Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU auf einen neuen Pass übertragen am Standort Bürgeramt 4 (Alt- Hohenschönhausen)

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Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Am 30.09.2020 bleibt das Bürgeramt aufgrund einer Fortbildungsveranstaltung geschlossen.

Zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus und zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeitenden galten seit 18.03.2020 besondere Einschränkungen. Das Bezirksamt Lichtenberg hat in seiner Sitzung am 28.04.2020 ein „vorsichtiges Hochfahren“ der Verwaltungsdienstleistungen beschlossen.

Die Bürgerämter arbeiten derzeit in einem eingeschränkten Dienstbetrieb
Die Leistungserbringung erfolgt dabei für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Beschäftigten unter Einhaltung der derzeitig geltenden Arbeitsschutz- und Hygienestandards.
Weiterhin gilt die Minimierung von persönlichen Kontakten.
Der eingeschränkte Dienstbetrieb bedeutet, dass derzeit nur eine begrenzte Zahl an Terminen vergeben werden darf, um die Abstandsregelungen auch in den Wartebereichen einzuhalten. Zur Steuerung der Kundenströme können daher derzeit auch keine Termine vor Ort vergeben werden.
Bitte haben Sie Verständnis, dass immer nur eine begrenzte Anzahl von Personen in den Wartebereich (immer zu Ihrem Termin) eingelassen werden kann, um die Abstandsregelungen sicherzustellen. Dies erfolgt durch eine Sicherheitskraft.
Bei einer persönlichen Vorsprache bitten wir um die Einhaltung von Sicherheitsabständen im Wartebereich und Beachtung der Nies- und Hustetiketten.

Wenn Sie sich entscheiden, vor Ort in den Dienstgebäuden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, unterstützen Sie uns sehr.

Wo dies rechtlich möglich ist, sollen Leistungen möglichst schriftlich abgewickelt werden.

Derzeit gelten folgende Regelungen:

1. Die Bearbeitung von Anliegen wie z.B. Anmeldung einer Wohnung, Beantragung oder Abholung eines Personalausweises oder Reisepasses erfolgt nur mit Termin. Eine Bedienung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunden erfolgt nicht.
2. Terminvereinbarungen sind wie folgt möglich.

online im Internet über die Bürgeramtsstandorte
über das Bürgertelefon 115

Bitte beachten Sie jedoch, dass das Terminangebot auch weiterhin eingeschränkt ist.

3. Notfallkunden und –kundinnen wenden sich bitte telefonisch an folgende Notfall-Hotlinenummern:
• (030) 90296 7803
• (030) 90296 7804.
Die Mitarbeitenden sind montags, mittwochs und freitags von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr telefonisch erreichbar.
Als Notfallkunden und -kundinnen gelten diejenigen, die nach einem Verlust von Personaldokumenten ein oder mehrere neue Dokumente beantragen möchten, oder Kunden, die für eine bevorstehende Reise zwingend erforderliche Dokumente für sich und ihre minderjährigen Familienangehörigen benötigen. Voraussetzung dabei ist, dass vor dem Reiseantritt (berlinweit) kein freier Termin buchbar ist und zum Termin die entsprechenden Reiseunterlagen vorgelegt werden.
4. Folgende Dienstleistungen können schriftlich (Post, Fax, E-Mail) beantragt werden:

1. Meldebescheinigung
2. Wegzug ins Ausland
3. Abmeldung einer Nebenwohnung
4. Gewerbezentralregisterauszug
5. Melderegisterauskünfte
6. Anforderung der Steueridentifikationsnummer
7. Anzeige des Verlustes von Dokumenten
Nachreichung einer Wohnungsgeberbescheinigung
Befreiung von der Ausweispflicht.

Für die Anträge unter 1 bis 7 sind folgende Unterlagen beizufügen:
• ausgefüllte und unterschriebene Anträge
• Kopie des Ausweises oder Reisepasses
Die Antragsformulare, Zahlungshinweise, Postanschrift, Faxnummer und E-Mail-Adresse finden Sie unter: Service-Portal Berlin.
Bitte beachten Sie, dass einige Dienstleistungen gebührenpflichtig sind.
5. Informationen zum berlinpass
Aufgrund der andauernden Situation ausgelöst durch den Corona-Virus gilt für die Ausstellung von berlinpässen folgendes abweichendes Verfahren, das weiterhin bis zum 31. Dezember 2020 gültig ist:

berlinpässe, die in den nächsten Wochen auslaufen bzw. die seit März 2020 ausgelaufen sind, werden von den Berliner Bürgerämtern vorerst nicht verlängert. Sie behalten erst einmal ihre Gültigkeit. Der Erwerb des Berlin-Ticket S ist auch mit einem abgelaufenen berlinpass möglich. Die zusätzliche Vorlage eines aktuell gültigen Leistungsbescheides ist nicht erforderlich.
berlinpässe werden in den Berliner Bürgerämtern vorerst nicht neu ausgestellt. Das Berlin-Ticket S kann auch ohne berlinpass direkt bei den Berliner Verkehrsbetrieben erworben werden. Dazu müssen die anspruchsberechtigten Personen den Leistungsbescheid mit sich führen und Ihre Bedarfsgemeinschaftsnummer, das Aktenzeichen oder die Wohngeldnummer auf dem Berlin-Ticket S eintragen.

Den Berliner Verkehrsbetrieben wurden entsprechende Informationen über die Gewährung der berlinpass-relevanten Leistungen zur Verfügung gestellt.

Die Bürgerämter sind per E-Mail E-Mail erreichbar.

Öffnungszeiten

Montag

07:30-15:30 Uhr (nur mit Termin)

Dienstag

10:00-18:00 Uhr (nur mit Termin)

Mittwoch

07:30-14:00 Uhr (nur mit Termin)

Donnerstag

10:00-18:00 Uhr (nur mit Termin)

Freitag

07:30-13.00 Uhr (nur mit Termin)

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

Wir bitten die Kunden mit Termin um rechtzeitiges Erscheinen (ca. 5 Minuten vorher). Sie werden über Ihre Vorgangsnummer aufgerufen und können gleich im Warteraum Platz nehmen.
Der Aufruf erfolgt optisch und mit Signalton über die Aufrufanlage.

Dokumentenabholer und Berlinpass-Kunden benötigen keinen Termin.
Bitte melden Sie sich am Empfangstresen zum Erhalt einer Wartenummer.

Nachgewiesene dringende Angelegenheiten werden noch am Tag Ihrer Vorsprache, verbunden mit einer Wartezeit bearbeitet.

Dienstleistungen ohne notwendige Terminvereinbarung - für alle Berliner Bürgerämter geltend.

Dienstleistungen ohne persönliche Vorsprache (schriftlicher Antrag ausreichend)

Ein Fotoautomat ist vorhanden.

Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU auf einen neuen Pass übertragen

Sie besitzen eine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU und haben einen neuen Pass bekommen?
Dann sollten Sie sich Ihren unbefristeten Aufenthaltstitel neu ausstellen ("übertragen") lassen. Denn dieser verweist noch auf den alten Pass.

Wenn Sie ins Ausland reisen möchten, bevor der unbefristete Aufenthaltstitel übertragen wurde
Wenn Sie in der Zwischenzeit ins Ausland reisen möchten, nehmen Sie bitte Ihren alten Pass, Ihren unbefristeten Aufenthaltstitel und den neuen Pass mit. Dann können Sie wieder nach Deutschland einreisen.
Andere Bedingungen können in dem Land gelten, in das Sie reisen möchten. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig, welche Dokumente Sie für die geplante Reise brauchen. Informationen dazu können Sie zum Beispiel bei der Auslandsvertretung des Landes bekommen, in das Sie reisen möchten.

Voraussetzungen

Persönliche Vorsprache mit Termin
Übertragungen werden bei den Bürgerämtern oder im Landesamt für Einwanderung
grundsätzlich nur mit Termin vorgenommen.
Kinder müssen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr bei dem Termin selbst anwesend sein.
Hauptwohnsitz in Berlin
Übertragung in einem Bürgeramt
Sie können grundsätzlich in jedem Berliner Bürgeramt den Übertrag vornehmen lassen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
- Sie besitzen den abgelaufenen Pass.
- Ihr unbefristeter Aufenthaltstitel wurde durch die Ausländerbehörde / das Landesamt für Einwanderung Berlin erteilt.
- Zwischen Ablaufdatum des alten Passes und dem Datum der Ausstellung des neuen Passes liegen nicht mehr als 6 Monate (bei einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU: nicht mehr als 12 Monate).
- Sie waren nicht länger als 6 Monate durchgehend im Ausland (bei einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU: nicht länger als 12 Monate außerhalb der EU).
Übertragung im Landesamt für Einwanderung
Liegt eine der oben genannten Voraussetzungen für die Übertragung durch das Bürgeramt nicht vor (z.B. alter Pass ist nicht mehr vorhanden, der Aufenthaltstitel wurde nicht durch die Ausländerbehörde / das Landesamt für Einwanderung Berlin erteilt), ist das Landesamt für Einwanderung für die Übertragung zuständig.

Erforderliche Unterlagen

Ihr neuer Pass
Ihr alter Pass
Falls Ihr Pass gestohlen wurde und Sie den Diebstahl bei der Polizei angezeigt haben, bringen Sie bitte die Anzeige mit.
Ihr unbefristeter Aufenthaltstitel
- Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) zusammen mit dem Zusatzblatt oder
- Ihr alter Pass mit dem eingeklebten Aufenthaltstitel
1 aktuelles biometrisches Passbild
35mm x 45mm, Frontalaufnahme mit neutralem Gesichtsausdruck und geschlossenem Mund gerade in die Kamera blickend, heller Hintergrund

Gebühren

Volljährige: 67,00 Euro
Minderjährige: 33,50 Euro
Türkische Staatsangehörige bis zum vollendeten 24. Lebensjahr: 22,80 Euro
Türkische Staatsangehörige ab dem vollendeten 24. Lebensjahr: 28,80 Euro

Gebührenfrei in folgenden Fällen:

bei Vorlage eines aktuellen Nachweises über den Bezug von Leistungen nach SGB II ("Hartz IV") oder XII (Sozialhilfe / Grundsicherung) oder nach Asylbewerberleistungsgesetz;
für Resettlement-Flüchtlinge im Sinne des § 23 Absatz 4 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG);
für Asylberechtigte
für Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigter genießen

Rechtsgrundlagen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

etwa 4 bis 5 Wochen

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann grundsätzlich bei allen Berliner Bürgerämtern in Anspruch genommen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Sie haben Ihren alten Pass mit dem unbefristeten Aufenthaltstitel noch;
Ihr Aufenthaltstitel wurde in Berlin ausgestellt;
Ihr alter Pass ist vollständig;
Zwischen Ablaufdatum des alten Passes und dem Datum der Ausstellung des neuen Passes liegen nicht mehr als 6 Monate (bei einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU: nicht mehr als 12 Monate);
Sie waren nicht länger als 6 Monate durchgehend im Ausland (bei einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU: nicht länger als 12 Monate außerhalb der EU).

In allen anderen Fällen: Landesamt für Einwanderung.