Pflegschaft für unbekannte Beteiligte - Bestellung am Standort Amtsgericht Mitte

Pflegschaft für unbekannte Beteiligte - Bestellung

Wenn bei Angelegenheiten, die zu regeln sind, Beteiligte unbekannt sind, kann das Gericht für die unbekannten beteiligten Personen einen Vertreter oder eine Vertreterin (Pfleger/Pflegerin) bestellen. Das ist häufig erforderlich, wenn im Grundbuch ein Nacherbenvermerk eingetragen ist und die Nacherben unbekannt sind.

Voraussetzungen

• Unbekannte beteiligte Person
  Bei der zu regelnden rechtlichen Angelegenheit ist unbekannt, wer beteiligt ist.
• Fürsorgebedürfnis
  Die Regelung der Angelegenheit muss notwendig sein.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag
  Sie müssen den Antrag schriftlich einreichen.
• Begründung
  Die Begründung muss die Angelegenheit und das Fürsorgebedürfnis beschreiben.
• Unterlagen zu eigenen Ermittlungen
  Bevor Sie den Antrag stellen, müssen Sie selbst versucht haben, die unbekannten Beteiligten zu ermitteln, z. B. beim Landeseinwohneramt oder beim Standesamt.

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• § 1913 BGB
• § 340 FamFG
• § 272 FamFG