Gewerbe - Befristete Fortführung ohne qualifizierte Stellvertretung beantragen am Standort Ordnungsamt

Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Sie können online Ihr Gewerbe anmelden, ummelden oder abmelden.

Ansonsten sind wir auch postalisch, telefonisch oder per E-Mail unter gewerbe@ba-ts.berlin.de zu erreichen.

BA Tempelhof-Schöneberg

  • Ordnungsamt – FB Gewerbe-
10820 Berlin

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Kontakt

  • Der Zugang zur Einrichtung ist Rollstuhlgeeignet.
  • Ein ausgewiesener Behindertenparkplatz ist vorhanden.
  • Ein rollstuhlgerechter Aufzug ist vorhanden.
  • Ein rollstuhlgeeignetes WC ist vorhanden.
Erläuterung der Symbole

Barrierefreier Zugang über den hinteren Bereich des Rathauses oder über den Eingang des Bürgeramtes.

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

Öffnungszeiten der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle nach Voranmeldung unter der Rufnummer (030) 90277 3460:

Montag und Dienstag 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr

Öffnungszeiten des Fachbereichs Veterinär- und Lebensmittelaufsicht:

Amtstierärztliche Sprechzeiten nach telefonischer oder mailanfrage zu einer Terminvergabe

Öffnungszeiten des Gewerbebereichs:

Nach vorheriger Termin-Vereinbarung postalisch, telefonisch oder per E-Mail unter gewerbe@ba-ts.berlin.de.

Verkehrsanbindungen

Zahlungsmöglichkeiten

  • Girocard (mit PIN)

Dienstleistungsbeschreibung

Gewerbe - Befristete Fortführung ohne qualifizierte Stellvertretung beantragen

Nach dem Tode einer/eines Gewerbetreibenden darf ein Gewerbe für Rechnung
  • des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners,
  • des minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit oder
  • des Nachlassverwalters, Nachlasspflegers oder Testamentsvollstreckers für bis zu 10 Jahre
in der Regel nur durch eine befähigte Stellvertretung weiter betrieben werden.
Auf Antrag kann die zuständige Behörde jedoch vorübergehend gestatten, dass das Gewerbe bis zur Dauer eines Jahres nach dem Tode der/des Gewerbetreibenden auch ohne eine befähigte Stellvertretung weiter betrieben werden darf.

Für einzelne Gewerbe (zum Beispiel Handwerk, Gaststättengewerbe) bestehende besondere Vorschriften; sie bleiben hiervon unberührt.

Verfahrensablauf:
1. Sie beantragen unverzüglich nach dem Tod des Gewerbetreibenden, die beabsichtigte Fortführung des Betriebes ohne eine befähigte Stellvertretung bei der zuständigen Behörde.
2. Die Behörde prüft ihren Antrag. Im Falle einer positiven Entscheidung erhalten Sie einen Bescheid, dass Sie den Gewerbebetrieb bis zu einen Jahr auch ohne eine befähigte Stellvertretung fortführen dürfen. Nach Ablauf der Frist müssen Sie eine befähigte Stellvertretung benennen.

Voraussetzungen

  • Tod des bisherigen Gewerbetreibenden
  • Befugte Ausübung des Gewerbes des Verstorbenen
    Das Gewerbe des Verstorbenen darf nicht eingestellt oder untersagt worden sein; erforderliche Erlaubnisse müssen erteilt und gültig sein.
  • Ggf. persönliche Zuverlässigkeit, bei erlaubnispflichtigen oder überwachungsbedürftigen Gewerbe
    Bei erlaubnispflichtigen oder überwachungsbedürftigen Gewerbe muss der/die zur Fortführung Berechtigte oder die Stellvertretung persönlich zuverlässig sein und dies mit entsprechenden aktuellen Nachweisen aus dem Bundeszentralregister und dem Gewerbezentralregister nachweisen.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf befristete Fortführung ohne qualifizierte Stellvertretung
    Der Antrag kann formlos in Textform gestellt werden. Neben den persönlichen Angaben zur antragsstellenden Person/ und ggf. der Stellvertretung werden auch Angaben zum verstorbenen Gewerbetreibenden und dem fortzuführenden Gewerbebetrieb benötigt.
  • Personaldokument der berechtigten Person und ggf. der Stellvertretung
    Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild. Aufenthaltstitel, wenn die berechtigte Person oder ggf. die Stellvertretung nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
  • Sterbeurkunde oder Todeserklärung des verstorbenen Gewerbetreibenden
  • Nachweisunterlagen der antragsstellenden Person
    Geeignete Nachweise zum Verwandschaftsverhältnis des verstorbenen Gewerbetreibenden wie z. B. Eheurkunde oder Lebenspartnerschaftsurkunde, Geburtsurkunde des minderjährigen Erben oder Bestallungsurkunde des eingesetzten Nachlassverwaltenden, Nachlasspflegenden oder Testamentsvollstreckenden.
  • Ggf. Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde der berechtigten Person oder der Stellvertretung
    Nur bei erlaubnispflichtigen oder überwachungsbedürftigen Gewerben:
    Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O) benötigt.
    Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
  • Ggf. Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde der berechtigten Person oder der Stellvertretung
    Nur bei erlaubnispflichtigen oder überwachungsbedürftigen Gewerben:
    Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für natürliche Personen zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9) verlangt.
    Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Gebühren

5,00 bis 5.000 Euro, je Aufwand

Rechtsgrundlagen

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

ca. 1-2 Wochen

Weiterführende Informationen

Hinweise zur Zuständigkeit

Der Antrag auf Fortführung des Gewerbes ist bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt zu stellen.

Weitere Optionen

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