Weinbau - Begleitdokumente für Weintransporte ausstellen am Standort Ordnungsamt - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Zahlungsmöglichkeiten

• Barzahlung

Für den Transport von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen benötigen Sie ein Weinbegleitdokument.
Weinbauerzeugnisse sind:

• Trauben,
• Traubenmost,
• Maische,
• Wein,
• Perlwein,
• Schaumwein,
• Likörwein und
• Brennwein.

Das Begleitdokument berechtigt Sie zum Transport der Weinbauerzeugnisse vom Erzeuger zur weiteren Verarbeitungs- oder Verwertungsstelle, zum Beispiel zu einer Kellerei. Sie sind verpflichtet, ein Begleitdokument zu verwenden.

Verfahrensablauf
1. Erstellen Sie das Dokument unmittelbar vor Transport, wenn die endgültige zu transportierende Menge feststeht. Das Begleitdokument bezieht sich nur auf diesen Transport und kann nicht für andere Transporte verwendet werden.

2. Das Begleitdokument kann über ein Papierformular erstellt werden:

• Das Formular „Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen“ erhalten Sie beim Formular-Verlag PURSCHKE+HENSEL GmbH, Thiemannstraße 1, 12059 Berlin.
• Vor dem anstehenden Transport füllen Sie das 4-fach Formular leserlich aus. Nähere Ausfüllhinweise finden sich auf dem Formular.
• Lassen Sie das Dokument durch die zuständige Behörde über den Postweg oder in Person vervollständigen.
• Das Original begleitet die transportierten Erzeugnisse und ist final der/dem Empfänger/in am Zielort durch der/den Transporteur/in auszuhändigen.
• Den zweiten und dritten Durchschlag erhält die zuständige Behörde am Verladeort.
• Der vierte Durchschlag ist für Ihre Unterlagen.

3. Sie müssen lediglich das Begleitdokument erstellen und an die zuständige Behörde am Verladeort übermitteln. Es findet keine Genehmigung durch die zuständige Behörde statt.

Voraussetzungen

• Sie transportieren nicht abgefüllte Weinbauerzeugnisse von mehr als 60 Litern.
• Sie transportieren Weinbauerzeugnisse in etikettierten Behältern von mehr als 10 Litern, die mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind.
• Der Transportweg von Weinbauerzeugnissen beträgt über 70 Kilometer
  
  • vom Weinberg zur Weinbereitungsanlage,
  • zwischen zwei Anlagen desselben Unternehmens,
  • zwischen den Anlagen einer Erzeugervereinigung.
• Sonderfälle, bei denen auf ein Begleitdokument verzichtet werden kann, sind unter VO (EU) Nr. 2018/273 Art. 9 benannt.

Erforderliche Unterlagen

• Begleitdokumente für Weintransporte
  
  Das Formular „Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen“ erhalten Sie beim Formular-Verlag PURSCHKE+HENSEL GmbH, Thiemannstraße 1, 12059 Berlin, Bestell-Nr. 3465.

Formulare

• Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen

Gebühren

5,00 Euro je Begleitdokument

Rechtsgrundlagen

• VO (EU) Nummer 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 147
• Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nummer 1308/2013 Artikel 8 bis 19
• Weingesetz (WeinG) § 30
• Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV) §§ 18 bis 24
• Gesundheitsdienst-Zuständigkeitsverordnung (GDZustVO) § 6
• Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts (WeinrechtsDVO) § 4
• Verbraucherschutzgebührenordnung (VSGebO) Anlage, Abschnitt II, Tarifstelle 33720

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

0-5 Tage
Bearbeitungszeiten können im Einzelfall abweichen.

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