Straßensondernutzung - Zirkuswerbung am Standort Straßenverkehrsbehörde Marzahn-Hellersdorf

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen.

Voraussetzungen

• Voraussetzungen
  
  Die Sondernutzungserlaubnis wird nur gegen Vorkasse und Zahlung einer Sicherheitsleistung (je nach Anzahl der Werbetafeln zwischen 300,00 Euro und 1.000,00 Euro) erteilt.
• Ausnahmen Anbringung Zirkuswerbung
  
  An Lichtmasten mit Verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen, Verkehrsschutzgittern sowie an Bäumen ist das Anbringen von Zirkuswerbung nicht gestattet.
• Negativbereiche Zirkuswerbung
  
  In einzelnen Verwaltungsbezirken gibt es teilweise Negativbereiche, in denen Zirkuswerbung nicht zugelassen ist.
• Richtlinien Anbringung Zirkuswerbung
  
  Es sollte nur jeder zweite Lichtmast genutzt werden, um allen Zirkussen eine Chance zu geben.
  Anderweitige Werbung an Lichtmasten darf nicht beeinträchtigt werden.
• Kostenträger Zirkuswerbung
  
  Die Kosten für die Herstellung, Anbringung sowie Entfernung der Zirkuswerbeplakate trägt alleine der Zirkus.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag
  
  (unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
  Dazu ein formloses Schreiben mit Angabe der Anzahl der Plakate, Einzahlbelege der Verwaltungsgebühr, Sondernutzungsgebühr und Sicherheitsleistung.

Formulare

• Antrag auf Sondernutzung mit Hinweisen

Gebühren

• 35,00 Euro Verwaltungsgebühr für die erste Werbeanlage, jede weitere kostet 3,00 Euro.
• 2,50 Euro Sondernutzungsgebühren je Anlage für alle Wertstufen

Rechtsgrundlagen

• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11
• Verwaltungsgebührenverordnung (VGebO)
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen max. 1 Monat.

Download

Seite als PDF herunterladen