327769
99043002000000
123187

Grundbuch - Eintragung Erbbaurecht am Standort Amtsgericht Köpenick

Stadtplan Berlin.de
 große Karte

Öffnungszeiten

Montag
09:00 - 13:00 Uhr
Dienstag
09:00 - 13:00 Uhr
Mittwoch
09:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag
09:00 - 13:00 Uhr
15:00 - 18:00 Uhr Rechtsantragstelle (Grundbucheinsichten nur nach telefonischer Vereinbarung)
Freitag
09:00 - 13:00 Uhr

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

A c h t u n g ! Eingeschränkter Dienstbetrieb des Nachlassgerichts im Amtsgericht Köpenick

Bis auf Weiteres ist das Nachlassgericht mitwochs für Publikumsverkehr g e s c h l o s s e n!

Die Beurkundung von Erbausschlagungserklärungen sowie eine anderweitige persönliche Vorsprache ist bis auf Weiteres pandemiebedingt a u s s c h l i e ß l i c h nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Termine können unter 90247-323 vereinbart werden.

Grundsätzlich wird gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

A c h t u n g ! Eingeschränkter Dienstbetrieb des Amtsgerichts Köpenick aufgrund der Corona – Pandemie

Bis vorerst 28.03.2021 sind im Amtsgericht Köpenick k e i n e Kirchenaustritte mehr möglich. Wenden Sie sich ggf. gem. § 1 Abs. 2 Kirchenaustrittsgesetz an eine Notarin/einen Notar Ihrer Wahl.

Des Weiteren bleibt in diesem Zeitraum die Gerichtszahlstelle g e s c h l o s s e n.

Eine persönliche Vorsprache muss sich auf unaufschiebbare Angelegenheiten beschränken.
Der Zutritt in das Gerichtsgebäude wird durch die Justizwachtmeister / Justizwacht-meisterinnen geregelt. Es ist daher mit Wartezeiten auch vor dem Gerichtsgebäude zu rechnen.

Für die gesamte Dauer des Aufenthalts im Amtsgerichtsgebäude ist ein Mund-Nasen-Schutz verpflichtend zu tragen!

Zur Verringerung des Infektionsrisikos werden alle Besucherinnen und Besucher des Amtsgerichts Köpenick dringend aufgefordert, die nachstehenden Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten.

  • Halten Sie sich nur solange wie unbedingt nötig im Dienstgebäude auf.
  • Beachten Sie den Mindestabstand von 1,5 – 2 Meter.
  • Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist unerlässlich.
  • Bei Erkältungssymptomen kann der Zutritt verwehrt werden.

Aufgebote gemäß § 435 FamFG betreffend Grundstücke, Grundpfandrechte und Grundpfandrechtsbriefe werden im Eingangsbereich des Amtsgerichtsgebäudes ausgehangen und können zu den Öffnungszeiten eingesehen werden.

Die Maßnahmen dienen dem Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus.

Wir bitten um Verständnis!

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann nur bar bezahlt werden.

Grundbuch - Eintragung Erbbaurecht

Das Erbbaurecht (umgangssprachlich auch Erbpacht) ist das vertraglich vereinbarte Recht, für einen festgelegten Zeitraum, in der Regel – 99 Jahre – auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk (z.B. Wohnhaus) zu errichten oder zu unterhalten.
Die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks erhält dafür einen Erbbauzins. Das vereinbarte Erbbaurecht muss in das Grundbuch eingetragen werden.

Voraussetzungen

  • Antrag
    Die Eintragung des Erbbaurechts ist ein Antragsverfahren. Der Eintragungsantrag wird von der Notarin oder dem Notar gestellt.
  • Voreintragung
    Nur im Grundbuch eingetragene Eigentümer können ein Erbbaurecht vergeben.
  • Rang
    Das Erbbaurecht muss im Grundbuch zwingend an erster Rangstelle eingetragen werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Schriftlicher Antrag
    Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
    • die Grundstücksbezeichnung (Grundbuch- oder Lagebezeichnung)
    • die im Grundbuch vorzunehmenden Eintragungen
  • Notarieller Vertrag
    Die Einigung über das Erbbaurecht muss bei gleichzeitiger Anwesenheit aller Beteiligten in einem notariellen Vertrag erklärt werden. Sie können sich bei der Abgabe der Erklärungen vertreten lassen.
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
    Für jede Erbbaurechtsvereinbarung ist die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Spandau (nur für Berlin) vorzulegen.
  • Genehmigung nach dem Preisklauselgesetz
    Bei einer Laufzeit bis zu 30 Jahren muss eine Genehmigung nach dem Preisklauselgesetz vorgelegt werden.

Gebühren

Es fällt eine volle Gebühr an (Anlage 1 KV 14121 GNotKG). Der Wert des Rechts bestimmt sich nach entweder nach dem Grundstückswert mit Bebauung oder nach dem Jahreswert des Erbbauzinses. Die Höhe ergibt sich aus § 34 GNotKG (Anlage 2 Tabelle B)

Hinweise zur Zuständigkeit

Sie können den Auszug bei jedem Berliner Amtsgericht mit einem Grundbuchamt beantragen. Über folgenden link können Sie das zuständige Grundbuchamt ermitteln:https://www.berlin.de/gerichte/_assets/was-moechten-sie-erledigen/zustaendigkeit-in-grundbuchsachen.pdf.