Zweckentfremdung von Wohnraum - Anzeige und Genehmigung
Seit Mai 2014 ist die Nutzung von Wohnraum in Berlin für andere Zwecke als Wohnzwecke genehmigungspflichtig. Die Genehmigung ist bei dem Bezirksamt zu beantragen, in dessen Bezirk die Wohnung liegt.
Eine Genehmigung ist erforderlich wenn:
- Die Nutzung von Wohnraum zur wiederholten, entgeltlichen, nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung, zur Fremdenbeherbergung, oder im Rahmen einer gewerblichen Zimmervermietung genutzt wird.
- Die Nutzung von Wohnraum für gewerbliche oder berufliche Zwecke erfolgen soll.
- Wohnraum länger als sechs Monate leer steht.
- Wohnraum baulich so verändert wird, dass dieser nicht mehr für Wohnzwecke genutzt werden kann.
- Wohnraum gänzlich beseitigt wird.
- Für gewerbliche oder freiberufliche Betriebe, die vor dem 1. Mai 2014 in einem Wohnraum eingerichtet und ausgeübt wurden, muss keine Genehmigung beantragt werden. Bis zum Auslaufen des jeweiligen Vertrages kann dieser Wohnraum genehmigungsfrei weiter genutzt werden und braucht deshalb nicht gekündigt zu werden
- Für Wohnraum der bereits vor dem 1. Mai 2014 als Ferienwohnungen oder Beherbergung genutzt wurde, gilt ein genehmigungsfreier Übergangszeitraum von zwei Jahren (bis zum 30. April 2016). Bedingung hierfür ist jedoch eine entsprechende Anzeige des Verfügungsberechtigten über die Nutzung als Ferienwohnung, die bis zum 31. Juli 2014 an das zuständige Bezirksamt erfolgen musste.
Wenn für die Nutzung von Räumlichkeiten zu anderen als zu Wohnzwecken keine Genehmigung erforderlich sein sollte, haben die Verfügungsberechtigten bzw. Nutzungsberechtigten dieser Räumlichkeiten die Möglichkeit, sich dies in Form einer entsprechenden Negativbescheinigung durch Ausstellung eines Negativattestes bestätigen zu lassen. Auch hierfür ist eine Antrag beim Bezirksamt zu stellen.
Voraussetzungen
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Das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige private Interesse an der Zweckentfremdung überwiegt
Eine Genehmigung kann erteilt werden, wenn vorrangige öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen das öffentliche Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraumes zu dauerhaften Wohnzwecken überwiegen. -
Ausgleich durch Ersatzwohnraum
Eine Genehmigung kann erteilt werden, wenn der durch die zweckfremde Nutzung von Wohnraum eintretende Wohnraumverlust durch angemessenen Ersatzwohnraum ausgeglichen wird.
Erforderliche Unterlagen
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Antrag: Formular
Im Antragsformular müssen genaue Angaben zur betroffenen Wohneinheit gemacht werden.
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Antragsbegründung
Dem Antrag muss eine ausführliche Begründung mit den entsprechenden Belegen beigefügt werden.
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Eigentumsnachweis
Grundbuchauszug
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ggf. Vertretungsvollmacht
Für den Fall, dass die Antragstellung nicht vom Eigentümer erfolgt, muss eine Vertretungsvollmacht vorgelegt werden.
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Mietvertrag oder Nachweis, dass die Wohnung rechtlich und tatsächlich frei ist
Wenn die Wohnung vermietet ist, muss der Mietvertrag beigelegt werden. Ist das nicht der Fall muss ein Nachweis, dass die Wohnung rechtlich und tatsächlich frei ist, beigefügt werden.
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ggf. Nachweis über Berliner Wohnsitz
Ggf. muss ein Nachweis beigefügt werden, dass die Wohnung ausschließlich Berliner Wohnsitz des Nutzers /der Nutzerin ist bzw. wird.
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Wohnflächenberechnung
Gemäß der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV).
Gebühren
225 Euro je Wohneinheit bei Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum
205 Euro bei Genehmigung des Abrisses von Wohnraum bis zu zwei Wohneinheiten
307 Euro bei Genehmigung des Abrisses von Wohnraum von mehr als zwei betroffenen Wohneinheiten
225 Euro je Wohneinheit bei Genehmigung zur Durchführung von baulichen Veränderungen, so dass eine Wohnung nicht mehr zu Wohnzwecken geeignet ist (zum Beispiel Entfernen von Küchen- oder Sanitäranlagen)
77 Euro bis 231 Euro bei Erteilung von Negativattesten für Wohnraum, der nicht (mehr) dem Verbot der Zweckentfremdung unterliegt (aus bauplanungs-, bauordnungsrechtlichen oder sonstigen Gründen, keine Renditenberechnung erforderlich ist)
231 Euro bis 693 Euro bei Erteilung von Negativattesten für Wohnraum, der nicht (mehr) dem Verbot der Zweckentfremdung unterliegt (in Fällen, wo eine Renditenberechnung erforderlich ist)
Für die Bearbeitung von Änderungsanträgen zu bestandskräftigen Genehmigungen fallen 50 v.H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festgesetzte Gebühr an.
Hinweis: Neben den Gebühren werden die Kosten für evtl. notwendig werdende Gutachter oder Sachverständige zusätzlich als Auslagen erhoben.
Rechtsgrundlagen
Durchschnittliche Bearbeitungszeit
Weiterführende Informationen
Zuständige Behörden
Zuständig ist das jeweilige Bezirksamt, in dessen Gebiet der Wohnraum liegt. Eine Genehmigung wird auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt.
Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
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