Straßensondernutzung - Aufstellen von Fahrradständern am Standort Straßen- und Grünflächenamt

Hinweise zur Anschrift des Standorts

Sie finden uns im Dienstgebäude "Webtower" in der 6. Etage.

Zahlungsmöglichkeiten

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Es ist verboten, Hindernisse auf die Straße zu bringen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Darüber hinaus ist das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können.

Die Straßenverkehrsbehörde kann in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von diesen Verboten genehmigen.

• Eventuell am Fahrradständer vorhandene Werbeflächen für Eigenwerbung dürfen 25 cm Höhe und die Breite des Fahrradständers (maximal jedoch 100 cm) nicht überschreiten.

Voraussetzungen

• Bitte im jeweiligen Bezirksamt erfragen.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag
  
  (unter "Online-Abwicklung")
• Erforderliche Angaben
  
  • Nutzungszeitraum
  • Nutzungsfläche
  • Standort

Gebühren

gestaffelt, bitte erfragen

Rechtsgrundlagen

• Straßenverkehrsordnung (StVO) §§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9

Weiterführende Informationen

• VISS-Geschäftsstelle der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.

Download

Seite als PDF herunterladen