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Vergütung von Sachverständigen in Straf- und Bußgeldverfahren

Sachverständige, die in einem Straf- oder Bußgeldverfahren

  • des Amtsgerichts Tiergarten,
  • des Landgerichts Berlin,
  • des Kammergerichts,
  • der Staatsanwaltschaft Berlin,
  • der Amtsanwaltschaft Berlin

für das Gericht oder die Ermittlungsbehörde tätig waren, erhalten auf Antrag als Vergütung
  • ein Honorar für ihre Leistungen,
  • Fahrtkostenersatz,
  • Entschädigung für Aufwand (Tagegeld und ggf. Übernachtungskosten) und
  • Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen.

Voraussetzungen

  • Ernennung zur oder zum Sachverständigen
    Sie müssen vom Gericht oder der Ermittlungsbehörde zur oder zum Sachverständigen ernannt worden sein. Außerdem müssen Sie im Rahmen Ihres Auftrages tätig geworden sein.
  • Fristgerechte Abrechnung bzw. Antragstellung
    Ihr Anspruch auf Vergütung erlischt, wenn er nicht binnen einer Frist von drei Monaten bei dem Gericht oder der Ermittlungsbehörde, das bzw. die Sie ernannt hat, geltend gemacht wird.
    Die Frist beginnt
    • bei schriftlicher Begutachtung mit dem Eingang Ihres Gutachtens bei der Stelle, die Sie ernannt hat und
    • im Fall der Vernehmung im Verhandlungstermin mit dem Ende der Vernehmung. Bei mehrfacher Heranziehung (z. B. bei Fortsetzungsterminen) beginnt die Frist erst mit Beendigung der letzten Vernehmung.
    Enden Auftrag oder Heranziehung vorzeitig, beginnt die Frist, sobald Ihnen die vorzeitige Beendigung bekannt gegeben wurde.

Erforderliche Unterlagen

  • Rechnung zum schriftlichen Gutachten
    Bitte reichen Sie Ihre Rechnung zusammen mit Ihrem schriftlichen Gutachten zweifach zum Geschäftszeichen des Verfahrens ein.
  • Vergütungsantrag und Auszahlungsauftrag nach Vernehmung im Verhandlungstermin
    Nach Ihrer Entlassung aus dem Termin erhalten Sie den unterschriebenen „Auszahlungsauftrag“ (amtlich: HKR 174), mit dem Ihre Anwesenheit bescheinigt wird.
    Bitte reichen Sie das Original und eine Durchschrift dieses „Auszahlungsauftrages“ zusammen mit dem von Ihnen ausgefüllten Antragsformular „Antrag auf Dolmetscher- und Sachverständigenvergütung“ zum Geschäftszeichen des Verfahrens ein.
  • Nachweise über entstandene Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen
    Entstandene Aufwendungen weisen Sie bitte anhand von entsprechenden Belegen im Original nach.

Gebühren

keine

Zuständige Behörden

Wenn Sie für das Kammergericht tätig waren, werden Sie dort vergütet, in allen übrigen Fällen vom Amtsgericht Tiergarten.

Amtsgericht Tiergarten

Landgericht Berlin