Bewachungsgewerbe - Erlaubnis beantragen am Standort Ordnungsamt Neukölln - Zentrale Anlauf - und Beratungsstelle

Wenn Sie gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Bewachung setzt eine aktive Obhutstätigkeit voraus (Beaufsichtigung oder Kontrolle). Die Obhut muss auf den Schutz von Personen vor Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit oder von Sachen gegen Abhandenkommen, Zerstörung oder Beschädigung gerichtet sein. Die Obhut muss in menschlicher Tätigkeit bestehen. Die bloße Überwachung, eine Beobachtungs- oder Ermittlungstätigkeit (z.B. Detekteien) oder eine bloße Raumüberlassung (z.B. Schließfach) ist keine erlaubnispflichtige Bewachung.

Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Dazu gehören u.a.

• die herkömmliche Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung,
• der Veranstaltungsdienst,
• die Fluggastkontrolle,
• die Durchführung von Geld- und Werttransporten,
• der Personenschutz oder
• die Bewachung von Industrie- und militärischen Anlagen sowie von Kernkraftwerken.

Bewachungsunternehmer kann eine natürliche oder juristische Person sein. Bei Personengesellschaften (z. B. OHG, KG) ist Gewerbetreibender jeder geschäftsführende Gesellschafter. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt.

Voraussetzungen

• persönliche Zuverlässigkeit
  
  Die Zuverlässigkeit wird anhand verschiedener Nachweise geprüft. Das zuständige Ordnungsamt holt dazu mindestens eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sowie eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des zuständigen Landeskriminalamtes ein.
• geordnete Vermögensverhältnisse
  
  Geprüft wird hierbei, ob der Antragsteller Schulden (privater oder öffentlich-rechtlicher Art) hat oder ob Insolvenzverfahren bekannt sind.
• Sachkunde
  
  Nachweis der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung vor einer IHK oder eine vergleichbare anerkannte Berufsqualifikation.
• Ausreichender Versicherungsschutz
  
  Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für den Gewerbebetrieb
• Für die Online-Antragstellung: Registrierung/Anmeldung über die BundID

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 34a der Gewerbeordnung
  
  Den Antrag können Sie entweder online stellen oder Sie nutzen das Formular.
• Personaldokument
  
  Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (entfällt bei elektronischer Antragstellung).
  Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
• Sachkundenachweis
  
  IHK -Sachkundeprüfungsnachweis bzw. eine andere vergleichbare anerkannte Berufsqualifikation
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (Zentrales Vollstreckungsportal)
  
  Auskünfte über Eintragungen sind online beim Zentralen Vollstreckungsportal der Länder zu beantragen. (siehe "Weiterführende Informationen")
• Auskunft aus dem Insolvenzverzeichnis
  
  • Für Insolvenzverfahren von natürlichen Personen mit Wohnsitz in Berlin sind als Nachweis zwei Bescheinigungen erforderlich. Die erste Bescheinigung für Verbraucherinsolvenzverfahren können Sie bei Ihrem Wohnortgericht beantragen. Die zweite Bescheinigung für Regelinsolvenzverfahren erhalten Sie beim Amtsgericht Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz 1, 14057 Berlin.
  • Für Insolvenzverfahren von juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Betriebssitz in Berlin ist das Amtsgericht Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz 1, 14057 Berlin, zuständig.
  • Antragssteller mit Wohn-/Betriebssitz außerhalb Berlins informieren sich bitte über die jeweiligen Zuständigkeiten der Insolvenzgerichte über das zentrale Orts- und Gerichtsverzeichnis (siehe "Weiterführende Informationen").
• Bescheinigung in Steuersachen
  
  Unbedenklichkeitsbescheinigung des örtlich zuständigen Finanzamtes.
• Berufshaftpflichtversicherung
  
  Bestätigung eines Versicherungsunternehmens über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung für das Bewachungsgewerbe.
• Aktueller Auszug aus dem Handelsregister
  
  Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (z. B. GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.

Formulare

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 34a der Gewerbeordnung (Bewachungsgewerbe)
• Bewachererlaubnis - Beiblatt für weitere gesetzliche Vertreter

Gebühren

84,00 bis 2.045,00 Euro je Aufwand

Rechtsgrundlagen

• Gewerbeordnung (GewO) § 34a
• Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV)
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

1 Monat

Weiterführende Informationen

• Informationen zum Bewachungsgewerbeder (IHK Berlin)
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (zentrales Vollstreckungsportal der Länder)
• Insolvenzbekanntmachungen online (Justizportal der Länder)
• Suche des zuständigen Gerichts (zentrales Orts- und Gerichtsverzeichnis)
• Hinweise zum Datenschutz (Ordungsämter des Landes Berlin)
• Bewacherregister - Informationen zur Eintragung (Statistisches Bundesamt)
• Bewachungsgewerbe - zur Sachkundeprüfung anmelden (Dienstleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Erlaubnis ist bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt zu stellen. Ist ein Betriebssitz noch nicht bekannt, kann die Erlaubnis auch bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Ordnungsamt beantragt werden.

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