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Prostitutionsfahrzeug - Anzeige der Aufstellung am Standort Ordnungsamt

Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Sie können online Ihr Gewerbe anmelden, ummelden oder abmelden.

Ansonsten sind wir auch postalisch, telefonisch oder per E-Mail unter gewerbe@ba-ts.berlin.de zu erreichen.

BA Tempelhof-Schöneberg

Ordnungsamt – FB Gewerbe-

10820 Berlin

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Kontakt

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Ordnungsamt
Tempelhofer Damm 165 , 12099 Berlin
Tel.: (030) 90277-3460
Fax: (030) 90277-3464
E-Mail: ordnungsamt@ba-ts.berlin.de
Homepage

Erläuterung der Symbole

Barrierefreier Zugang über den hinteren Bereich des Rathauses oder über den Eingang des Bürgeramtes.

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

Öffnungszeiten der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle nach Voranmeldung unter der Rufnummer (030) 90277 3460:

Montag und Dienstag 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr

Öffnungszeiten des Fachbereichs Veterinär- und Lebensmittelaufsicht:

Amtstierärztliche Sprechzeiten nach telefonischer oder mailanfrage zu einer Terminvergabe

Öffnungszeiten des Gewerbebereichs:

Nach vorheriger Termin-Vereinbarung postalisch, telefonisch oder per E-Mail unter gewerbe@ba-ts.berlin.de.

Verkehrsanbindungen

S-Bahn
- S+U Tempelhof
  0.9km
  - S45
  - S46
  - S9
  - S41
  - S42
U-Bahn
- U Alt-Tempelhof
  0.3km
  - U6
- U Kaiserin-Augusta-Str.
  0.3km
  - U6
- S+U Tempelhof
  0.8km
  - U6
- U Ullsteinstr.
  1km
  - U6
- U Paradestr.
  1.7km
  - U6
- U Westphalweg
  1.8km
  - U6
Bus
- Rathaus Tempelhof
  0.1km
  - 184
  - N6
- U Kaiserin-Augusta-Str.
  0.2km
  - 184
  - N6
- U Alt-Tempelhof
  0.3km
  - 246
  - M46
  - N7X
  - N84
  - 140
  - 184
  - N6
- Berlinickeplatz
  0.6km
  - 246
  - N84
  - 140
  - M46
  - N7X
- Albrechtstr./Manteuffelstr.
  0.7km
  - 184
  - 246
  - N84
- U Tempelhof/Ringbahnstr.
  0.7km
  - 140
  - 184
  - N6
  - N84
- Wenckebachstr.
  0.7km
  - 170
- Berlin, Colditzstr.
  0.7km
  - 170
- U Ullsteinstr./Ordensmeisterstr.
  0.7km
  - N6
  - 170
- Felixstr.
  0.8km
  - 246
  - M46
  - N7X
Regionalbahn
- S Südkreuz Bhf
  2km
  - RE4
  - RE8
  - RE3
  - RE5
  - RB10
  - RB14

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard (mit PIN)

Dienstleistungsbeschreibung

Prostitutionsfahrzeug - Anzeige der Aufstellung

Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistugen bereitgestellt werden.

Wer ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat zum Betrieb aufstellen will, muss dies dem örtlich zuständigen Ordnungsamt zwei Wochen vor der Aufstellung anzeigen. Der Betriebsort und die Betriebszeiten dürfen dabei den Anforderungen zum Schutz der im Prostitutionsfahrzeug tätigen Prostituierten sowie der Kundinnen und Kunden, der Jugend und der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Anlieger oder der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs kann andernfalls untersagt werden.

Eine nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattete Anzeige ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeld bis 1.000,00 Euro geahndet werden.

Voraussetzungen

Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe

Die anzeigepflichtige Person muss eine gültige Erlaubnis für den Betrieb des Prostitutionsgewerbes besitzen.
Geeignetheit des Aufstellungsortes

Der Aufstellungsort und die Betriebszeiten müssen den gesetzlichen Anforderungen zum Schutz aller Beteiligten genügen.
Volljährigkeit

Die anzeigende Person und ggf. deren Stellvertreter/in müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Erforderliche Unterlagen

Anzeige über die Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges
(unter "Formulare")
Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:
- den Vor- und Nachnamen des Fahrzeughalters und den vollständigen Namen des Betreibers des Prostitutionsfahrzeugs,
- das Kraftfahrzeug- oder Schiffskennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs,
- die genaue Angabe des Aufstellungsortes,
- die Dauer der Aufstellung und
- die Betriebszeiten.
Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe (Kopie) mit Betriebskonzept
Aus dem Betriebskonzept muss deutlich hervorgehen, ob das Fahrzeug über einen ausreichend großen Innenraum und über eine angemessene Innenausstattung verfügt. Insbesondere muss das Prostitutionsfahrzeug so beschaffen sein, dass
- Türen jederzeit von innen geöffnet werden können,
- durch technische Vorrichtungen jederzeit Hilfe erreichbar ist,
- eine angemessene sanitäre Ausstattung und
- eine gültige Betriebszulassung vorhanden sind,
- sowie das Fahrzeug sich in technisch betriebsbereiten Zustand befindet.
Ggf. wenn vorhanden auch die Kopie der Stellvertretererlaubnis.
Anmeldebescheinigungen/ Aliasbescheinigungen (Kopie)

Anmeldebescheinigungen und/oder Aliasbescheinigungen aller voraussichtlich im Prostitutionsfahrzeug tätig werdenden Prostituierten.
Vereinbarungen mit Prostituierten (Kopie)

Die mit den Prostituierten geschlossen Vereinbarungen/Verträge über die Nutzung des Fahrzeugs.
Fotos des Prostitutionsfahrzeugs

Aktuelle Fotos (Außen- und Innenansicht) des Prostitutionsfahrzeugs.
Gültige Betriebszulassung/ Nachweis für Betriebsfähigkeit

Nachweise über eine gültige Betriebszulassung und technische Betriebsfähigkeit für das Prostitutionsfahrzeug (z.B. durch Kopie der letzten Hauptuntersuchung, Kopie Zulassungsbescheinigung Teil I, Werkstattserviceheft, o.ä.)

Formulare

Anzeige über die Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges

Gebühren

150,00 bis 3.500,00 Euro je nach Aufwand

Rechtsgrundlagen

Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) § 21

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

ca. 2 Wochen

Weiterführende Informationen

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges ist bei dem zuständigen Ordnungsamt zu erstatten, in dessen Bezirk sich der Aufstellungsort befindet.

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