Reisegewerbe - Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten anzeigen am Standort Ordnungsamt Neukölln - Zentrale Anlauf - und Beratungsstelle

Zahlungsmöglichkeiten

Für bestimmte Tätigkeiten im Reisegewerbe wird keine Reisegewerbekarte benötigt. Sie werde als reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten bezeichnet. Diese Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht befreit.

Das betrifft in der Gemeinde Berlin beispielsweise:

• den Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs, wenn diese von nicht ortsfesten, also mobilen, Verkaufsstellen in regelmäßigen kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle vertrieben werden.
• das Feilbieten von Druckwerken auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten, z. B. Zeitungsverkäufer.

Für alle anderen Tätigkeiten im Reisegewerbe müssen Sie ansonsten eine Erlaubnis (eine Reisegewerbekarte) beantragen (siehe „Weiterführende Informationen").

Verfahrensablauf

1. Sie zeigen die Ausübung einer Reisegewerbekartenfreien Tätigkeit bei dem zuständigen Ordnungsamt an. Für die Anzeige nutzen Sie die vorgeschriebenen amtlichen Formulare gemäß der Gewerbeanzeigenverordnung.
2. Das zuständige Ordnungsamt prüft Ihre Anzeige und bestätigt Ihnen den Empfang.

Wichtiger Hinweis
Eine Anzeige müssen Sie auch vornehmen, wenn

1. Sie den Gegenstand des Gewerbes wechseln oder auf Waren oder Leistungen ausdehnen, die bei Ihrem bisher angezeigten Gewerbe nicht geschäftsüblich sind oder wenn Sie Ihren Verkaufsort innerhalb Berlins verlegen.
2. Sie Ihre Reisegewerbekartenfreien Tätigkeiten vollständig aufgeben oder an einen Verkaufsort außerhalb Berlins verlegen.

Voraussetzungen

• Ausübung einer Reisegewerbekartefreien Tätigkeit
  
  vgl. hierzu § 55a Abs. 1 Nr. 3, 9 oder 10 der Gewerbeordnung.
  Achtung: Nr. 3 gilt aufgrund der größeren Einwohnerzahl nicht bei Wohnsitz/Geschäftsausübung in der Gemeinde Berlin.
• Für die Online-Antragstellung: Registrierung/Anmeldung über die BundID

Erforderliche Unterlagen

• Gewerbeanmeldung für Reisegewerbekartefreie Tätigkeiten
  
  Online möglich oder Sie nutzen das Formular.
• Personalausweis
  
  Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild

Formulare

• Gewerbeanmeldung für Reisegewerbekartefreie Tätigkeiten
• Gewerbeummeldung für Reisegewerbekartefreie Tätigkeiten
• Gewerbeabmeldung für Reisegewerbekartefreie Tätigkeiten

Gebühren

• 26,00 Euro - je Einzel-Gewerbe, je Gesellschafter einer Personengesellschaft
• 31,00 Euro - juristische Person mit 1 gesetzlichen Vertreter
• 13,00 Euro - jeder weitere Vertreter einer juristischen Person
• 20,00 Euro - je Gewerbeummeldung
• kostenlos - Gewerbeabmeldung
• 15,00 Euro - Gewerbeanmeldung und -ummeldung im elektronischen Verfahren (Onlineabwicklung)

Rechtsgrundlagen

• Gewerbeordnung (GewO) § 55a
• Gewerbeordnung (GewO) § 55c
• Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV) §§ 1-2
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)

Weiterführende Informationen

• Merkblatt Reisegewerbe (IHK Berlin)
• Hinweise zum Datenschutz (Ordungsämter des Landes Berlin)
• Reisegewerbe - Erlaubnis beantragen (Dienstleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

Sie zeigen die Ausübung einer Reisegewerbekartenfreien Tätigkeit bei dem für den Verkaufsort in Berlin örtlich zuständigen Ordnungsamt an.
Bitte kreuzen Sie in den Formularen bei Anzeige einer Reisegewerbekartenfreien Tätigkeit stets das Feld Nr. 24 „im Reisegewerbe" an.

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