Dolmetscherinnen und Dolmetscher - Vergütung in Straf- und Bußgeldverfahren am Standort Amtsgericht Tiergarten

Zahlungsmöglichkeiten

• Barzahlung

• des Amtsgerichts Tiergarten,
• des Landgerichts Berlin,
• des Kammergerichts
• der Staatsanwaltschaft Berlin
• der Amtsanwaltschaft Berlin

• ein Honorar für ihre Leistungen,
• Fahrtkostenersatz,
• Entschädigung für Aufwand (Tagegeld und ggf. Übernachtungskosten) und
• Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen.

Voraussetzungen

• Antrag
  
  Die Vergütung erhalten Sie nur auf Antrag.
  Sie können Ihren schriftlichen Antrag
  

  • der Berechnungsstelle des Amtsgerichts Tiergarten per Post übersenden,
  • in den Briefkasten der Berechnungsstelle (Altbau Zimmer A 236) einwerfen,
  • bei der Geschäftsstelle bzw. Abteilung, in deren Verfahren Sie als Dolmetscherin oder Dolmetscher tätig waren, einreichen.
• Auszahlungsauftrag
  
  Die Richterin oder der Richter bescheinigt Ihre Dolmetschertätigkeit im Termin und ordnet die Auszahlung der Vergütung an.
• Fristgerechte Abrechnung bzw. Antragstellung
  
  Ihr Anspruch auf Vergütung erlischt grundsätzlich, wenn er nicht binnen einer Frist von drei Monaten bei dem Gericht oder der Ermittlungsbehörde, das bzw. die Sie beauftragt hat, geltend gemacht wird.
  Die Frist beginnt
  

  • mit der Beendigung des Verhandlungstermins oder der Vernehmung, zu dem oder zu der Sie zugezogen wurden.
  • bei mehrfacher Heranziehung (z. B. bei Fortsetzungsterminen) mit Beendigung des letzten Verhandlungstermins.

  Endet Ihre Heranziehung vorzeitig, beginnt die Frist, sobald Ihnen die vorzeitige Beendigung bekannt gegeben wurde.

Erforderliche Unterlagen

• Vergütungsantrag und Auszahlungsauftrag
  
  • Nach Ihrer Entlassung aus dem Termin erhalten Sie den unterschriebenen "Auszahlungsauftrag" (amtlich: HKR 174), mit dem Ihre Anwesenheit bescheinigt wird.
  • Bitte reichen Sie das Original und eine Durchschrift dieses "Auszahlungsauftrages" zusammen mit dem von Ihnen ausgefüllten "Antrag auf Dolmetschervergütung“ (unter "Formulare") zum Geschäftszeichen des Verfahrens ein.
• Nachweise über entstandene Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen
  
  Entstandene Aufwendungen weisen Sie bitte anhand von entsprechenden Belegen im Original nach.

Formulare

• Auszahlungsauftrag (amtlich: HKR 174)
• Antrag auf Dolmetschervergütung

Gebühren

Keine

Rechtsgrundlagen

• Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG)
• Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Fristberechnung (BGB)
• Antragsgrundsatz der Zivilprozessordnung (ZPO)
• Übernachtungsgeld nach Bundesreisekostengesetz (BRKG)

Hinweise zur Zuständigkeit

Wenn Sie für das Kammergericht tätig waren, werden Sie dort vergütet, in allen übrigen Fällen vom Amtsgericht Tiergarten.

Download

Seite als PDF herunterladen