der Vollstreckungsbescheid zunächst weiterhin vollstreckbar bleibt.

Eine umfassende Beschreibung des Mahnverfahrens können Sie der bundeseinheitlichen Broschüre “Die maschinelle Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren” entnehmen. Sie können diese Broschüre über die weiterführenden Informationen abrufen (siehe unten).

Voraussetzungen

  • Antrag
    Um ein Mahnverfahren einzuleiten, müssen Sie bei dem Zentralen Mahngericht (siehe Zuständigkeitshinweis) den Erlass eines Mahnbescheides beantragen. Der Antrag kann elektronisch oder in Papierform gestellt werden.
  • Ausfüllbarer Antrag im Internet mit postalischer Übermittlung:
    Sie können den Mahnantrag auf der Internet-Seite nutzen. Das im Portal „Online-Mahnantrag“ angebotene elektronische Formular können Sie ausfüllen und anschließend als so genannten „Barcode-Antrag/Druck auf Papier“ ausdrucken und per Post an das Zentrale Mahngericht versenden.
  • Ausfüllbarer Antrag im Internet mit elektronischer Übermittlung:
    Sind Sie Inhaber einer geeigneten Signaturkomponente (z.B. Signaturkarte, Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion) oder sind Sie in der Lage einen entsprechend gesicherten elektronischen Übertragungsweg einzusetzen (absenderauthentifizierte De-Mail, besonderes Anwaltspostfach - beA, Notarpostfach beNo oder Behördenposfach- beBPo) können Sie das im Portal „Online-Mahnantrag“ angebotene elektronische Formular nach dem Ausfüllen direkt elektronisch übermitteln oder auch den entsprechend zu erzeugenden Dateien-Download.
  • Mahnantragsformular im Handel (Papierantrag):
    Für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides können Sie auch den herkömmlichen amtlichen Vordruck in der jeweils geltenden Fassung verwenden (zurzeit gilt die Fassung vom 1. Juni 2010, welche mit dem Buchstaben "C" in Zeilennummer 1 gekennzeichnet ist). Amtliche Vordrucke für den Antrag sind im Schreibwarenhandel erhältlich. Die Vordrucke sind mit Ausfüllhinweisen versehen und Sie müssen den unterschriebenen Antrag beim Mahngericht einreichen. Weiteres ergibt sich aus der Broschüre für das Automatisierte Mahnverfahren (siehe weiterführende Informationen).
  • Ausfüllbare Folgeanträge im Internet:
    Alle für das Verfahren weiterhin benötigten Antragsformulare (z.B.: Antrag auf Neuzustellung eines Bescheides oder Erlass eines Vollstreckungsbescheides) sendet Ihnen je nach Verfahrensstand das Mahngericht zu oder Sie können es im Portal „Online-Mahnantrag“ ausfüllen, ausdrucken bzw. elektronisch herunterladen und entsprechend dem Mahngericht zukommen lassen.
  • Anträge über den "Elektronischen Datenaustausch" - EDA:
    Antragsteller mit einem regelmäßig größerem Antragsvolumen können im EDA-Verfahren auch eine Mehrzahl von Anträgen zeitgleich elektronisch übermitteln. Hierzu benötigen Sie grundsätzlich eine Mahn- bzw. Branchen-Software, welche auf dem freien Markt erhältlich ist. Weiterhin ist eine vorherige einmalige Zulassung bei einem der Mahngerichte in Deutschland erforderlich. Auf Ihren Antrag hin erhalten Sie eine so genannte Kennziffer mittels der es Ihnen ermöglicht wird, wirksame Anträge im elektronischen Datenaustausch bei den Mahngerichten einzureichen. Über den EDA können Sie auch Folgeanträge stellen und sämtliche Verfahrensnachrichten elektronisch erhalten. Für den EDA benötigen Sie ferner ein Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), ein OSCI-gestütztes Drittprodukt (OSCI = Online Services Computer Interface) oder ein absenderauthentifizierten De-Mail-Postfach. Für Behörden und Organe der Rechtspflege können besondere Postfächer verwendet werden (besonderes Anwaltspostfach - beA, Notarpostfach - beNo und Behördenpostfach- beBPo). Eine Signaturkarte nebst Lesegerät wird nur benötigt, falls kein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung steht (als sicher gelten hier: beA, beBPo, beNo und De-Mail).
    Eine Beschreibung des EDA-Verfahrens können Sie auch der bundeseinheitlichen Broschüre “Die maschinelle Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren” entnehmen. Sie können diese Broschüre über die weiterführenden Informationen abrufen (siehe unten).

Erforderliche Unterlagen

  • Neben dem Antrag bitte keine weiteren Unterlagen beifügen.
    Weil das Mahnverfahren ein vereinfachtes und automatisiertes Verfahren über unstreitige Forderungen ist, sind neben dem Antrag keine Nachweise wie Quittungen, Vertragsabschriften etc. beizufügen.

Gebühren

Die Höhe der Gerichtskosten werden Ihnen beim Ausfüllen des Online-Mahnantrages angezeigt. Sie erhalten eine entsprechende Rechnung in der Regel nach Erlass des Mahnbescheides. Die Gerichtskosten richten sich nach der Höhe der geltend gemachten Forderung und werden durch das Zentrale Mahngericht berechnet. Für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids entstehen Gerichtskosten in Höhe einer halben Gebühr - Nr. 1100 Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz (GKG). Die Mindestgebühr beträgt 32,00 Euro (Gebührentabelle) . Die Gerichtskosten entstehen bereits, wenn Sie den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim Zentralen Mahngericht einreichen – nicht erst bei Erlass des Mahnbescheides. Die Gerichtskosten werden vom Zentralen Mahngericht automatisch in den Mahnbescheid (und später in den Vollstreckungsbescheid) aufgenommen und können dann gegen den Schuldner vollstreckt werden.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Sie werden bei automatisierter Bearbeitung spätestens nach zwei bis drei Wochen über die Zustellung des Mahnbescheides informiert und erhalten weitere Hinweise zum Verfahrensablauf.

Zuständige Behörden

Welches Mahngericht [für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides] zuständig ist, richtet sich nach dem Wohnsitz oder – bei Unternehmen – nach dem Geschäftssitz des Antragstellers.

Zuständiges Mahngericht für Anträge von Antragstellern mit Wohnsitz bzw. Geschäftssitz in Berlin oder Brandenburg ist das Zentrale Mahngericht beim Amtsgericht Wedding. Zur Ermittlung der Zuständigkeit können Sie auch die Orts- und Gerichtsdatei für Deutschland verwenden (siehe weiterführende Informationen).

Das Zentrale Mahngericht beim Amtsgericht Wedding ist auch für Anträge von Antragstellern mit Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland zuständig (§ 689 Absatz 2 der Zivilprozessordnung). Hat die Gegenseite keinen Wohnsitz bzw. Geschäftssitz in Deutschland gilt § 703 d ZPO. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Informationsbroschüre (siehe oben: Weiterführende Informationen „Broschüre über das maschinelle Mahnverfahren“ ab Seite 13). Bitte vergessen Sie bei ausländischen Adressangaben nicht die Angabe des Auslandskennzeichen (siehe weiterführende Links: Tabelle Auslandskennzeichen für Mahnanträge mit Auslandsbezug).

Amtsgericht Wedding