Spielhallen - Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag beantragen am Standort Ordnungsamt Reinickendorf - Gewerbe

Zahlungsmöglichkeiten

• Girocard (mit PIN)

• Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz Berlin, die unbefristet erteilt wird (siehe „Weiterführende Informationen“) und
• Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag

Voraussetzungen

• Persönliche Zuverlässigkeit
  
  Die Zuverlässigkeit wird anhand verschiedener Nachweise geprüft. Der Antragsteller hat hierfür eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen.
• Sozialkonzept
  
  Konzept, in dem Maßnahmen dargelegt werden, wie den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.
  Bei der Erstellung des Sozialkonzepts haben sich die Erlaubnisinhaberinnen und Erlaubnisinhaber damit auseinander zu setzen, wie sie die Spielenden zu verantwortungsbewusstem Spiel anhalten werden und mit welchen vorbeugenden bzw. eindämmenden Maßnahmen sie den sozialschädlichen Folgen des Glücksspiels entgegenwirken. Dabei ist insbesondere -vor allem auch bei der Erstellung des Sozialkonzeptes durch externe Einrichtungen- darauf zu achten, dass das vorzulegende Sozialkonzept den individuellen Anforderungen und Gegebenheiten des jeweiligen Angebots bzw. der jeweiligen Spielstätte entspricht.
• Anschluss an das spielformübergreifende Sperrsystem
  
  Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht eine Anschlusspflicht an das spielformübergreifende Sperrsystem „OASIS" für Anbieter von Glücksspielen bundesweit vor. Ab dem 1. Juli 2021 wird vom Regierungspräsidium Darmstadt als bundesweite Sperrbehörde ein Onlineformular zur Registrierung zum Anschluss an das Spielersperrsystem „OASIS" bereitgestellt.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Glücksspielstaatsvertrag 2021
• Personaldokument
  
  Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild.
  Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O) benötigt. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
  
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9) verlangt.
  Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
• Aktueller Auszug aus dem Handelsregister
  
  Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.
• Sozialkonzept
  
  Der Antragsteller muss nachweisen, dass er über ein Sozialkonzept verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.
  Weitere Informationen zu den inhaltlichen Mindestanforderungen an das Sozialkonzept finden Sie in dem hier hinterlegten Infoschreiben .
• Spielrelevante Aufklärungsinformationen
  
  Vor der Spielteilnahme und unaufgefordert sind in der Spielstätte spielrelevante Informationen zur Verfügung zu stellen (z.B. durch Plakate/Aushänge).
  Es wird über die Suchtrisiken der angebotenen Glücksspiele, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufgeklärt.
  Im Sozialkonzept wird erläutert, wo die Informationen leicht einsehbar ausliegen/aushängen (z.B. Eingangsbereich).
• Nachweis über den Anschluss an das spielformübergreifende Sperrsystem
  
  Die Registrierung zum Anschluss an das Spielersperrsystem „OASIS" erfolgt über das Onlineformular des Regierungspräsidiums Darmstadt als bundesweite Sperrbehörde.
• Grundrisszeichnung
  
  Grundriss / sonstige Bauzeichnung der Betriebs- und Nebenräume (möglichst im Maßstab 1:100) einschließlich der Maße.
• Darstellung des äußeren Erscheinungsbildes der Spielhalle
  
  Es sind Fotos der Spielhalle beizufügen.

Formulare

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages 2021

Gebühren

200,00 bis 2000,00 Euro

Rechtsgrundlagen

• Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) § 24
• Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStVtrAG BE 2012)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

ca. 1 Monat, sofern alle Unterlagen vollständig vorliegen

Weiterführende Informationen

• Hinweise zum Datenschutz (Ordungsämter des Landes Berlin)
• Spielhallen - Erlaubnis nach Spielhallengesetz Berlin beantragen (Dienstleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Erlaubnis ist bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt zu stellen.

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