Konzession - Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten beantragen am Standort Fahrerlaubnisbehörde - Personenbeförderung

Sonstige Hinweise zum Standort

Antragsbearbeitung / Fahrzeugabnahme:
Buchstabe A + D + P
(030) 90269 - 2483

Buchstabe B + I + N + Q + U (ohne Ü) + W
(030) 90269 - 2482

Buchstabe C + J + K + L + Z
(030) 90269 - 2384

Buchstabe E + F + G + H + Ü
(030) 90269 - 2351

Buchstabe M + S
(030) 90269 - 2347

Buchstabe O + R + T + V + X + Y
(030) 90269 - 2485

Fax
(030) 9028-3451

Zahlungsmöglichkeiten

• Girocard (mit PIN)

Wer gewerbsmäßig kranke, verletzte oder sonst hilfebedürftige Personen, die nicht Notfallpatienten sind, in einem Krankentransportwagen unter fachgerechter Betreuung befördern möchte, benötigt eine Genehmigung (Konzession) zur Durchführung des Verkehrs mit Krankentransportwagen. Die Genehmigungsdauer zur Ausübung des Verkehrs mit Krankenwagen beträgt bei einer Ersterteilung der Genehmigung regelmäßig fünf Jahre.

Auch wer bereits einmal im Besitz einer Genehmigung war, diese jedoch abgelaufen ist, muss einen Antrag auf "Erteilung Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten beantragen" stellen.

Wenn Sie im Besitz einer noch gültigen Genehmigung sind, diese aber bald abläuft, können Sie einen Antrag auf Erneuerung der Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten stellen (unter "Weiterführende Informationen").

Voraussetzungen

• Mindestalter 18 Jahre
• Betriebssitz innerhalb Berlins
• Fachliche Eignung
  
  Die fachliche Eignung nach dem Rettungsdienstgesetz (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 RDG) wird grundsätzlich durch Ablegung einer Sach- und Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) nachgewiesen (mehr unter "Weiterführende Informationen").
  

  • Bei Gesellschaften (z.B. GmbH) muss der verantwortliche Vertreter der Gesellschaft die fachliche Eignung nachweisen.
  • Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts haben grundsätzlich alle Gesellschafter die fachliche Eignung nachzuweisen.
• Persönliche Zuverlässigkeit
  
  Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit ist vom Antragsteller ein Führungszeugnis (Auskunft aus dem Bundeszentralregister) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen.
• Finanzielle Leistungsfähigkeit
  
  Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers bzw. Unternehmens ist die Vermögensübersicht auszufüllen.
  

  • Bei Kapitalgesellschaften sind die Eintragungen durch einen Steuerberater bestätigen zu lassen.
  • Die Vorlage von Bargeld ist als glaubhafter Nachweis der Leistungsfähigkeit nicht geeignet.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Ersterteilung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Krankenwagen
  
  (unter "Formulare")
  Antrag und Unterlagen bitte schriftlich per Post senden oder in den Hausbriefkasten (Friedrichstr. 219, 10969 Berlin) einwerfen.
• Vermögensübersicht
  
  (unter "Formulare")
  Vermögensübersicht und vollständiger Kontoauszug für den letzten abgeschlossenen Monat
• Personalausweis oder Pass (ggf. Anmeldebestätigung)
• Nachweis der fachlichen Eignung (Original und Kopie)
  
  Sach- und Fachkundeprüfung Krankentransport und Rettungsdienst (§ 13 Abs. 1 Nr.3 RDG und PBZugV)
• Auskunft in Steuersachen
  
  Auskunft in Steuersachen über die steuerliche Zuverlässigkeit des Finanzamtes Ihres Betriebssitzes und ggf. des Finanzamtes Ihres Wohnortes, wenn dieser außerhalb von Berlin liegt.
• Bescheinigung der BG Verkehr
  
  Bescheinigung der BG Verkehr (Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, 22765 Hamburg) über die Voranmeldung zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung
• Führungszeugnis
  
  Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart "O" - (ggfs. auch für die zur Führung bestellte(n) Personen.
  Verwendungszweck: Konzession PBefG – IV D 21 - zu senden an das Landesamt für
  Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Puttkamer Str. 16-18 in 10958 Berlin
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  
  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart "9" - (ggfs. auch für die zur Führung bestellte(n) Personen.
  Verwendungszweck: Konzession PBefG – IV D 21 - zu senden an das Landesamt für
  Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Puttkamer Str. 16-18 in 10958 Berlin
• Gebührenquittung Führungszeugzeugnis / Gewerbezentralregisterauszug
  
  Gebührenquittung des Bürgeramtes über das beantragte Führungszeugnis und über die
  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Nachweis des Betriebssitzes
  
  • Vertrag über Anmietung der Räume und Bestätigung des Vermieters über die gewerbliche Nutzung
  • bei Untermietverträgen: Einverständnis des Eigentümers und Bestätigung der gewerblichen Nutzung
  • ACHTUNG: Für das Fahrpersonal sollen u.a. Pausen- und Hygieneräume zur Verfügung gestellt werden (Arbeitsstättenverordnung).
• Nur bei Unternehmen, die in das Handelsregister, Vereinsregister oder Genossenschaftsregister einzutragen sind:
  
  • Beglaubigte Abschrift der Eintragung: Gesellschaftsvertrag und Anmeldung zur Eintragung/Änderung im Handelsregister
  • Bei einer GmbH: zusätzlich eine Liste der Gesellschafter
  • Unterlagen zum Nachweis der/des Beschäftigungsverhältnisse/s der zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en
  • Bescheinigung des Bezirksamtes über die Gewerbe-Anmeldung

Formulare

• Antrag auf Ersterteilung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Krankenwagen
• Anlage 1 - Vermögensübersicht

Gebühren

• 255,65 Euro: für das 1. Fahrzeug
• 51,13 Euro: für jedes weitere Fahrzeug im selben Antrag
• zzgl. 3,30 Euro: Verkehrszentralregister-Auskunft je Verantwortlicher im Unternehmen

Rechtsgrundlagen

• Rettungsdienstgesetz Berlin (RDG) § 3 Abs. 1 - Genehmigungspflicht
• Rettungsdienstgesetz Berlin (RDG) §§ 9-17
• Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
• Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) § 3a - Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Ca. 3 Monate (bei Vollständigkeit der Unterlagen)

Weiterführende Informationen

• Hinweise zur Antragstellung im Krankentransportverkehr (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
• Hinweise zu den Anlagen zum Antrag (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
• Notverlegung - Umsetzung Rettungsdienstgesetz (Berliner Feuerwehr)
• Notverlegung - Abfrageschema (Anlage 1) (Berliner Feuerwehr)
• Notverlegung - Checkliste (Anlage 2) (Berliner Feuerwehr)
• Konzession für Krankentransport (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
• Gesetzliche Unfallversicherung (BG Verkehr)
• Sach- und Fachkundeprüfung Krankentransport, Rettungsdienst (IHK Berlin)
• Konzession - Erneuerung/Erweiterung Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten beantragen (wenn Sie im Besitz einer gültigen Genehmigung sind, die bald abläuft) (Diensttleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

Diese Dienstleistung kann nur beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten erbracht werden.

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