Straßensondernutzung - Aufstellen von Fahrradständern am Standort Straßen- und Grünflächenamt

Straßensondernutzung - Aufstellen von Fahrradständern

Es ist verboten, Hindernisse auf die Straße zu bringen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Darüber hinaus ist das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können.

Die Straßenverkehrsbehörde kann in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von diesen Verboten genehmigen.

• Eventuell am Fahrradständer vorhandene Werbeflächen für Eigenwerbung dürfen 25 cm Höhe und die Breite des Fahrradständers (maximal jedoch 100 cm) nicht überschreiten.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

• Bitte im jeweiligen Bezirksamt erfragen.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag
  (unter "Online-Abwicklung")
• Erforderliche Angaben
  • Nutzungszeitraum
  • Nutzungsfläche
  • Standort

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Straßenverkehrsordnung (StVO) §§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9

Weiterführende Informationen

• VISS-Geschäftsstelle der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz