Veranstaltung - Erlaubnis beantragen am Standort Straßen- und Grünflächenamt - Straßenverkehrsbehörde

Zahlungsmöglichkeiten

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

• Straßenfeste
• Umzüge
• Flohmärkte
• Sport-Veranstaltung
• Seifenkisten-Rennen
• Musik-Veranstaltung (Open-Air)

Voraussetzungen

• Versicherungsschutz
  
  Erforderlich ist wenigstens eine Haftpflichtversicherung. Je nach Art der Veranstaltung kann zusätzlich eine Unfallversicherung erforderlich sein.
• Rechtzeitiger Antrag
  
  Stellen Sie den Antrag bis zu 9 Wochen vor der Veranstaltung.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Erlaubnis einer Veranstaltung
  
  Das Antragsformular erhalten Sie derzeit nur bei den zuständigen Behörden.
• Lageplan
  
  Skizze des Veranstaltungs-Ortes mit allem, was für die Veranstaltung aufgebaut werden soll, zum Beispiel: Stände, Tische, Bänke, Zelte, Bühne.
• ggf. Verkehrszeichen-Plan (5 Ausfertigungen)
  
  Falls die Verkehrsführung geändert werden soll.
  Für die Veranstaltung kann es zum Beispiel nötig sein,
  

  • Straßen zu sperren oder,
  • Halteverbots-Zonen einzurichten.

  In solchen Fällen benötigen wir eine Skizze der Umgebung mit allen Verkehrszeichen, Ampeln und anderen Verkehrs-Einrichtungen, die für die Veranstaltung erforderlich sind.
• Veranstaltererklärung
  
  Veranstaltung Sondernutzung im Sinne § 8 FStrG
  Haftungsausschluß wg. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
  Erklärung der § 29 Abs. 2 StVO (Haftpflichtversicherung)
• Nachweis über den Versicherungsschutz
  
  zum Beispiel durch eine Bestätigung der Versicherungs-Gesellschaft oder durch eine Kopie des Versicheruns-Vertrages
• Schätzung der Besucherzahl
  
  Anzahl der erwarteten Teilnehmer, Zuschauer und sonstigen Besucher (Schätzung, formlos auf DIN-A4 Papier)
• ggf. Zustimmung von Betroffenen
  
  Je nach Ort, Art und Umfang der Veranstaltung benötigen Sie die Zustimmung von betroffenen Personen und Organisationen, zum Beispiel:
  

  • die Zustimmung der Nachbarschaft
  • die Zustimmung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), falls Bus-, oder Straßenbahn-Verkehr beeinträchtigt wird
  • die Zustimmung der Feuerwehr zu einem Lagerfeuer oder zu einem Feuerwerk
• Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen im Freien (Lärmschutz)
  
  wenn von ihnen störende Geräusche für Dritte zu erwarten sind (gem. § 7 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin)
• ggf. GEMA Mitgliedschaft
  
  falls Sie Musik abspielen oder aufführen möchten
  Wer in Deutschland in der Öffentlichkeit Musik abspielen oder aufführen möchte, wird damit im Regelfall Kunde der GEMA.
• Weitere Unterlagen
  
  Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein. Bitte fragen Sie rechtzeitig bei der zuständigen Behörde nach.

Formulare

• Dieses Formular erhalten Sie derzeit nur bei den zuständigen Behörden

Gebühren

• je nach Umfang der Veranstaltung
• Gemeinnützige Veranstalter können von Teilen der Gebühren befreit werden.

Rechtsgrundlagen

• Strassenverkehrsordnung (StVO)
• Berliner Strassengesetz (BerlStrG)
• Grünanlagengesetz (GrünanlG)
• Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) § 7
• Gewerbeordnung (GewO)
• Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) - Feuerwerk
• Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV) - Feuerwerk
• Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

4-9 Wochen

Weiterführende Informationen

• Lärmschutz - Genehmigung oder Ausnahmezulassung beantragen (Dienstleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung können sie bei dem Bezirksamt beantragen in dem die Veranstaltung stattfindet.

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