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Grundbuch - Dienstbarkeiten-Eintragung am Standort Amtsgericht Köpenick

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Öffnungszeiten

Montag
09:00 - 13:00 Uhr
Dienstag
09:00 - 13:00 Uhr
Mittwoch
09:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag
09:00 - 13:00 Uhr
15:00 - 18:00 Uhr Rechtsantragstelle (Grundbucheinsichten nur nach telefonischer Vereinbarung)
Freitag
09:00 - 13:00 Uhr

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

A c h t u n g ! Eingeschränkter Dienstbetrieb des Nachlassgerichts im Amtsgericht Köpenick

Vom 14.12.2020 bis zum 31.01.2021 ist das Nachlassgericht mitwochs für Publikumsverkehr g e s c h l o s s e n.

Zusätzlich findet am 28.12.2020, am 29.12.2020 und am 30.12.2020 k e i n e Sprechzeit statt.

Eine persönliche Vorsprache ist pandemiebedingt ausschließlich zur Beurkundung von Erbausschlagungserklärungen, sofern die Frist abläuft, sowie aufgrund von Terminen möglich.

Es wird gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

A c h t u n g ! Eingeschränkter Dienstbetrieb des Amtsgerichts Köpenick aufgrund der Corona – Pandemie

Ab 16.12.2020 bis vorerst 10.01.2021 sind im Amtsgericht Köpenick k e i n e Kirchenaustritte mehr möglich. Wenden Sie sich ggf. gem. § 1 Abs. 2 Kirchenaustrittsgesetz an eine Notarin/einen Notar Ihrer Wahl.

Des Weiteren ist bleibt in diesem Zeitraum die Gerichtszahlstelle g e s c h l o s s e n.

Eine persönliche Vorsprache muss sich auf unaufschiebbare Angelegenheiten beschränken.
Der Zutritt in das Gerichtsgebäude wird durch die Justizwachtmeister / Justizwacht-meisterinnen geregelt. Es ist daher mit Wartezeiten auch vor dem Gerichtsgebäude zu rechnen.

Für die gesamte Dauer des Aufenthalts im Amtsgerichtsgebäude ist ein Mund-Nasen-Schutz verpflichtend zu tragen!

Zur Verringerung des Infektionsrisikos werden alle Besucherinnen und Besucher des Amtsgerichts Köpenick dringend aufgefordert, die nachstehenden Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten.

  • Halten Sie sich nur solange wie unbedingt nötig im Dienstgebäude auf.
  • Beachten Sie den Mindestabstand von 1,5 – 2 Meter.
  • Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist unerlässlich.
  • Bei Erkältungssymptomen kann der Zutritt verwehrt werden.

Die Maßnahmen dienen dem Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus.

Wir bitten um Verständnis!

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann nur bar bezahlt werden.

Grundbuch - Dienstbarkeiten-Eintragung

Wenn Sie einer anderen Person das Recht gewähren, Ihr Grundstück oder das darauf stehende Gebäude z.B. als Weg, Überfahrt, für die Verlegung von Leitungen oder zum Wohnen zu nutzen, können Sie diese Rechte und Pflichten in Form einer Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen lassen. Dies gilt ebenso, wenn Sie sich verpflichten, bestimmte Nutzungen Ihres Grundstücks nicht vorzunehmen, z.B. den Betrieb einer Tankstelle. Das ist auch der Fall, wenn Sie Einschränkungen dulden müssen, z.B. den Lärm durch einen Spielplatz.
Besteht diese Berechtigung für den Eigentümer eines anderen Grundstücks, erfolgt die Eintragung als Grunddienstbarkeit. Für übrige Berechtigte (z.B. Versorgungsunternehmen) wird sie als beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Eine besondere Form ist der Nießbrauch, bei dem sich häufig die ehemaligen Eigentümer und Eigentümerinnen eine vollumfängliche Nutzung des Grundstücks oder der Wohnung vorbehalten.

Voraussetzungen

  • Antrag
    Das Grundbuchverfahren ist ein Antragsverfahren
  • Voreintragung
    Zur Eintragung einer Dienstbarkeit müssen Sie als Eigentümerin oder Eigentümer im Grundbuch eingetragen sein.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag
    In der Regel stellt die bevollmächtigte Notarin oder der bevollmächtigte Notar den Eintragungsantrag.
  • Bewilligungserklärung
    Die Eintragung müssen Sie ausdrücklich bewilligen. Sie können die Bewilligung entweder vor einem Notar oder einer Notarin erklären oder Ihre Unterschrift beglaubigen lassen.
  • Lageplan
    Die Lage und der Verlauf der Nutzungsrechte (z.B. der Weg auf dem Grundstück) sind auf einem Plan darzustellen. Dies gilt nicht, wenn das gesamte Grundstück betroffen ist (z.B. Nießbrauch). Der Lageplan ist vom Notar oder der Notarin mit der Bewilligung zu verbinden.

Gebühren

Es fällt eine volle Gebühr an (Anlage 1 KV 14122 GNotKG). Der Wert des Rechts bestimmt sich nach dem Wert, den es für die berechtigte Person hat. Die Höhe ergibt sich aus § 34 GNotKG (Anlage 2 Tabelle B)

Hinweise zur Zuständigkeit

Zuständig ist ausschließlich das Grundbuchamt, bei dem das Grundbuch geführt wird. Über den folgenden link können Sie das zuständige Grundbuchamt ermitteln:
https://www.berlin.de/gerichte/_assets/was-moechten-sie-erledigen/zustaendigkeit-in-grundbuchsachen.pdf