Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (P-Schein) - Erteilung am Standort Flüchtlingsbürgeramt Rathaus Tiergarten

Sonstige Hinweise zum Standort

Bitte beachten Sie:

Das Flüchtlingsbürgeramt des Bezirksamtes Mitte von Berlin übernimmt die Meldeangelegenheiten soweit sie von den Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge in Berlin übermittelt werden.
Mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurde folgende Zuständigkeitsregelung vereinbart:

Flüchtlingsbürgeramt in Mitte
Rathaus Tiergarten
Mathilde-Jacob-Platz 1
10551 Berlin

• zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken:

Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf, Treptow-Köpenick

Flüchtlingsbürgeramt in Charlottenburg-Wilmersdorf
Bürgeramt Hohenzollerndamm
Hohenzollerndamm 177
10713 Berlin

• zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken:

Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau

Die örtliche Zuständigkeit der Flüchtlingsbürgerämter bleibt während des gesamten Asylantragsverfahrens erhalten.
Sie bleibt auch erhalten bei den sogenannten Statusgewandelten, das bedeutet,

• wenn der Asylantrag abgelehnt wurde,
• eine Abschiebung oder Ausreise aber nicht möglich ist und eine Duldung erteilt wurde.

Statusgewandelte mit Asylanerkennung gehen in die Zuständigkeit der normalen Bürgerämter über und können das Bürgeramt für die Erledigung ihrer Angelegenheiten frei wählen.

Die Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge in Berlin vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurden in Kenntnis gesetzt.

Soweit sich Betroffene sachkundig machen möchten, kann dies unter der Tel.-Nr. 9018 34512 (diese Nummer ist nicht für eine Terminbuchung geeignet) oder per E Mail unter fluechtlingsbuergeramt@ba-mitte.berlin.de erfolgen.

Für weitere Informationen zu den Anmelderegelungen für Geflüchtete Menschen aus der Ukraine nutzen Sie bitte folgenden Link: Anmelderegelungen

Darüber hinaus bietet das Flüchtlingsbürgeramt für weitere integrationsfördernde Angelegenheiten besondere Beratungs- und Unterstützungsangebote an. Hierfür bietet der Integrationsbeauftragte in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lotsenprojekts „die Brücke“ vor Ort entsprechende Hilfe an.

• Es ist kein Fotokopierer vorhanden.

Sollten zusätzlich Fragen oder Unklarheiten bestehen oder Hilfe benötigt werden, steht der Infotresen in Raum 43 gerne zur Verfügung.

Auf den Internetseiten des Integrationsbüros erhalten Sie weiterführende Informationen.

Zahlungsmöglichkeiten

• Girocard (mit PIN)

Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen, Personenkraftwagen im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen und gebündeltem Bedarfsverkehr.

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach Entzug oder Verzicht.

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird für eine Dauer von maximal 5 Jahren erteilt.

Bitte beachten Sie, dass bei Erteilungen, Verlängerungen und Neuerteilungen alle Unterlagen (auch die Bescheinigungen über die ärztliche Untersuchung und ein ausreichendes Sehvermögen) bereits bei Antragstellung vorgelegt bzw. schnellstmöglich nachgereicht werden sollten.

Erst wenn alle erforderlichen Nachweise vorliegen kann eine Bearbeitung erfolgen.

Voraussetzungen

• Mindestalter
  
  21 Jahre,
  19 Jahre für Krankenkraftwagen
• Vorbesitz der Fahrerlaubnis der Klasse B
  
  Vorbesitz der Fahrerlaubnis der Klasse B
  Nachweis des Besitzes der Klasse B von mind. 2 Jahre bzw. 2 Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre (z.B. nach Neuerteilung)
  für Krankenkraftwagen: 1 Jahr
  Der Vorbesitz gilt nur aufgrund einer deutschen Fahrerlaubnis, einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnis aus einem Staat, der in Anlage 11 FeV genannt ist.
• Hauptwohnsitz in Berlin
  
  Wenn Berlin Nebenwohnsitz ist, kann der Antrag nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Behörde des Hauptwohnsitzes gestellt werden.
• Persönliche Vorsprache ist erforderlich
• Nachweis der Fachkunde
  
  Für die Anträge auf Ersterteilung / Neuerteilung einer FzF für Taxi, Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr bedarf es ab 02.08.2021 -neben den bisher notwendigen Unterlagen- eines „Nachweises der Fachkunde“.

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis bzw. Pass
• Vorlage des Führerscheins
  
  • Für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung muss ein deutscher Kartenführerschein vorliegen.
  • Bei der Beantragung mit einem älteren Führerschein oder einem DDR-Führerschein muss gleichzeitig die Umstellung in einen Kartenführerschein beantragt werden.
  • Bei Vorlage eines ausländischen EU-Führerscheins bzw. eines Führerscheins der Anlage 11 betreffend, ist die gleichzeitige Beantragung der Umschreibung der ausländischen Fahrerlaubnis notwendig.
• Führungszeugnis
  
  Das Führungszeugnis (Belegart "O", zur Vorlage bei einer Behörde) wird bei der Antragstellung gleich mit beantragt (gebührenpflichtig). Das Führungszeugnis kann nur in einem Bürgeramt mit beantragt werden, in der Fahrerlaubnisbehörde ist das nicht möglich.
• Bescheinigung über die körperliche und geistige Eignung
  
  Nicht älter als 1 Jahr;
  Hinweise zu den Untersuchungen und Untersuchungsformularen unten als Link
• Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung des Sehvermögens
  
  Nicht älter als 2 Jahre;
  Hinweise zu den Untersuchungen und Untersuchungsformularen unten als Link
• Funktions- und Leistungstest
  
  Für die Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung;
  Nicht älter als 1 Jahr;
  Hinweise zu den Untersuchungen und Untersuchungsformularen unten als Link
• Nachweis über Schulung in Erster Hilfe
  
  Nur für Krankenkraftwagen;
  Wenn eine Schulung in Erster Hilfe schon einmal nachgewiesen wurde, muss die Bescheinigung nicht noch einmal vorgelegt werden.

Gebühren

• 43,90 Euro: Erteilung und Erweiterung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
• 221,30 Euro: Neuerteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Rechtsgrundlagen

• Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

Weiterführende Informationen

• Informationen zum Nachweis der Fachkunde
• Hinweise zu den ärztlichen Untersuchungen und Untersuchungs-Formulare als Download
• Merkblatt Scheinselbstständigkeit im Mietwagengewerbe
• Aktuelle Bearbeitungsstände der Fahrerlaubnisbehörde Berlin

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sollte bei einem Berliner Bürgeramt beantragt werden, da die gleichzeitige Beantragung des erforderlichen Führungszeugnisses nur dort möglich ist.

Ob außer einer Terminbuchung weitere Möglichkeiten für die Antragstellung bestehen, können Sie durch Aufruf der einzelnen Standorte (Klick auf den Standort) erfahren.

Die Abholung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (P-Schein) ist nur in der Fahrerlaubnisbehörde möglich.

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