Straßensondernutzung - in gesperrten Bereichen von Demonstrationen am Standort Straßen- und Grünflächenamt

 große Karte

Kontakt

  • Bezirksamt Mitte
  • Straßen- und Grünflächenamt
  • Karl-Marx-Allee 31 ,  10178 Berlin

    • Ansprechpartner

  • Herr Witt
  • Tel.: (030) 9018-22751
  • Fax: (030) 48822751
  • Der Zugang zur Einrichtung ist Rollstuhlgerecht.
  • Ein ausgewiesener Behindertenparkplatz ist vorhanden.
  • Ein rollstuhlgeeigneter Aufzug ist vorhanden.
  • Ein rollstuhlgeeignetes WC ist vorhanden.
Erläuterung der Symbole

Verkehrsanbindungen

Zahlungsmöglichkeiten

  • Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Dienstleistungsbeschreibung

Straßensondernutzung - in gesperrten Bereichen von Demonstrationen

Im Zusammenhang mit Demonstrationen sind häufig Nutzungen beabsichtigt, die nicht vom Versammlungsrecht abgedeckt werden (z.B. Informations- oder Versorgungsstände). Diese Sondernutzungen können von der Straßenbaubehörde genehmigt werden. Wichtiger Hinweis: Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte genießen Versammlungsanmelder in Bezug auf Sondernutzungen keine besonderen Privilegien. Insbesondere werden derartige Nutzungen nicht zwingend genehmigt, nur weil sie im Zusammenhang mit der Ausübung eines Grundrechtes stehen. Wenn sie dringend für die Meinungskundgabe nötig wären, dann wären sie versammlungsrechtlich abgedeckt worden.

Sie können diese Dienstleistung auch online in Anspruch nehmen

Online-Abwicklung

Voraussetzungen

  • Antrag
    (unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
    Dazu ein formloses Schreiben, aus dem Art, Umfang und Verantwortlicher der Nutzung hervorgeht.

Erforderliche Unterlagen

  • Lageplan
    Plan des Veranstaltungsbereich, aus welchem sämtliche Aufbauten hervorgehen
  • Liste aller Aufbauten
    Tabellarische Auflistung aller Aufbauten (muss mit Lageplan übereinstimmen). Für jeden Aufbau muss dessen Größe und Nutzungsart (Verkaufsstand, Infostand, Bühne etc.) angegeben werden

Formulare

Gebühren

  • 80,00 bis 1.000,00 Euro Verwaltungsgebühr und zusätzlich
  • 0,26 bis 3,25 Euro je m²/Tag Sondernutzungsgebühr

Rechtsgrundlagen

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Je größer die Veranstaltung, um so aufwändiger ist die notwendige Antragsbearbeitung.

  • Minimum für kleine Veranstaltungen 6 Wochen.
  • Großveranstaltungen bitte mindestens 3 Monate im Voraus beantragen.

Weitere Optionen

Download

Seite als PDF herunterladen

Chat

Stellen Sie unserem Chatbot Bobbi Ihre Fragen.

Jetzt mit Bobbi in 11 Sprachen chatten

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

IKT-Basisdienst OnlineZugänge: ServicePortal
zum Seitenanfang