Aufstellung von bestimmten Containern, Wechselbehältern und transportable Miettoiletten beantragen

Wenn Sie als Unternehmer gewerblich bestimmte Container, Wechselbehälter und transportable Miettoiletten auf Straßen, Wegen und Plätzen aufstellen möchten, können Sie die notwendigen Ausnahmegenehmigungen (Rahmen-Ausnahmegenehmigung und Standort-Ausnahmegenehmigungen) einschließlich Regelung der Sondernutzung in einem Vereinfachten Verfahren online beantragen.

Verfahrensablauf

1. Die Straßenverkehrsbehörden der Bezirksämter von Berlin genehmigen auf Antrag die Teilnahme am Vereinfachten Verfahren für die Aufstellung von Wechselsammelbehältern.
2. Für die Nutzung des Online-Diensts benötigen Sie ein Unternehmenskonto (MUK) mit gültigem Elster-Zertifikat.
3. Die Antragstellung und die Beantragung der einzelnen (konkretisierenden) Standortausnahmegenehmigungen erfolgt ausschließlich online.
4. Die Behörde prüft die Anträge; die genehmigenden Bescheide werden ausschließlich in elektronischer Form an Ihr Unternehmenskonto (MUK) zugestellt.
5. In regelmäßigen Abständen erfolgt eine Zahlungsaufforderung für die in jedem Einzelfall festgesetzten Gebühren („Sammelabrechnung“).

Voraussetzungen

• Die Wechselsammelbehälter werden ausschließlich im sogenannten Absetzverfahren aufgestellt.
• Die Aufstelldauer beträgt maximal 30 Tage
  
  Anschließend ist auch für den gleichen Standort ein Neuantrag erforderlich.
• Das maximale Ausmaß der in Anspruch genommenen Fläche darf je Standort die Abmessungen Breite 2,50 m x Länge 8,00 m und eine Höhe von 3,00 m nicht überschreiten.
• Maximal drei Wechselsammelbehälter werden an einem Standort aufgestellt
  
  Drei Container/Wechselbehälter oder drei transportable Miettoiletten
• An einem genehmigten Standort können entweder transportable Miettoiletten oder Wechselbehälter/Container abgestellt werden.
  
  Eine gemischte Genehmigungslage ist nicht zulässig.
• Für die Online-Antragstellung: Registrierung/Anmeldung über Mein Unternehmenskonto (MUK)
  
  Sie benötigen ein gültiges Elster-Zertifikat Ihres Unternehmens.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Aufstellung von bestimmten Containern, Wechselbehältern und transportable Miettoiletten
  
  Bitte stellen Sie den Antrag online, mit dem Elster-Zertifikat Ihres Unternehmens.

Gebühren

Verwaltungsgebühren

• 11,00 Euro: je Standort-Ausnahmegenehmigung
• keine: für die Rahmen-Ausnahmegenehmigung

Sondernutzungsgebühren

• variabel: Kosten werden entsprechend berechnet (vgl. Anlage 2 SNGebV unter Rechtsgrundlagen)

Rechtsgrundlagen

• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 46 Abs. 1 Nr. 8
• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 13
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV) Anlage 2 - Wertstufeneinteilung | gültig ab: 01.01.2025

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

2 Wochen

Weiterführende Informationen

• FAQ zum neuen Fachverfahren Wechselsammelbehälter (Senatsverwaltung für Mobilität Verkehr, Klimaschutz und Umwelt)
• Kurzübersicht zur Antragsbearbeitung Wechselsammelbehälter (Senatsverwaltung für Mobilität Verkehr, Klimaschutz und Umwelt)

Hinweise zur Zuständigkeit

Straßenverkehrsbehörde des Bezirks, in dem aufgestellt wird.

Für Sie zuständig

• Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
  Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf

• Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
  Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg

• Bezirksamt Lichtenberg
  Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Lichtenberg

• Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
  Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf

• Bezirksamt Mitte
  Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Mitte

• Bezirksamt Neukölln
• Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen

  Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen

  Kontakt

  • Bezirksamt Neukölln
  • Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen
  • Gradestraße 36 ,  12347 Berlin
  • Postanschrift
    Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
  • Tel.: (030) 90239-2181
  • Fax: (030) 90239-3757
  • E-Mail: sondernutzung@bezirksamt-neukoelln.de
  • Homepage

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  Erläuterung der Symbole

  Mehr Infos

• Bezirksamt Pankow
  Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Pankow

• Bezirksamt Reinickendorf
  Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Reinickendorf

• Bezirksamt Spandau
  Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Spandau

• Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
  Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

• Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
  Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

• Bezirksamt Treptow-Köpenick
  Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Treptow-Köpenick

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