Grundbuch - Eintragung Erbbaurecht am Standort Grundbuchamt

Grundbuch - Eintragung Erbbaurecht

Das Erbbaurecht (umgangssprachlich auch Erbpacht) ist das vertraglich vereinbarte Recht, für einen festgelegten Zeitraum, in der Regel – 99 Jahre – auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk (z.B. Wohnhaus) zu errichten oder zu unterhalten.
Die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks erhält dafür einen Erbbauzins. Das vereinbarte Erbbaurecht muss in das Grundbuch eingetragen werden.

Voraussetzungen

• Antrag
  Die Eintragung des Erbbaurechts ist ein Antragsverfahren. Der Eintragungsantrag wird von der Notarin oder dem Notar gestellt.
• Voreintragung
  Nur im Grundbuch eingetragene Eigentümer können ein Erbbaurecht vergeben.
• Rang
  Das Erbbaurecht muss im Grundbuch zwingend an erster Rangstelle eingetragen werden.

Erforderliche Unterlagen

• Schriftlicher Antrag
  Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
  

  • die Grundstücksbezeichnung (Grundbuch- oder Lagebezeichnung)
  • die im Grundbuch vorzunehmenden Eintragungen
• Notarieller Vertrag
  Die Einigung über das Erbbaurecht muss bei gleichzeitiger Anwesenheit aller Beteiligten in einem notariellen Vertrag erklärt werden. Sie können sich bei der Abgabe der Erklärungen vertreten lassen.
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
  Für jede Erbbaurechtsvereinbarung ist die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Spandau (nur für Berlin) vorzulegen.
• Genehmigung nach dem Preisklauselgesetz
  Bei einer Laufzeit bis zu 30 Jahren muss eine Genehmigung nach dem Preisklauselgesetz vorgelegt werden.

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG)
• § 13 Grundbuchordnung (GBO)
• § 19 GBO
• § 20 GBO
• § 29 GBO
• § 39 GBO
• § 34 Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
• § 52 GNotKG
• § 43 GNotKG
• Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) Kostenvereichnis GNotKG
• Anlage 2 (zu § 34 Absatz 3) GNotKG