Datenschutzerklärung für das digitale Anliegen: Pflege-Wohngemeinschaften - Jahresmeldung einreichen

Inhaltsverzeichnis

• I Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
• II Verantwortliche/r
• III Kontakt der / des Datenschutzbeauftragten
• IV Zentrale Dienste des Webportals
• V Cookies und Webanalyse
• VI Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
• VII Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
• VIII Zweck der Datenverarbeitung
• IX Dauer der Speicherung
• X Rechte der betroffenen Person

I Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei und das Landesamt für Gesundheit und Soziales verarbeiten für die jeweiligen oben genannten Jahresmeldungen gemeinsam Daten im unten beschriebenen Umfang. Bei diesem Antrag handelt es sich um eine konkrete Anwendung auf technischer Grundlage des IKT-Basisdienstes Digitaler Antrag.

Die nachstehenden Datenschutzhinweise gemäß Artikel 13 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten beziehen sich deshalb auch dann stets auf das jeweilige Anliegen “Jahresmeldung“ wenn auf den IKT-Basisdienst Digitaler Antrag Bezug genommen wird.

II Verantwortliche/r

Gemeinsam verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen sind:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei (als Dienstanbieter des Digitalen Antrags)
Jüdenstraße 1, 10178 Berlin

Landesamt für Gesundheit und Soziales (als für die Antragsbearbeitung zuständige Fachverwaltung)
Postfach 31 09 29, 10639 Berlin
Standort: Turmstraße 21, 19559 Berlin

III Kontakt der / des Datenschutzbeauftragten

Der/die Datenschutzbeauftragte der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport ist erreichbar unter:

E-Mail:
[e-mail]

Anschrift:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
Jüdenstraße 1
10178 Berlin

Der/die Datenschutzbeauftragte des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ist erreichbar unter:

E-Mail:
[e-mail]

Anschrift:
Landesamt für Gesundheit und Soziales
Postfach 31 09 29, 10639 Berlin
Standort: Sächsische Straße. 28, 10707 Berlin

IV Zentrale Dienste des Webportals

Betreibergesellschaft für berlin.de ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Stefan-Heym-Platz 1, 10367 Berlin.

Für den technischen Betrieb dieser Seite und alle damit einhergehenden Datenverarbeitungsvorgänge, insbesondere

• Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
• Verwendung von Cookies
• Webanalyse/Statistik Zählpixel
• Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)
• Benutzung von Karten und Videos

ist Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen die:

BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Stefan-Heym-Platz 1
10367 Berlin

Der Datenschutzbeauftragte der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG ist wie folgt erreichbar:

E-Mail:
[e-mail]

Anschrift:
LOROP GmbH
Dennis Schulz
Landgrafenstraße 16
10787 Berlin

Die Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG finden Sie hier: Datenschutzerklärung von BerlinOnline. Diese enthält wichtige Informationen zum Datenschutz betreffend die Betreiberseiten und den technischen Betrieb der Behördenseiten.

V Cookies und Webanalyse

Der technische Betreiber von berlin.de, die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG stellt die Webseite bereit und erhebt dabei Browserdaten (sogenannte Logfiles). Darüber hinaus kommen auch sogenannte Cookies und Webtracking zum Einsatz. Genauere Informationen hierzu und Informationen zum Abschalten der Cookies entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, welche Sie hier finden:

Datenschutzerklärung von BerlinOnline

Bei Nutzung des „Basisdienst Digitaler Antrag“ werden sogenannte Session-Cookies eingesetzt. Diese sind technisch notwendig und dienen der Sicherstellung des Betriebs der Website und ihrer Funktionen. Wenn diese Cookies nicht gesetzt werden können, ist die Funktionalität der Website nicht gewährleistet.

VI Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Der Basisdienst Digitaler Antrag benötigt zur Bearbeitung der Anliegen personenbezogene Daten. Nimmt ein Nutzer / eine Nutzerin diesen Dienst in Anspruch, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind immer:

• E-Mail-Adresse
• Vor- und Zuname

sowie für diesen Antrag folgende Daten:

• Erhobene Daten für den Antrag

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Antragsversands
• Transaktionsnummer des eingereichten Antrags

Darüber hinaus werden diese Daten und Anlagen an die Datenbank der Heimaufsicht (WTG-Datenbank) übermittelt und dort weiterverarbeitet Datenschutzerklärung Heimaufsicht.

VII Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für den Basisdienst Digitaler Antrag und die Weiterleitung der Daten an die angeschlossenen Verwaltungen ist § 4 Abs. 2 Satz 1 Onlinezugangsgesetz Berlin (OZG Bln) in der geltenden Fassung.

Die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum digitalen Anliegen “Pflege-Wohngemeinschaften – Jahresmeldung einreichen” erfolgt durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales auf Grundlage von § 34 und § 20 Wohnteilhabegesetz Berlin (WTG) in der jeweils geltenden Fassung.

Bitte beachten Sie auch die spezifische Datenschutzerklärung der Heimaufsicht.

VIII Zweck der Datenverarbeitung

Die Eingabe personenbezogener Daten bei der Nutzung des Basisdienstes Digitaler Antrag dient zur Übermittlung und Zuordnung der Daten der Jahresmeldung an das Landesamt für Gesundheit und Soziales.
Die in der weiteren Folge eingegebenen Daten zur jeweiligen Jahresmeldung Wohngemeinschaften Antragstellung im jeweiligen Fachverfahren werden in der Verantwortung der Heimaufsicht für die dort genutzte Datenbank (siehe VI.) erhoben.

Es werden folgende Datenkategorien verarbeitet:

• Erhobene Daten für den Antrag

IX Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus den Eingabemasken des Basisdienstes Digitaler Antrag ist dies dann der Fall, wenn der jeweilige Antrag der Nutzenden an die Datenbank der Heimaufsicht (WTG-Datenbank) weitergeleitet wurde.

Wird auf Grund der Antragstellung ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten im Rahmen der Aktenführung der zuständigen Fachverwaltung / Körperschaft des öffentlichen Rechts dessen längere Aufbewahrungsfristen.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

X Rechte der betroffenen Person

Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:

• auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
• auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
• auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
• auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
• der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jede betroffene Person an den/die verantwortlichen Stellen (siehe Ziffer I) wenden.

Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen. Der Widerruf ist zu richten an die Geschäftsstelle „Basisdienst Digitaler Antrag“ bei der Behörde “Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei” oder an die Adresse der zweiten verantwortlichen Stelle, an die jeweils in Ziff. I genannte Kontaktadresse.

Zudem können Sie sich – wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden – mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die sie wie folgt kontaktieren können:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61
10555 Berlin
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]