Reisegewerbe - Reisegewerbekarte erweitern am Standort Ordnungsamt Reinickendorf - Gewerbe

Zahlungsmöglichkeiten

• Girocard (mit PIN)

Wenn Sie gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb einer gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben:

• Waren feilbieten oder
• Bestellungen aufsuchen (vertreiben) oder ankaufen,
• Leistungen anbieten oder
• Bestellungen auf Leistungen aufsuchen,

dann betreiben Sie ein Reisegewerbe und benötigen hierfür eine Erlaubnis, die Reisegewerbekarte (siehe "Weiterführende Informationen").

Wenn Sie, die in Ihrer Reisegewerbekarte aufgeführten Tätigkeiten ändern oder erweitern, dann können Sie einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde stellen.

Voraussetzungen

• Persönliche Zuverlässigkeit
  
  Sie müssen die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Die Zuverlässigkeit wird anhand verschiedener Nachweise geprüft.
• Reisegewerbekarte
  
  Sie müssen bereits im Besitz einer gültigen Reisegewerbekarte sein.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Änderung oder Erweiterung der Reisegewerbekarte
  
  Stellen Sie einen formlosen, schriftlichen Antrag beim zuständigen Ordnungsamt oder nutzen Sie das Antragsformular.
• Personaldokumente
  
  Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (entfällt bei elektronischer Antragstellung). Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
• Reisegewerbekarte
  
  Erlaubnis zum Betrieb eines Reisegewerbes
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O) benötigt. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
  
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9) verlangt.
  Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
• Ggf. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister
  
  Eingetragene Firmen reichen bitte einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein.
  In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG, UG) reichen den notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung sowie die Zustimmungserklärung(en) aller Gesellschafter ein.
• Ggf. Bescheinigung über die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
  
  nur erforderlich beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Sinne der §§ 42, 43 Infektionsschutzgesetz
• Ggf. Berufshaftpflichtversicherung
  
  nur erforderlich für Schausteller oder nach Schaustellerart versicherungspflichtige Tätigkeiten im Reisegewerbe. Bestätigung eines Versicherungsunternehmens über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung.
  Die Bestätigung darf nicht älter als drei Monate sein.

Formulare

• Antrag auf Erweiterung einer Reisegewerbekarte
• Zustimmungserklärung(en) aller Gesellschafter

Gebühren

20,00 - 500,00 Euro, je nach Aufwand

Rechtsgrundlagen

• Gewerbeordnung (GewO) § 55 Abs. 3
• Schaustellerhaftpflichtverordnung (SchauHV)
• Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 42
• Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 43
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) Berlin

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Ca. 2 Wochen

Weiterführende Informationen

• Informationen zur Reisegewerbekarte (IHK Berlin)
• Informationen zum Infektionsschutzgesetz (IHK Berlin)
• Hinweis zum Datenschutz (Ordnungsämter des Landes Berlin)

Hinweise zur Zuständigkeit

Der Antrag auf Erweiterung einer Reisegewerbekarte, einer Zweitschrift bzw. beglaubigten Kopie für Angestellte sind bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Ordnungsamt zu stellen.

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