Parkausweis für Bewohner beantragen am Standort Flüchtlingsbürgeramt Rathaus Tiergarten

Sonstige Hinweise zum Standort

Bitte beachten Sie:

Das Flüchtlingsbürgeramt des Bezirksamtes Mitte von Berlin übernimmt die Meldeangelegenheiten soweit sie von den Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge in Berlin übermittelt werden.
Mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurde folgende Zuständigkeitsregelung vereinbart:

Flüchtlingsbürgeramt in Mitte
Rathaus Tiergarten
Mathilde-Jacob-Platz 1
10551 Berlin

• zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken:

Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf, Treptow-Köpenick

Flüchtlingsbürgeramt in Charlottenburg-Wilmersdorf
Bürgeramt Hohenzollerndamm
Hohenzollerndamm 177
10713 Berlin

• zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken:

Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau

Die örtliche Zuständigkeit der Flüchtlingsbürgerämter bleibt während des gesamten Asylantragsverfahrens erhalten.
Sie bleibt auch erhalten bei den sogenannten Statusgewandelten, das bedeutet,

• wenn der Asylantrag abgelehnt wurde,
• eine Abschiebung oder Ausreise aber nicht möglich ist und eine Duldung erteilt wurde.

Statusgewandelte mit Asylanerkennung gehen in die Zuständigkeit der normalen Bürgerämter über und können das Bürgeramt für die Erledigung ihrer Angelegenheiten frei wählen.

Die Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge in Berlin vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurden in Kenntnis gesetzt.

Soweit sich Betroffene sachkundig machen möchten, kann dies unter der Tel.-Nr. 9018 34512 (diese Nummer ist nicht für eine Terminbuchung geeignet) oder per E Mail unter fluechtlingsbuergeramt@ba-mitte.berlin.de erfolgen.

Für weitere Informationen zu den Anmelderegelungen für Geflüchtete Menschen aus der Ukraine nutzen Sie bitte folgenden Link: Anmelderegelungen

Darüber hinaus bietet das Flüchtlingsbürgeramt für weitere integrationsfördernde Angelegenheiten besondere Beratungs- und Unterstützungsangebote an. Hierfür bietet der Integrationsbeauftragte in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lotsenprojekts „die Brücke“ vor Ort entsprechende Hilfe an.

• An diesem Standort ist ein kostenpflichtiges Selbstbedienungsterminal zur Erfassung von Ausweis-Daten/ Passfotos vorhanden. Sie erhalten keinen Ausdruck Ihres Passfotos. Für die Erstellung biometrischer Passfotos von Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr empfehlen wir Ihnen, die Bilder bei einem zertifizierten Fotografen anfertigen zu lassen.
• Aktuell ist aus technischen Gründen bei der Beantragung von Führerscheinen leider keine Aufnahme an den Fotogeräten möglich. Bitte bringen Sie ein Papierfoto mit.
• Am Standort kann nur bargeldlos, mit allen gängigen Kredit- und Debitkarten und auch mit Smart-Phone und -Watch bezahlt werden.
• Es ist kein Fotokopierer vorhanden.

Sollten zusätzlich Fragen oder Unklarheiten bestehen oder Hilfe benötigt werden, steht der Infotresen in Raum 43 gerne zur Verfügung.

Auf den Internetseiten des Integrationsbüros erhalten Sie weiterführende Informationen.

Zahlungsmöglichkeiten

• Girocard (mit PIN)

In Berlin werden Straßen, Wege und Plätze teilweise bewirtschaftet. Parkraumbewirtschaftung bedeutet dann neben einer Privilegierung der Bewohnerinnen und Bewohner der entsprechender Quartiere, dass für das Parken Parkgebühren bezahlt werden müssen. In den Bewirtschaftungsgebieten ist zu den genannten Bewirtschaftungszeiten das Parken also nur mit gebührenpflichtigem Parkschein möglich oder mit Bewohnerparkausweis zulässig. Wer in einer sogenannten Parkraumbewirtschaftungszone wohnt und dort melderechtlich registriert ist, kann einen Bewohnerparkausweis auf Antrag erhalten.

Bitte beachten Sie, dass die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises grundsätzlich nur in dem Bezirk und für die Bewohnerparkzone erfolgt, in dem Sie gemeldet sind!

• Mit einem Bewohnerparkausweis dürfen Sie in der genehmigten Parkzone für den Bewilligungszeitraum (kostenfrei) parken. Sie erhalten damit jedoch keinen Anspruch auf einen Parkplatz.
• Sie erhalten nur einen einzigen Bewohnerparkausweis für ein auf Sie als Zulassungsinhaberin oder Zulassungsinhaber zugelassenes oder nachweislich von Ihnen dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug (beispielsweise PKW oder Motorrad).
• Der Bewohnerparkausweis ist maximal zwei Jahre gültig. Sie können den Bewohnerparkausweis, wenn nötig, ändern lassen oder bei glaubhaftem Verlust einen Ersatz erhalten. 1 Monate vor Ablauf der Gültigkeit eines erteilten Bewohnerparkausweises können Sie dessen Neuausstellung („Verlängerung“) beantragen (siehe "Weiterführende Informationen").

Verfahrensablauf
1. Stellen Sie einen Antrag auf Ausstellung eines Bewohnerparkausweises. Das können Sie online erledigen, hilfsweise schriftlich per Post oder, in Ausnahmefällen, persönlich vor Ort in den bezirklichen Bürgerämtern der Parkzone.

2. Zahlen Sie die Gebühr direkt im Online-Antrag. Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen, erhalten Sie einen Gebührenbescheid mit Zahlungsaufforderung.

3. Die Behörde prüft Ihren Antrag. Den Parkausweis erhalten Sie anschließend per Post.

Weitere Parkausweise
Für bestimmte Gruppen gibt es weitere Parkausweise, die für Sie in Frage kommen könnten:

• Parkausweis für Handwerker
• Parkausweis für Schwerbehinderte
• Parkausweis für Gäste (nur in absoluten Ausnahmefällen)

Voraussetzungen

• Sie sind Bewohner/in einer Parkraumbewirtschaftungszone
  
  • Einen Anspruch hat, wer innerhalb der Parkzone meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt.
  • In Berlin reicht die angemeldete Nebenwohnung.
• Sie sind Zulassungsinhaber/in eines zugelassenen Fahrzeuges oder dürfen es nachweislich dauerhaft nutzen
  
  das gilt auch für Mietwagen
• Für die Online-Antragstellung: Zustimmung zum elektronischen Bezahlverfahren
  
  Zahlen Sie elektronisch direkt im Online-Verfahren per Kreditkarte (Visa, Mastercard).

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Ausstellung eines Bewohnerparkausweises
  
  Sie können den Antrag online stellen, hilfsweise schriftlich per Post oder, in Ausnahmefällen, persönlich vor Ort in den bezirklichen Bürgerämtern der Parkzone.
  
  

  • Bei Online-Antragstellung: Bitte halten Sie alle erforderlichen Dokumente und Nachweise zum Hochladen in den Formaten PDF, JPG, PNG, GIF oder BMP bereit. Eine einzelne Datei darf maximal 5 MB groß sein.
  • Bei schriftlicher Antragstellung per Post: Die Unterschrift auf dem Antrag ist zwingend notwendig! Bitte keine Geldbeträge oder Verrechnungsschecks mitsenden. Sie erhalten einen Gebührenbescheid mit Zahlungsaufforderung.
  • Bei persönlicher Antragstellung vor Ort: Die Unterschrift auf dem Antrag ist zwingend notwendig! Vor Ort ist derzeit nur in Ausnahmefällen nach vorheriger Abstimmung mit den Bezirken eine Terminvergabe möglich. Bringen Sie dann zum Termin das vorab ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular mit.
• Zulassungsbescheinigung Teil 1 (in Kopie)
  
  Eine Kopie der komplett aufgeklappten Vorderseite der Zulassungsbescheinigung Teil 1 („Fahrzeugschein“) ist notwendig. Name und Anschrift der Zulassungsinhaberin oder des Zulassungsinhabers, Fahrzeugart, die technisch zulässige Gesamtmasse sowie das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs müssen daraus hervorgehen.
• Bei schriftlicher Antragstellung oder vor Ort: Identitätsnachweis (in Kopie)
  
  • Die Kopie beider Seiten des Personalausweises dient als Nachweis der Meldeadresse.
  • Sofern als Identitätsnachweis ein Reisepass verwendet wird oder wenn der tatsächliche Wohnort nicht im Personalausweis eingetragen ist (z.B. bei einer Nebenwohnung), bitte zusätzlich zur Kopie des Personaldokumentes das Einverständnis zur behördlichen Einsichtnahme in das Melderegister oder alternativ eine aktuelle Meldebescheinigung einreichen bzw. mitbringen.
• Sollten Sie als Antragsteller/in nicht selbst Zulassungsinhaber/in des Fahrzeugs sein: Nachweis, dass Ihnen das Fahrzeug zur dauerhaften Nutzung überlassen wurde
  
  • z. B. durch schriftliche Erklärung des Zulassungsinhaberin oder des Zulassungsinhabers
  • Bei Mietwagen: Bestätigung der Mietwagenfirma, dass Ihnen das Fahrzeug dauerhaft zur Nutzung überlassen wurde.
• Bei Carsharing: Carsharing-Vertrag (in Kopie)
  
  • Mitglieder von Carsharing sollten einen Carsharing-Vertrag oder eine vergleichbare Unterlage in Kopie beifügen. Eine dem Carsharing vergleichbare Nutzung von unterschiedlichen Kraftfahrzeugen ist ebenfalls durch geeignete Unterlagen zu belegen.
  • Für einige Carsharing-Anbieter gibt es besondere Regelungen für kostenfreies Parken, auch in Parkraumbewirtschaftungszonen. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrem Anbieter.
• Bei Vertretung: schriftliche Vollmacht
  
  Nur wenn Sie jemanden beauftragen, einen Bewohnerparkausweis in Ihrem Namen zu beantragen und entgegenzunehmen, brauchen Sie eine schriftliche Vollmacht.
• Hinweis zum Datenschutz
  
  Alle anderen nicht relevanten Daten wie beispielsweise Größe, Augenfarbe, Passbild, Zugangsnummer, weitere Angaben zum Kraftfahrzeug etc. können im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes unkenntlich gemacht werden.

Formulare

• Antrag auf Ausstellung eines Bewohnerparkausweises (Charlottenburg-Wilmersdorf)
• Antrag auf Ausstellung eines Bewohnerparkausweises (Friedrichshain-Kreuzberg)
• Antrag auf Ausstellung eines Bewohnerparkausweises (Mitte)
• Antrag auf Ausstellung eines Bewohnerparkausweises (Pankow)
• Antrag auf Ausstellung eines Bewohnerparkausweises (Spandau)
• Antrag auf Ausstellung eines Bewohnerparkausweises (Steglitz-Zehlendorf)
• Antrag auf Ausstellung eines Bewohnerparkausweises (Tempelhof-Schöneberg)
• Antrag auf Ausstellung eines Bewohnerparkausweises (Neukölln)

Gebühren

20,40 Euro: Ausstellung eines Bewohnerparkausweises

Bei schriftlicher Beantragung erhalten Sie den Parkausweis und einen Gebührenbescheid mit Zahlungsaufforderung. An einigen Standorten ist nur eine Zahlung vor Ort möglich.

Rechtsgrundlagen

• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) §§ 45-47
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

bis zu 4 Wochen
Bei unvollständiger Abgabe der benötigten Unterlagen, kommt es zur Verzögerung der Bearbeitungszeit.

Weiterführende Informationen

• Karte zur Parkraumbewirtschaftung und zu Parkzonen (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen)
• Parkausweis für Handwerker beantragen (Handwerkerparkausweis) (Dienstleistung)
• Parkausweis für Gäste beantragen (Gästevignette) (Dienstleistung)
• Parkausweis für Schwerbehinderte beantragen (Dienstleistung)
• Parkausweis für Bewohner verlängern (Dienstleistung)
• Parkausweis für Bewohner ändern (Dienstleistung)
• Parkausweis für Bewohner ersetzen (Dienstleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

Beantragen Sie den Bewohnerparkausweis in dem Bezirk, in dem die Parkraumbewirtschaftungszone liegt.

Ausnahme: Zuständig für die gesamte Flottwellstraße ist das Bezirksamt Mitte.

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