Förderung für ein Abbiegeassistenzsystem beantragen am Standort Abteilung Energie, Digitalisierung, Innovation

Zahlungsmöglichkeiten

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Im Großstadtverkehr häufen sich schwere Unfälle durch abbiegende Lastkraftwagen (Lkw) – zumeist verursacht durch den toten Winkel. Trotz zahlreicher Spiegel am Fahrzeug werden Verkehrsteilnehmende beim Abbiegevorgang nicht immer rechtzeitig wahrgenommen. Insbesondere Radfahrende sowie Fußgänger und Fußgängerinnen sind davon betroffen.

Abbiegeassistenzsysteme sind technische Lösungen, die im Ernstfall Leben retten und Lkw-Fahrende in kritischen Verkehrssituationen entlasten. Durch optische oder akustische Signale machen Sie auf Personen aufmerksam, die für Fahrerinnen und Fahrer beim Abbiegen schwer einsehbar sind.

Sie möchten Ihren LKW mit einem Abbiegeassistenzsystem ausrüsten? Dann können Sie diese Nachrüstung unter bestimmten Voraussetzungen fördern lassen und einen Kostenzuschuss erhalten. Im Rahmen der Förderrichtlinie „Abbiegeassistenzsysteme“ hat das Land Berlin ein Förderprogramm aufgelegt, das Selbstständige und Unternehmen bei der Nachrüstung ihrer Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen finanziell mit bis zu 1.500 Euro je Abbiegeassistenzsystem unterstützt.

Die Beantragung eines Kostenzuschusses für den Einbau von Abbiegeassistenzsystemen erfolgt elektronisch bei der IBB Business Team GmbH.

Verfahrensablauf:
Die Online-Abwicklung über das Portal der Investitionsbank Berlin (IBB) gliedert sich in 3 Schritte:

1. Registrieren Sie sich beim elektronische Antrags- und Verwaltungssystem der IBB bzw. loggen Sie sich ein.

• Als neuer Benutzer erhalten Sie einen Benutzernamen und ein Passwort und können darüber zukünftig Ihre Daten digital verwalten. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erhalten Sie bei der Erzeugung des Passwortes zwei aufeinanderfolgende E-Mails, in denen jeweils ein Bestätigungslink enthalten ist. Nach der Bestätigung beider Links ist die Neuanmeldung abgeschlossen. Die Registrierung wird ca. 3 Minuten dauern. Registrierte Nutzer können sich mit ihren bestehenden Zugangsdaten einloggen.

2. Auswahl des Antrags
Nach dem Login erscheinen in der Übersicht alle aktuellen Förderprogramme. Wählen Sie daraus den Antrag „Abbiegeassistenzsysteme“ aus.

3. Projekt anlegen
Sie können Ihren Antrag über den Reiter „Projekt anlegen“ stellen. Die benötigten Unterlagen werden während der Antragstellung abgefragt. Die einzureichenden Dokumente können Sie in unterschiedlichen Formaten hochladen.

4. Bearbeitung des Antrags
Ihr Förderantrag wird durch die IBB Business Team GmbH schnellstmöglich bearbeitet. Sollten noch Unterlagen fehlen, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Voraussetzungen

• Nutzung im Land Berlin
  
  Die Antragstellenden müssen die zu fördernden Lkw weitestgehend im Land Berlin betreiben.
• Beginn der Umrüstung
  
  Mit der Maßnahme darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides noch nicht begonnen worden sein.
• Zweckbindungsfrist
  
  Es wird eine Zweckbindungsfrist von 24 Monaten vorausgesetzt. Sie beginnt mit dem Tag der Abnahme des eingebauten Abbiegeassistenzsystems.
• Genehmigte Abbiegeassistenzsysteme
  
  Gefördert werden die System- und Einbaukosten für Abbiegeassistenzsysteme, die vom Kraftfahrtbundesamt genehmigt worden sind.
• Gesamtmasse
  
  Die Nutzfahrzeuge müssen eine zulässige Gesamtmasse von mindestens 3,5 t haben.
• Allgemeine Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes
  
  Förderfähig sind nur Abbiegeassistenzsysteme, die eine Allgemeine Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes („Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung an Nutzfahrzeugen und Kraftomnibussen“) nach § 22 StVZO besitzen.
• Kamera-Monitor-System
  
  Sie müssen ein Kamera-Monitor-System oder Sensorsystem besitzen, das mit einem akustischen oder optischen Warnsignal gekoppelt ist.
• Miet- und Leasingverträge
  
  Bei Miet- und Leasingverträgen für Abbiegeassistenzsysteme darf die Gesamtlaufzeit des Leasing- oder Mietvertrags 24 Monate nicht unterschreiten.
  Gleiches gilt für die Restlaufzeit eines etwaigen Leasing- oder Mietvertrags des Lkws zum Zeitpunkt des Einbaus.
• Registrierung bzw. Login im elektronischen Antrags- und Verwaltungssystem

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Förderung Abbiegeassistent
  
  ausschließlich online möglich
• Zulassungsbescheinigung
  
  Die Zulassungsbescheinigung für die nachzurüstenden Fahrzeuge bzw. den Leasing- oder Mietvertrag
• Nachweis über eine Betriebsstätte in Berlin
• Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung oder Nachweis über Tätigkeit
  
  Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung oder Nachweis einer gemeinnützigen (z. B. Auszug aus Vereinsregister) oder freiberuflichen Tätigkeit (Bestätigung der Anmeldung der freiberuflichen Tätigkeit beim Finanzamt)
• Angebot für Abbiegeassistenzsystem
  
  Nachweis über die Absicht (Angebot des Anbieters/Herstellers von Abbiegeassistenzsystemen) des Erwerbs, des Leasings oder der Miete eines Abbiegeassistenzsystems gemäß Ziffer 4.1 der Förderrichtlinie.
• Allgemeine Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes
  
  Förderfähig sind nur Abbiegeassistenzsysteme, die eine Allgemeine Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes („Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung an Nutzfahrzeugen und Kraftomnibussen“) nach § 22 StVZO besitzen.
• Zustimmung
  
  Die Zustimmung des Eigentümers oder Eigentümerin des Lkws für den Einbau des Abbiegeassistenzsystems bei Leasing- oder Mietverträgen.

Gebühren

keine

Rechtsgrundlagen

• Förderrichtlinie des Bundes für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistentzsystemem
• Förderrichtlinie zum Programm "Abbiegeassistenzsysteme" der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
• Landeshaushaltsordnung (LHO) § 23
• Landeshaushaltsordnung (LHO) § 24

Weiterführende Informationen

• Abbiegeassistent Berlin – Förderung der Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen

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