Mietfahrzeug für Selbstfahrer - Beginn und Beendigung der Nutzung mitteilen am Standort Kfz-Zulassungsbehörde-Friedr.-Kreuzberg

Sonstige Hinweise zum Standort

• Gebührenfreie Parkmöglichkeiten sind aufgrund von Baumaßnahmen derzeit nur sehr begrenzt vorhanden.


• Mobilitätseingeschränkte Kunden wenden sich bitte vor Ort an den Sicherheitsdienst.


• Während der Umbauphase kann ausschließlich mit den Kreditkarten (credit/debit) VISA, Vpay, Mastercard und Maestro bezahlt werden. Eine Barzahlung wird nicht möglich sein.


• Hinweise zur elektronischen Zugangseröffnung

Zahlungsmöglichkeiten

• Girocard (mit PIN)

In der wiederholten Weitergabe Ihres Fahrzeuges an Dritte gegen Entgelt könnte unter Umständen eine gewerbsmäßige Vermietung gesehen werden (Mietfahrzeug für Selbstfahrer). In diesem Fall ist ein entsprechender Eintrag in die Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) und eine jährliche Hauptuntersuchung erforderlich.

Ist diese Art der Verwendung des Fahrzeugs bereits zum Zeitpunkt der Zulassung vorgesehen, ist dies auf dem Zulassungsantrag zu vermerken und auch dem Versicherer mitzuteilen. Die Untersuchungstermine zur Haupt- und Abgasuntersuchung werden bei Selbstfahrermietfahrzeugen auf maximal ein Jahr gekürzt.

Voraussetzungen

• Gewerbsmäßige Vermietung Ihres Fahrzeuges (Mietfahrzeug für Selbstfahrer)
  
  Wiederholte Weitergabe Ihres Fahrzeuges an Dritte gegen Entgelt (Carsharing)
• Unterlagen im Original
  
  Alle Unterlagen sind im Original vorzulegen.

Erforderliche Unterlagen

• Anzeige über die Nutzung eines Fahrzeuges als Selbstfahrermietfahrzeug
  
  Die Anzeige kann formlos oder per Formular erfolgen.
  In der Anzeige sind Name/ Firma und Anschrift des Vermieters, sowie Anzahl, Art und amtliche Kennzeichen der zu vermietenden Fahrzeuge anzugeben.
• Beendigung der Nutzung eines Fahrzeuges als Selbstfahrermietfahrzeug
  
  Die Beendigung der Nutzung eines Fahrzeuges als Selbstfahrermietfahrzeug ist formlos anzuzeigen.
  In der Anzeige sind Name/ Firma und Anschrift des Vermieters, sowie Anzahl, Art und amtliche Kennzeichen der zu vermietenden Fahrzeuge anzugeben.
• Zulassungsbescheinigung Teil I / Fahrzeugschein
• Zulassungsbescheinigung Teil II / Fahrzeugbrief
• bisherige Kennzeichenschilder
  
  entfällt bei außer Betrieb gesetztem Fahrzeug
• Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung (HU) gem. § 29 StVZO
  
  HU-Prüfbericht; die Vorlage des Prüfberichts über die letzte HU ist nur dann erforderlich, wenn sich die Fälligkeit der nächsten HU nicht aus der ZB I / dem Fahrzeugschein ergibt.
• elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)
  
  Für die Anzeige über die Nutzung eines Fahrzeuges als Selbstfahrermietfahrzeug muss die eVB mit dem Vermerk "Selbstfahrermietfahrzeug" von der Versicherungsgesellschaft ausgestellt werden.
  Für die Beendigung der Nutzung eines Fahrzeuges als Selbstfahrermietfahrzeug muss eine erneute eVB, ohne dem Vermerk "Selbstfahrermietfahrzeug", von der Versicherungsgesellschaft ausgestellt werden.
• Gewerbeanmeldung aus der sich der beantragte Tätigkeitsbereich ergibt
• Antrag Zulassung
  
  im Rahmen einer Zulassung
• SEPA-Lastschriftmandat
• Personalausweis oder Pass mit Meldebescheinigung (oder amtlich beglaubigte Kopie)
• ggf. Vollmacht, einschließlich Personaldokument des Vollmachtgebers - es sei denn, es handelt sich um eine notariell errichtete Vollmacht - und Personaldokument des Bevollmächtigten

Formulare

• Anzeige über die Nutzung eines Fahrzeuges als Selbstfahrermietfahrzeug
• Antrag Zulassung
• SEPA-Lastschriftmandat (ausfüllbar)
• SEPA-Lastschriftmandat (Druckversion)

Gebühren

Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in der jeweils geltenden Fassung und beträgt 12,00 EUR, wenn die Eintragung nach erfolgter Zulassung erfolgt.

Erfolgt die Beantragung im Rahmen einer Zulassung, fallen keine gesonderten Gebühren an.

Rechtsgrundlagen

• Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) §§ 6, 15
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) § 29
• Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) § 3
• Kfz-Zulassungsvoraussetzungsgesetz (FzZulGebEinfG BE) § 1
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Anlage zu § 1
• Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) § 1

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Hinweise zu Zulassungen auf Unternehmen und Vereinigungen (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
• Wunschkennzeichen online (Dienstleistung)

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