Datenschutzerklärung für den digitalen Antrag: Akteneinsicht in die Ausländerakte beantragen

Inhaltsverzeichnis

• I Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
• II Verantwortliche/r
• III Datenschutzbeauftragte
• IV Auftragsverarbeiter
• V Cookies und Webanalyse
• VI Umfang der Datenverarbeitung
• VII Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
• VIII Zweck der Datenverarbeitung
• IX Dauer der Speicherung
• X Rechte der betroffenen Person

I Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei und das Landesamt für Einwanderung verarbeiten für den BDA “Akteneinsicht in die Ausländerakte beantragen” gemeinsam Daten im unten beschriebenen Umfang. Bei diesem Antrag handelt es sich um eine konkrete Anwendung auf technischer Grundlage des IKT-Basisdienstes Digitaler Antrag.

Die nachstehenden Datenschutzhinweise gemäß Artikel 13 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten beziehen sich deshalb auch dann stets auf den Antrag “Akteneinsicht in die Ausländerakte beantragen”, wenn auf den IKT-Basisdienst Digitaler Antrag Bezug genommen wird.

II Verantwortliche/r

Gemeinsam verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen sind:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei (als Dienstanbieter des Digitalen Antrags)
Jüdenstraße 1, 10178 Berlin

Landesamt für Einwanderung (als für die Antragsbearbeitung zuständige Fachverwaltung)
Friedrich-Krause-Ufer 24, 13353 Berlin

III Datenschutzbeauftragte

Der/die Datenschutzbeauftragte des ersten Verantwortlichen ist erreichbar unter:

E-Mail:
[e-mail]

Anschrift:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
Jüdenstraße 1, 10178 Berlin

Der/die Datenschutzbeauftragte des zweiten Verantwortlichen ist erreichbar unter:

E-Mail:
[e-mail]

Anschrift:
Landesamt für Einwanderung
Friedrich-Krause-Ufer 24, 13353 Berlin

IV Auftragsverarbeiter

Das ITDZ Berlin ist in diesem Rahmen Auftragsverarbeiter der verantwortlichen Stellen im Sinne von Artikel 28 DSGVO.

V Cookies und Webanalyse

Bei Nutzung des „Basisdienst Digitaler Antrag“ werden sogenannte Session-Cookies eingesetzt. Diese sind technisch notwendig und dienen der Sicherstellung des Betriebs der Website und ihrer Funktionen. Wenn diese Cookies nicht gesetzt werden können, ist die Funktionalität der Website nicht gewährleistet.

VI Umfang der Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich von der zuständigen Fachbehörde verarbeitet. Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung finden Sie im Abschnitt VII.

Zum Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende technisch erforderlichen Daten vom Basisdienst Digitaler Antrag verarbeitet:

• Datum und Uhrzeit des Antragsversands
• Transaktionsnummer des eingereichten Antrags.

Für die Antragstellung werden bei Bedarf die folgenden externen Dienste eingesetzt:

• Service-Portal Berlin
• E-Payment

Es gelten die jeweiligen Datenschutzerklärungen dieser Dienste. Hierauf wird im Falle der Nutzung dieser Dienste verwiesen.

VII Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (Erfassung und vorübergehende Speicherung) der personenbezogenen Daten für den Basisdienst Digitaler Antrag und die Weiterleitung der Daten an die angeschlossenen Verwaltungen ist § 4 Abs. 2 Satz 1 Onlinezugangsgesetz Berlin (OZG Bln) in der geltenden Fassung.

Die weitere Verarbeitung der erforderlichen personenbezogenen Daten zur Erbringung der gewünschten Verwaltungsleistung (Akteneinsicht in die Ausländerakte) durch das Landesamt für Einwanderung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der jeweils geltenden Fassung.

VIII Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient allein zur Bearbeitung der Antragsstellung. Die eingegebenen personenbezogenen Daten werden durch das Landesamt für Einwanderung im Rahmen der Erbringung der gewünschten Verwaltungsleistung im Geltungsbereich des Aufenthaltsrechts verarbeitet.

IX Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus den Eingabemasken des IKT-Basisdienstes Digitaler Antrag ist dies dann der Fall, wenn der jeweilige Antrag des Nutzers an die Fachverwaltung / Körperschaft des öffentlichen Rechts weitergeleitet wurde.

Im Fall des Antrags “Akteneinsicht in die Ausländerakte” werden die eingegebenen Daten nach dem Absenden in das Fachverfahren beim Landesamt für Einwanderung zur weiteren Antragsbearbeitung übernommen. Die Fristen für Speicherungen und Löschungen regeln sich nach den §§ 67 und 68 Aufenthaltsverordnung.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschungsgründe.

X Rechte der betroffenen Person

Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:

• auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
• auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
• auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
• auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
• der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO).

Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jede betroffene Person an die verantwortlichen Stellen (siehe Ziffer II) wenden.

Zudem können Sie sich – wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden – mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten.