Dolmetscherinnen und Dolmetscher - Vergütung in zivilrechtlichen Verfahren

Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die in einem zivilrechtlichen Verfahren eines Berliner Amtsgerichts, des Landgerichts Berlin oder des Kammergerichts für das Gericht tätig waren, erhalten auf Antrag als Vergütung

• ein Honorar für ihre Leistungen,
• Fahrtkostenersatz,
• Entschädigung für Aufwand (Tagegeld und ggf. Übernachtungskosten) und
• Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen.

Voraussetzungen

• Antrag
  
  Die Vergütung erhalten Sie nur auf Antrag.
  Sie können Ihren schriftlichen Antrag, sofern Sie für das Landgericht Berlin tätig waren,
  
  

  • der Berechnungsstelle des Landgerichts Berlin per Post übersenden,
  • in den Briefkasten der Berechnungsstelle einwerfen,
  • bei der Geschäftsstelle bzw. Kammer, in deren Verfahren Sie als Dolmetscherin oder Dolmetscher tätig waren, einreichen.
• Auszahlungsauftrag
  
  Die Richterin oder der Richter bescheinigt Ihre Dolmetschertätigkeit im Termin und ordnet die Auszahlung der Vergütung an.
• Fristgerechte Abrechnung bzw. Antragstellung
  
  Ihr Anspruch auf Vergütung erlischt grundsätzlich, wenn er nicht binnen einer Frist von drei Monaten bei dem Gericht, das Sie beauftragt hat, geltend gemacht wird.
  Die Frist beginnt
  
  

  • mit der Beendigung des Verhandlungstermins oder der Vernehmung, zu dem oder zu der Sie zugezogen wurden,
  • bei mehrfacher Heranziehung (z. B. bei Fortsetzungsterminen) mit Beendigung des letzten Verhandlungstermins.
  
  

  Endet Ihre Heranziehung vorzeitig, beginnt die Frist, sobald Ihnen die vorzeitige Beendigung bekannt gegeben wurde.

Erforderliche Unterlagen

• Vergütungsantrag und Auszahlungsauftrag
  Nach dem Termin, in dem Sie tätig wurden, nimmt die Richterin/der Richter den unterschriebenen "Auszahlungsauftrag" (amtlich: HKR 174), mit dem Ihre Anwesenheit bescheinigt wird, zur Akte. Bitte reichen Sie einen schriftlichen Antrag zum Geschäftszeichen des Verfahrens ein.
• Nachweise über entstandene Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen
  Entstandene Aufwendungen weisen Sie bitte anhand von entsprechenden Belegen im Original nach.

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG)
• Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Fristberechnung
• Antragsgrundsatz der Zivilprozessordnung

Zuständige Behörden