Selbstfahrermietfahrzeug – Beginn/Beendigung der Nutzung am Standort Kfz-Zulassungsbehörde-Friedr.-Kreuzberg

Selbstfahrermietfahrzeug – Beginn/Beendigung der Nutzung

In der wiederholten Weitergabe Ihres Fahrzeuges an Dritte gegen Entgelt könnte unter Umständen eine gewerbsmäßige Vermietung gesehen werden (-> Mietfahrzeug für Selbstfahrer gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung).

In diesem Fall müsste etwa ein entsprechender Eintrag in die Zulassungsbescheinigung Teil I und eine jährliche Hauptuntersuchung durchgeführt werden (-> § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Verbindung mit Anlage VIII 2.2).

Ist diese Art der Verwendung des Fahrzeugs bereits zum Zeitpunkt der Zulassung vorgesehen, ist dies auf dem Zulassungsantrag zu vermerken und auch dem Versicherer mitzuteilen (§ 23 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Nr. 1 FZV).

Alle Unterlagen sind im Original vorzulegen. Eine Gewerbeanmeldung ist erforderlich, auf die Vorlage der Gewerbeanmeldebestätigung wird jedoch verzichtet. Die Untersuchungstermine zur Haupt- und Abgasuntersuchung werden bei Selbstfahrermietfahrzeugen auf maximal ein Jahr gekürzt.

Voraussetzungen

• Anzeige über die Nutzung als Selbstfahrermietfahrzeug
  Die Anzeige kann formlos oder per Formular erfolgen.
  In der Anzeige sind Name/ Firma und Anschrift des Vermieters, sowie Anzahl, Art und amtliche Kennzeichen der zu vermietenden Fahrzeuge anzugeben.
• Beendigung der Nutzung eines Fahrzeuges als Selbstfahrermietfahrzeug
  Die Beendigung der Nutzung eines Fahrzeuges als Selbstfahrermietfahrzeug ist formlos anzuzeigen.
  In der Anzeige sind Name/ Firma und Anschrift des Vermieters, sowie Anzahl, Art und amtliche Kennzeichen der zu vermietenden Fahrzeuge anzugeben.

Erforderliche Unterlagen

• Fahrzeugschein / Zulassungsbescheinigung Teil I
• Fahrzeugbrief / Zulassungsbescheinigung Teil II
• bisherige Kennzeichenschilder
  entfällt bei außer Betrieb gesetztem Fahrzeug
• Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO
  HU-Prüfbericht; die Vorlage des Prüfberichts über die letzte Hauptuntersuchung ist nur dann erforderlich, wenn sich die Fälligkeit der nächsten HU nicht aus dem Fahrzeugschein / ZBI ergibt.
• elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)
  Für die Anzeige über die Nutzung eines Fahrzeuges als Selbstfahrervermietfahrzeug muss die eVB mit dem Vermerk "Selbstfahrervermietfahrzeug" von der Versicherungsgesellschaft ausgestellt werden.
  Für die Beendigung der Nutzung eines Fahrzeuges als Selbstfahrervermietfahrzeug muss eine erneute eVB, ohne dem Vermerk "Selbstfahrervermietfahrzeug", von der Versicherungsgesellschaft ausgestellt werden.
• Antrag Zulassung
  im Rahmen einer Zulassung
• SEPA-Lastschriftmandat
• Personalausweis oder Pass mit Meldebescheinigung (oder amtlich beglaubigte Kopie)
• ggf. Vollmacht, einschließlich Personaldokument des Vollmachtgebers - es sei denn, es handelt sich um eine notariell errichtete Vollmacht - und Personaldokument des Bevollmächtigten

Formulare

• Anzeige über die Nutzung eines Fahrzeuges als Selbstfahrermietfahrzeug
• Antrag Zulassung
• SEPA-Lastschriftmandat (ausfüllbar)
• SEPA-Lastschriftmandat (Druckversion)

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV-
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung -StVZO-
• Kfz-Zulassungsvoraussetzungsgesetz –Kfz-ZVG-

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Hinweise zu Zulassungen auf Unternehmen und Vereinigungen
• Wunschkennzeichen online