Konzession - Erneuerung/Erweiterung der Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten beantragen
Wer gewerbsmäßig kranke, verletzte oder sonst hilfebedürftige Personen, die nicht Notfallpatienten sind, in einem Krankentransportwagen unter fachgerechter Betreuung befördern möchte, benötigt eine Genehmigung (Konzession) zur Durchführung des Verkehrs mit Krankentransportwagen. Die Genehmigungsdauer zur Ausübung des Verkehrs mit Krankenwagen beträgt regelmäßig fünf Jahre.
- Wenn die Genehmigungsdauer abläuft, muss diese ca. 3 Monate vor Ablauf erneuert werden.
- Wenn die Fahrzeuganzahl erhöht werden soll, muss ein Erweiterungsantrag gestellt werden.
Voraussetzungen
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Gültige Genehmigung
Wer im Besitz einer noch gültigen Genehmigung ist, stellt 3 Monate vor Ablauf einen Antrag auf Erneuerung / Erweiterung der Genehmigung. - Mindestalter 18 Jahre
- Betriebssitz innerhalb Berlins
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Fachliche Eignung
Die fachliche Eignung nach dem Rettungsdienstgesetz (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 RDG) wird grundsätzlich durch Ablegung einer Sach- und Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) nachgewiesen (mehr unter "Weiterführende Informationen").
- Bei Gesellschaften (z.B. GmbH) muss der verantwortliche Vertreter der Gesellschaft die fachliche Eignung nachweisen.
- Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts haben grundsätzlich alle Gesellschafter die fachliche Eignung nachzuweisen.
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Persönliche Zuverlässigkeit
Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit ist vom Antragsteller ein Führungszeugnis (Auskunft aus dem Bundeszentralregister) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen. -
Finanzielle Leistungsfähigkeit
Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers bzw. Unternehmens ist die Vermögensübersicht auszufüllen.
- Bei Kapitalgesellschaften sind die Eintragungen durch einen Steuerberater bestätigen zu lassen.
- Die Vorlage von Bargeld ist als glaubhafter Nachweis der Leistungsfähigkeit nicht geeignet.
Erforderliche Unterlagen
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Antrag Antrag auf Erneuerung und/oder Erweiterung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs im Gelegenheitsverkehr mit Krankenwagen
(unter "Formulare")
Antrag und Unterlagen bitte schriftlich per Post senden oder in den Hausbriefkasten (Friedrichstr. 219, 10969 Berlin) einwerfen. -
Vermögensübersicht
(unter "Formulare")
Vermögensübersicht und vollständiger Kontoauszug für den letzten abgeschlossenen Monat - Personalausweis oder Pass (ggf. Anmeldebestätigung)
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Nachweis der fachlichen Eignung (Original und Kopie)
Sach- und Fachkundeprüfung Krankentransport und Rettungsdienst (§ 13 Abs. 1 Nr.3 RDG und PBZugV) -
Auskunft in Steuersachen
Auskunft in Steuersachen über die steuerliche Zuverlässigkeit des Finanzamtes Ihres Betriebssitzes und ggf. des Finanzamtes Ihres Wohnortes, wenn dieser außerhalb von Berlin liegt. -
Führungszeugnis
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart "O" - (ggfs. auch für die zur Führung bestellte(n) Personen.
Verwendungszweck: Konzession PBefG – IV D 21 - zu senden an das Landesamt für
Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Puttkamer Str. 16-18 in 10958 Berlin -
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart "9" - (ggfs. auch für die zur Führung bestellte(n) Personen.
Verwendungszweck: Konzession PBefG – IV D 21 - zu senden an das Landesamt für
Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Puttkamer Str. 16-18 in 10958 Berlin -
Gebührenquittung Führungszeugzeugnis / Gewerbezentralregisterauszug
Gebührenquittung des Bürgeramtes über das beantragte Führungszeugnis und über die
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister -
Nachweis des Betriebssitzes
- Vertrag über Anmietung der Räume und Bestätigung des Vermieters über die gewerbliche Nutzung
- bei Untermietverträgen: Einverständnis des Eigentümers und Bestätigung der gewerblichen Nutzung
- ACHTUNG: Für das Fahrpersonal sollen u.a. Pausen- und Hygieneräume zur Verfügung gestellt werden (Arbeitsstättenverordnung).
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Unbedenklichkeitsbescheinigung Sozialversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stelle über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung (alle Krankenkassen: z.B. AOK, IKK, Ersatzkassen) und zur Renten- und Arbeitslosenversicherung der beschäftigten Fahrer -
Fahrzeugliste
(unter "Formulare") -
Fahrerliste
(unter "Formulare") -
Nachweise der gesundheitlichen Eignung
Nachweise der gesundheitlichen Eignung des Begleitpersonals und der Auftragsannahme -
Beförderungsaufträge
Aufzeichnungen über Beförderungsaufträge für das letzte Jahr bis aktuell
- vorzugsweise per E-Mail senden an: betriebspruefungen@labo.berlin.de
Formulare
Gebühren
- 204,52 Euro: für das 1. Fahrzeug
- 35,79 Euro: für jedes weitere Fahrzeug im selben Antrag
- zzgl. 3,30 Euro: Verkehrszentralregister-Auskunft je Verantwortlicher im Unternehmen
Rechtsgrundlagen
Durchschnittliche Bearbeitungszeit
Ca. 3 Monate (bei Vollständigkeit der Unterlagen)
Weiterführende Informationen
- Hinweise zur Antragstellung im Krankentransportverkehr (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
- Hinweise zu den Anlagen zum Antrag (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
- Notverlegung - Umsetzung Rettungsdienstgesetz (Berliner Feuerwehr)
- Notverlegung - Abfrageschema (Anlage 1) (Berliner Feuerwehr)
- Notverlegung - Checkliste (Anlage 2) (Berliner Feuerwehr)
- Konzession für Krankentransport (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
- Gesetzliche Unfallversicherung (BG Verkehr)
- Sach- und Fachkundeprüfung Krankentransport, Rettungsdienst (IHK Berlin)
- Konzession - Erteilung Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten beantragen (wenn Sie keine gültige Genehmigung (mehr) haben) (Dienstleistung)
Hinweise zur Zuständigkeit
Diese Dienstleistung kann nur beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten erbracht werden.
