Kraftfahrzeug - Außerbetriebsetzung mit vollständigen Unterlagen am Standort Bürgeramt Helle Mitte

Hinweise zur Anschrift des Standorts

Eingang: Kurt-Weill-Gasse 6

Sonstige Hinweise zum Standort

• An diesem Standort ist ein kostenpflichtiges Selbstbedienungsterminal zur Erfassung von Ausweis-Daten/Passfotos vorhanden.
• Kopien zur Vorgangsbearbeitung sind bei Vorsprache bereits mitzubringen. Ein Kopierer ist vorhanden. In Einzelfällen können Kopien (kostenpflichtig) nachgefertigt werden.
• Ergänzender Hinweis zur Zahlungsmöglichkeit: in diesem Standort ist eine Zahlung nur mit EC-Karte, Kreditkarte (außer American Express) und Barzahlung möglich.

Zahlungsmöglichkeiten

• Girocard (mit PIN)

Ein Fahrzeug kann außer Betrieb gesetzt (stillgelegt / abgemeldet) werden, wenn Sie es verkaufen möchten oder vorübergehend nicht nutzen. Anschließend darf das Fahrzeug nicht mehr auf öffentlichen Straßen gefahren oder abgestellt werden.

Liegen Ihnen nicht alle Unterlagen vor, dann nutzen Sie die Dienstleistung "Kraftfahrzeug
Außerbetriebsetzung mit unvollständigen Unterlagen". Haben Sie Ihr Fahrzeug verwerten lassen, dann wählen Sie die Dienstleistung "Kraftfahrzeug - Außerbetriebsetzung mit Verwertungsnachweis" (mehr unter "Weiterführende Informationen").

Verfahrensablauf
Stellen Sie einen Antrag auf Außerbetriebsetzung Ihres Fahrzeugs. Das können Sie online erledigen oder persönlich vor Ort.

Online-Antragstellung
1. Öffnen Sie den Online-Dienst, machen Sie darin alle erforderlichen Angaben.
2. Zahlen Sie die anfallende Gebühr.
3. Die Reservierung des bisherigen Kennzeichens ist nur für die Wiederzulassung auf den gleichen Halter möglich. Wenn Sie das Kennzeichen an einem anderen Fahrzeug nutzen möchten, können Sie es nachträglich (erst nach vier Tagen) über das Wunschkennzeichenportal reservieren (siehe "Weiterführende Informationen").
Falls das Kennzeichen früher für die Zulassung eines anderen Fahrzeugs gebraucht wird, können Sie sich an die Zulassungsbehörde wenden. Bitte beachten Sie, dass eine Antwort nur während der Öffnungszeiten möglich ist.
4. Nach der erfolgten Außerbetriebsetzung werden der bisherige Versicherer und das Hauptzollamt entsprechend informiert. Das Versicherungsverhältnis und die Steuerpflicht enden damit.

Antragstellung vor Ort
1. Vereinbaren Sie einen Termin beim Bürgeramt oder bei der Zulassungsbehörde.
2. Bringen Sie zum Termin alle erforderlichen Unterlagen im Original mit.
3. Zahlen Sie die Gebühr direkt vor Ort.
4. Die sofortige Reservierung des bisherigen Kennzeichens für die Verwendung an einem anderen Fahrzeug ist bis zu drei Monate, jedoch nur im Rahmen der Erledigung der Außerbetriebsetzung bei der Zulassungsbehörde vor Ort möglich. Die Reservierung des bisherigen Kennzeichens für die Verwendung an einem anderen Fahrzeug ist beim Bürgeramt und online nicht möglich. Sie können Ihr bisheriges Kennzeichen erst vier Tage nach der Außerbetriebsetzung online reservieren (siehe "Weiterführende Informationen"). Falls das Kennzeichen früher für die Zulassung eines anderen Fahrzeugs gebraucht wird, können Sie sich an die Zulassungsbehörde wenden. Bitte beachten Sie, dass eine Antwort nur während der Öffnungszeiten möglich ist.
Planen Sie, das Fahrzeug nur temporär außer Betrieb zu setzen, können Sie das Kennzeichen bis zu 12 Monate reservieren. Dies ist sowohl online, beim Bürgeramt als auch bei der Zulassungsbehörde möglich.
5. Nach der erfolgten Außerbetriebsetzung werden der bisherige Versicherer und das Hauptzollamt entsprechend informiert. Das Versicherungsverhältnis und die Steuerpflicht enden damit.

Bitte beachten Sie, dass kein Rechtsanspruch auf die Zuteilung eines reservierten Kennzeichens besteht. Getätigte Reservierungen können weder zum Zweck der Reservierung noch hinsichtlich des Namens abgeändert werden – auch nicht durch Kontaktaufnahme mit der Zulassungsbehörde.

Voraussetzungen

• Sie sind im Besitz aller erforderlichen Unterlagen.
• Für die Antragstellung vor Ort: Terminvereinbarung
  
  Einen Termin bei der Kfz-Zulassungsbehörde können Sie über die Terminbuchung oder post.kfz-zulassung@labo.berlin.de vereinbaren.
• Für die Online-Antragstellung: Das Fahrzeug muss in Berlin zugelassen sein.
• Für die Online-Antragstellung: Die Kennzeichenschilder müssen mit Stempelplaketten und freizulegenden Sicherheitscodes versehen sein.
• Für die Online-Antragstellung: Die Zulassungsbescheinigung Teil I muss mit einem freizulegenden Sicherheitscode auf der Rückseite versehen sein.
• Für die Online-Antragstellung: Zustimmung zum elektronischen Bezahlverfahren
  
  Folgende Zahlungsmethoden stehen Ihnen zur Verfügung:
  

  • Kreditkarte (Visa, Mastercard)
  • PayPal

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit vollständigen Unterlagen
  
  Den Antrag können Sie entweder online oder persönlich vor Ort stellen.
• Zulassungsbescheinigung Teil I, soweit vorhanden, mit Anhängerverzeichnis
• ggf. Fahrzeugschein, soweit vorhanden, mit Anhängerverzeichnis und Fahrzeugbrief
  
  bei Fahrzeugen, deren Zulassung vor 2005 erfolgte
• beide Kennzeichenschilder bzw. das Kennzeichenschild bei einem Motorrad oder Leichtkraftrad
• Legt eine dritte Person alle erforderlichen Unterlagen vor, gilt diese als bevollmächtigt.

Gebühren

• 17,10 Euro: für die Außerbetriebsetzung vor Ort
• 3,30 Euro: für die Außerbetriebsetzung bei Online-Antragstellung
• Zusätzlich 2,60 Euro, wenn Sie das bisherige Kennzeichen für die Wiederzulassung dieses Fahrzeuges reservieren wollen

Rechtsgrundlagen

• Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) §§ 16, 17
• Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Anlage zu § 1

Weiterführende Informationen

• Termin vereinbaren bei der KFZ-Zulassungsbehörde (LABO)
• Kraftfahrzeug Außerbetriebsetzung mit unvollständigen Unterlagen (Dienstleistung)
• Kraftfahrzeug - Außerbetriebsetzung mit Verwertungsnachweis (Dienstleistung)
• Kraftfahrzeugkennzeichen reservieren (Dienstleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

Bürgeramt
Die Dienstleistung kann bei allen Bürgerämtern in Anspruch genommen werden (bei Vorlage aller Unterlagen, einschließlich der Nummernschilder mit unbeschädigten Siegelplaketten).

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)
Die Dienstleistung kann auch bei der Kfz-Zulassungsbehörde in Anspruch genommen werden.

• Einen Termin bei der Kfz-Zulassungsbehörde können Sie über das Kontaktformular vereinbaren.
• Die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges mit Wechselkennzeichen ist ausschließlich bei der Kfz-Zulassungsbehörde möglich.

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