Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bestätigung Aufstellort am Standort Ordnungsamt Reinickendorf - Gewerbe

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bestätigung Aufstellort

Wer gewerbsmäßige Geld-und Warenspielgeräten aufstellen will, benötigt zunächst eine Erlaubnis der zuständigen Behörde für den Gewerbebetrieb (unter "Weiterführende Informationen").

Es dürfen nur solche Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt werden, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist.

Die Aufstellung der Geräte darf nur an Orten erfolgen, deren Geeignetheit zuvor von der für den Aufstellort zuständigen Behörde schriftlich bestätigt worden ist. Für jeden Aufstellort brauchen Sie eine Bestätigung der Eignung. Für die Eignung des Aufstellortes ist zu beachten:

Geld- und Warenspielgeräte dürfen nur aufgestellt werden in:

• Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen

Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden.
Das gilt nicht für Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben sowie Betriebe, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt.

• in Beherbergungsbetrieben,
• in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder
• in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.

Geldspielgeräte dürfen nicht aufgestellt werden in:

• Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,
• Betrieben auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen sowie Betrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden,
• in erlaubnisfreien Gaststättenbetrieben, (z.B. in Gaststätten ohne Alkoholausschank).

Abweichend davon dürfen Warenspielgeräte auch aufgestellt werden:

• auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,

Grundsätzlich dürfen je Betrieb höchstens drei (ab 10. November 2019: zwei) Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden.

In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen keine alkoholischen Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, darf je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Spielgerät, insgesamt jedoch nicht mehr als acht Spielgeräte, aufgestellt werden.

Voraussetzungen

• Eignung des Aufstellortes
• Gültige Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes
• Grundrisszeichnung
  Grundriss der für den Aufstellort vorgesehenen Räume (möglichst im Maßstab 1:100)
• Aufstellererlaubnis
  Nachweis durch Vorlage der Erlaubnisurkunde bzw. Kopie

Formulare

• Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes nach § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) -Geeignetheitsbestätigung-

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Gewerbeordnung (GewO) § 33c
• Spielverordnung (SpielV)
• Spielhallengesetz Berlin (SpielhG Bln) § 4 Abs. 2
• Gaststättengesetz (GastG), erlaubnisfreie Gaststätten § 2 Abs. 2

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Weiterführende Informationen

• Hinweis zum Datenschutz
• Erlaubnis der zuständigen Behörde für den Gewerbebetrieb