Datenschutzerklärung für den digitalen Antrag: Genehmigung oder Ausnahmezulassung von den Lärmschutzvorschriften

Inhaltsverzeichnis

• I Verantwortliche/r
• II Kontakt der/des Datenschutzbeauftragten
• III Zentrale Dienste des Webportals
• IV Cookies und Webanalyse
• V Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
• VI Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
• VII Zweck der Datenverarbeitung
• VIII Dauer der Speicherung
• IX Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
• X Rechte der betroffenen Person

Verantwortliche/r

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
Jüdenstraße 1, 10178 Berlin

Gemeinsam Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen sind:

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Hohenzollerndamm 174-177, 10713 Berlin

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Postanschrift: Bezirksamt Lichtenberg, 10360 Berlin

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Bezirksamt Mitte von Berlin
Postanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin, 13341 Berlin

Bezirksamt Neukölln von Berlin
Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

Bezirksamt Pankow von Berlin
Storkower Straße 97,10407 Berlin

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Eichborndamm 215 13437 Berlin

Bezirksamt Spandau von Berlin
Carl-Schurz-Str. 2/6, 13597 Berlin

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Kirchstr. 1/3, 14163 Berlin

Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg von Berlin
Postanschrift: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, 10820 Berlin

Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin

Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher – und Klimaschutz
Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin

Kontakt der/des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Der/die Datenschutzbeauftragte des ersten Verantwortlichen ist erreichbar unter:

E-Mail:
[e-mail]

Anschrift:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
Jüdenstraße 1
10178 Berlin

Die Datenschutzbeauftragten der anderen Verantwortlichen sind erreichbar unter:

Datenschutzbeauftrage der Behörden

Zentrale Dienste des Webportals

Betreibergesellschaft für berlin.de ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Stefan-Heym-Platz 1, 10367 Berlin.

Für den technischen Betrieb dieser Seite und alle damit einhergehenden Datenverarbeitungsvorgänge, insbesondere

• Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
• Verwendung von Cookies
• Webanalyse/Statistik Zählpixel
• Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)
• Benutzung von Karten und Videos

ist Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen die:

BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Stefan-Heym-Platz 1
10367 Berlin

Der Datenschutzbeauftragte der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG ist wie folgt erreichbar:

E-Mail:
[e-mail]

Anschrift:
LOROP GmbH
Dennis Schulz
Landgrafenstraße 16
10787 Berlin

Die Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG finden Sie hier: Datenschutzerklärung von BerlinOnline. Diese enthält wichtige Informationen zum Datenschutz betreffend die Betreiberseiten und den technischen Betrieb der Behördenseiten.

Cookies und Webanalyse

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Datenschutzerklärung von BerlinOnline

Bei Nutzung des „Basisdienst Digitaler Antrag“ werden sogenannte Session-Cookies eingesetzt. Diese sind technisch notwendig und dienen der Sicherstellung des Betriebs der Website und ihrer Funktionen. Wenn diese Cookies nicht gesetzt werden können, ist die Funktionalität der Website nicht gewährleistet.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Der Basisdienst Digitaler Antrag benötigt zur Bearbeitung der Anliegen personenbezogene Daten. Nimmt ein Nutzer / einer Nutzerin diesen Dienst in Anspruch, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind immer:

• E-Mail-Adresse
• Vor- und Zuname

sowie für diesen Antrag folgende Daten:

• Erhobene Daten für den Antrag

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Antragsversands
• Transaktionsnummer des eingereichten Antrags

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen der Antragstellung Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Des weiteren erhalten Antragstellende mit Einreichung des Antrags die Möglichkeit den eingereichten Antrag inklusive der Datenschutzerklärung, sowie Hinweisen zum Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung als PDF-Datei herunterzuladen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für den Basisdienst Digitaler Antrag und die Weiterleitung der Daten an die angeschlossenen Verwaltungen ist § 4 Abs. 2 Satz 1 Onlinezugangsgesetz Berlin (OZG Bln) in der geltenden Fassung.

Die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Antrag „Genehmigung oder Ausnahmezulassung von den Lärmschutzvorschriften (Senatsverwaltung)“ erfolgt durch die Berliner Bezirke sowie durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher – und Klimaschutz auf Grundlage vom Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) und e) DSGVO, in der jeweils geltenden Fassung.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Antragsstellung. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Basisdienstes Digitaler Antrag zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Die in der weiteren Folge eingegebenen Daten zur Antragstellung im jeweiligen Fachverfahren werden in der Verantwortung der antragsbescheidenden Stelle jeweils antragsspezifisch erhoben.

Die für diesen Antrag erhobenen Daten sind hier:

• Erhobene Daten für den Antrag

aufgeführt und unterliegen in Verarbeitung und Speicherung den Vorgaben und der Verantwortung der jeweiligen Fachverwaltung / Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus den Eingabemasken des Basisdienstes Digitaler Antrag ist dies dann der Fall, wenn der jeweilige Antrag des Nutzers an die Fachverwaltung / Körperschaft des öffentlichen Recht weitergeleitet wurde.

Wird auf Grund der Antragstellung ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten im Rahmen der Aktenführung der zuständigen Fachverwaltung / Körperschaft des öffentlichen Rechts dessen längere Aufbewahrungsfristen.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

Rechte der betroffenen Person

Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:

• auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
• auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
• auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
• auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
• der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jede betroffene Person an den/die verantwortlichen Stellen (siehe Ziffer I) wenden.
Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen. Der Widerruf ist zu richten an die Geschäftsstelle „Basisdienst Digitaler Antrag“ bei der Behörde “Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei” oder an die Adresse der zweiten verantwortlichen Stelle, an die jeweils in Ziff. I genannte Kontaktadresse.

Zudem können Sie sich – wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden – mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die sie wie folgt kontaktieren können:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61
10555 Berlin
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]