Kraftfahrzeug - Außerbetriebsetzung mit vollständigen Unterlagen am Standort Bürgeramt Rathaus Tiergarten

Sonstige Hinweise zum Standort

BITTE BEACHTEN SIE:

• Es können höchstens 3 Dienstleistungen pro Termin bearbeitet werden, da es sonst zu Zeitverzögerungen im Terminablauf führt.


• Am Standort Rathaus Tiergarten kann nur mit girocard (ehemals EC Karte) in Verbindung mit der PIN bezahlt werden (keine Barzahlung) !


• Am Standort ist ein SPEED CAPTURE – Der neue Ausweis-Automat vorhanden.

Bitte erfassen Sie Ihre Daten rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin zur Beantragung des gewünschten Personaldokumentes -Personalausweis und/oder Reisepass- (idealerweise 15 Minuten vorher).
Bitte wählen Sie am Ausweis-Automat, für welches Dokument Sie
Daten erfassen möchten.
Die mehrfache Verwendung der einmal erfassten Daten für die
zeitgleiche Beantragung weiterer Dokumente, außer Fahrerlaubnisse, ist im Entgelt
enthalten.
Der Einzug des Entgelts in Höhe von 6,50 Euro erfolgt bei der Beantragung.

BITTE BEACHTEN SIE: Sie erhalten keinen Ausdruck Ihres Passfotos.

• Es ist kein Fotokopierer vorhanden.
• Jeder Bürger hat die Möglichkeit ohne Angabe von Gründen in den nachfolgend beschriebenen Fällen der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen. Hier erhalten Sie ausführliche Informationen zum Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung.

Sollten zusätzlich Fragen oder Unklarheiten bestehen oder Formulare benötigt werden, steht der Infotresen in Raum 43 gerne zur Verfügung.

Zahlungsmöglichkeiten

• Girocard (mit PIN)

Ein Fahrzeug kann außer Betrieb gesetzt (stillgelegt / abgemeldet) werden, wenn Sie es verkaufen möchten oder vorübergehend nicht nutzen. Anschließend darf das Fahrzeug nicht mehr auf öffentlichen Straßen gefahren oder abgestellt werden.

Liegen Ihnen nicht alle Unterlagen vor, dann nutzen Sie die Dienstleistung "Kraftfahrzeug
Außerbetriebsetzung mit unvollständigen Unterlagen". Haben Sie Ihr Fahrzeug verwerten lassen, dann wählen Sie die Dienstleistung "Kraftfahrzeug - Außerbetriebsetzung mit Verwertungsnachweis" (mehr unter "Weiterführende Informationen").

Verfahrensablauf
Stellen Sie einen Antrag auf Außerbetriebsetzung Ihres Fahrzeugs. Das können Sie online erledigen oder persönlich vor Ort.

Online-Antragstellung
1. Öffnen Sie den Online-Dienst, machen Sie darin alle erforderlichen Angaben zum Fahrzeug und laden Sie die notwendige Dokumente hoch.
2. Zahlen Sie die anfallende Gebühr.
3. Die Reservierung des bisherigen Kennzeichens für die Verwendung an einem anderen Fahrzeug ist nicht möglich. Sie können die Reservierung im Nachgang über einen anderen Online-Dienst veranlassen (unter "Weiterführende Informationen").
4. Nach der erfolgten Außerbetriebsetzung werden der bisherige Versicherer und das Hauptzollamt entsprechend informiert. Das Versicherungsverhältnis und die Steuerpflicht enden damit.

Antragstellung vor Ort
1. Vereinbaren Sie einen Termin beim Bürgeramt oder der Zulassungsbehörde.
2. Bringen Sie zum Termin alle erforderlichen Unterlagen im Original mit.
3. Zahlen Sie die Gebühr direkt vor Ort.
4. Die Reservierung des bisherigen Kennzeichens für die Verwendung an einem anderen Fahrzeug ist bis zu drei Monate möglich. Planen Sie, das Fahrzeug nur temporär außer Betrieb zu setzen, dann können Sie das Kennzeichen bis zu 12 Monate reservieren.
Die Reservierung des bisherigen Kennzeichens für die Verwendung an einem anderen Fahrzeug ist beim Bürgeramt und online nicht möglich.
Sie können Ihr bisheriges Kennzeichen aber sofort nach der Außerbetriebsetzung online reservieren. (s. weiterführende Informationen) Bitte beachten Sie, dass kein Rechtsanspruch auf die Zuteilung eines reservierten Kennzeichens besteht.

5. Nach der erfolgten Außerbetriebsetzung werden der bisherige Versicherer und das Hauptzollamt entsprechend informiert. Das Versicherungsverhältnis und die Steuerpflicht enden damit.

Voraussetzungen

• Sie sind im Besitz aller erforderlichen Unterlagen.
• Für die Antragstellung vor Ort: Terminvereinbarung
  
  Einen Termin bei der Kfz-Zulassungsbehörde können Sie über die Terminbuchung oder post.kfz-zulassung@labo.berlin.de vereinbaren.
• Für die Online-Antragstellung: Das Fahrzeug muss in Berlin zugelassen sein.
• Für die Online-Antragstellung: Die Kennzeichenschilder müssen mit Stempelplaketten und freizulegenden Sicherheitscodes versehen sein.
• Für die Online-Antragstellung: Die Zulassungsbescheinigung Teil I muss mit einem freizulegenden Sicherheitscode auf der Rückseite versehen sein.
• Für die Online-Antragstellung: Zustimmung zum elektronischen Bezahlverfahren
  
  Folgende Zahlungsmethoden stehen Ihnen zur Verfügung:
  

  • Kreditkarte (Visa, Mastercard)
  • PayPal

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit vollständigen Unterlagen
  
  Den Antrag können Sie entweder online oder persönlich vor Ort stellen.
• Zulassungsbescheinigung Teil I, soweit vorhanden, mit Anhängerverzeichnis
• ggf. Fahrzeugschein, soweit vorhanden, mit Anhängerverzeichnis und Fahrzeugbrief
  
  bei Fahrzeugen, deren Zulassung vor 2005 erfolgte
• beide Kennzeichenschilder bzw. das Kennzeichenschild bei einem Motorrad oder Leichtkraftrad
• Legt eine dritte Person alle erforderlichen Unterlagen vor, gilt diese als bevollmächtigt.

Gebühren

• 16,50 Euro: für die Außerbetriebsetzung vor Ort
• 2,70 Euro: für die Außerbetriebsetzung bei Online-Antragstellung
• Zusätzlich 2,60 Euro, wenn Sie das bisherige Kennzeichen für die Wiederzulassung dieses Fahrzeuges reservieren wollen

Rechtsgrundlagen

• Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) §§ 16, 17
• Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Anlage zu § 1

Weiterführende Informationen

• Termin vereinbaren bei der KFZ-Zulassungsbehörde (LABO)
• Kraftfahrzeug Außerbetriebsetzung mit unvollständigen Unterlagen (Dienstleistung)
• Kraftfahrzeug - Außerbetriebsetzung mit Verwertungsnachweis (Dienstleistung)
• Kraftfahrzeugkennzeichen reservieren (Dienstleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

Bürgeramt
Die Dienstleistung kann bei allen Bürgerämtern in Anspruch genommen werden (bei Vorlage aller Unterlagen, einschließlich der Nummernschilder mit unbeschädigten Siegelplaketten).

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)
Die Dienstleistung kann auch bei der Kfz-Zulassungsbehörde in Anspruch genommen werden.

• Einen Termin bei der Kfz-Zulassungsbehörde können Sie über das Kontaktformular vereinbaren.
• Die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges mit Wechselkennzeichen ist ausschließlich bei der Kfz-Zulassungsbehörde möglich.

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