Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufstellen von Werbestelltafeln am Standort Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen

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Kontakt

Bezirksamt Neukölln
Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen
Gradestraße 36 , 12347 Berlin
Postanschrift

Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
Tel.: (030) 90239-2181
Fax: (030) 90239-3757
E-Mail: sondernutzung@bezirksamt-neukoelln.de
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Öffnungszeiten

Dienstag

Verkehrsanbindungen

S-Bahn
- S+U Hermannstr.
  1.7km
  - S45
  - S46
  - S9
  - S42
  - S47
  - S41
U-Bahn
- U Blaschkoallee
  1.2km
  - U7
- U Grenzallee
  1.4km
  - U7
- U Parchimer Allee
  1.5km
  - U7
- S+U Hermannstr.
  1.7km
  - U8
- S+U Neukölln
  1.9km
  - U7
- U Britz-Süd
  2km
  - U7
Bus
- Gradestr./Tempelhofer Weg
  0km
  - M46
  - 170
- Eintrachtsiedlung
  0.2km
  - M46
- Berlin, Betriebshof Britz
  0.2km
  - 170
- Gradestr. 71
  0.3km
  - 170
- Wilhelm-Borgmann-Brücke
  0.3km
  - M46
- Britzer Damm/Gradestr.
  0.4km
  - 170
  - M44
- Fulhamer Allee
  0.5km
  - M44
  - M46
- Wussowstr.
  0.5km
  - M44
- Gradestr. 91
  0.6km
  - 170
- Karl-Elsasser-Str.
  0.7km
  - M46

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Dienstleistungsbeschreibung

Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufstellen von Werbestelltafeln

Für das Aufstellen von Werbetafeln ist eine Genehmigung erforderlich, da es die Straßenverkehrsordnung –StVO- verbietet, Hindernisse auf die Straße zu bringen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Darüber hinaus ist das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können.

Die Straßenverkehrsbehörde kann in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von diesen Verboten genehmigen.

Eine genehmigte Aufstellung ist nur während der Öffnungszeiten direkt vor dem eigenen Geschäft in maximal 1,50 m Tiefe ab Hauswand zulässig (Anliegergebrauch).
Die Werbeaufsteller dürfen maximal 1,20 m hoch und 0,80 m breit sein.
Durch die Auftsellung darf der Fußgängerverkehr nicht behindert werden.

Hinweis
Die beschriebene Dienstleistung wird nicht in allen Bezirken für rechtlich notwendig erachtet. Die Bewertung, ob eine Werbestelltafel den Verkehr erschweren oder behindern kann, wird von den bezirklichen Straßenverkehrsbehörden unterschiedlich bewertet. Hinweise bitte den Standortbeschreibungen entnehmen.

Eine Genehmigungspflicht besteht in jedem Fall für das beabsichtigte Aufstellen sog. Sky-Flags und/oder Flying-Banner.

Sie können diese Dienstleistung auch online in Anspruch nehmen

Online-Abwicklung

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Voraussetzungen

Keine Voraussetzungen erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

formloser Antrag
- mit Nutzungszeitraum
- Nutzungsfläche
- Standort

Formulare

formloser Antrag mit Nutzungszeitraum, -fläche u. Standort

Gebühren

40,00 Euro: Verwaltungsgebühr bei Beantragung für 1 Jahr Gültigkeit
60,00 Euro: Verwaltungsgebühr bei Beantragung für 2 Jahre Gültigkeit
80,00 Euro: Verwaltungsgebühr bei Beantragung für 3 Jahre Gültigkeit

Rechtsgrundlagen

§§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9: Straßenverkehrsordnung (StVO)

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.

Weitere Optionen

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